Stadtrat M ü l l e r hätte gerne einen Plan gesehen, damit er sich die Maßnahme besser vorstellen kann.
Berichterstatter D i e t r i c h stellt den Sachverhalt entsprechend der Präsentation vor. Er erklärt die Bauabschnitte III und IV und wo die Fahrradstraße zukünftig entlang laufen wird.
Stadtrat F e h r e r fragt bei Folie 19, wieso der Verlauf der Straße so kompliziert ist.
Berichterstatter D i e t r i c h antwortet, dass bei der gewünschten Bevorrechtigung des Radverkehrs entlang der Fahrradstraße der über die Bahnschranke kommende Verkehr warten müsste. Hierdurch entsteht eine Rückstaugefahr die von der Deutschen Bahn grundsätzlich abgelehnt wird. Ähnlich verhält es sich im Bereich BÜ Innerer Siedlerweg.
Stadtrat M ü l l e r fragt nach, ob die gelb eingezeichnete Linie ein gemeinsamer Geh- und Radweg ist. Und wenn ja, würde das bedeuten, dass die Fahrradstraße breiter gebaut wird. Er findet eine gemeinsame Wegführung von Fußgängern und Radfahrern nicht vorteilhaft. Der Gehweg entlang der Villa Leuchtenberg macht Sinn, aber danach kann der Fußgängerweg vernachlässigt werden, da ein Gehweg zum See führt, der von den Fußgängern hauptsächlich genutzt wird.
Berichterstatter D i e t r i c h erklärt anhand Folie19 der Präsentation, dass Geh- und Radweg getrennt sind, aber nicht durch einen Grünstreifen sondern durch Wahrnehmungsmarkierungen. Er bestätigt, dass der Fußgängerfluss in den Wäsen zum See abbiegt, was bedeutet, dass der Fußgänger im Verlauf der Straße Richtung Osten eher untergeordnet ist.
Stadtrat H ü b l e r möchte gerne wissen, wem die Grundstücke ab dem Felix-Wankel-Gebäude gehören. Aktuell sei die Verkehrsführung etwas ungünstig. Für Fußgänger und Fahrradfahrer ist der Weg zu eng. Er findet, dass hier ein separater Fußweg hingehört. Außerdem ist er gegen die Lösung die Stellplätze für Autos zu reduzieren. Der Parkplatz wurde damals eingeführt, damit nicht mehr entlang der Straße geparkt wird. Obendrein sollte der Kostenaspekt bei dieser Lösung nicht ignoriert werden.
Stadtrat H ü b l e r könnte sich eine Netzdurchtrennung vorstellen. Dann würde diese Straße nur noch von den Anwohnern genutzt werden und nicht mehr als Schleichweg für Autofahrer. Damit wäre diese Planung Im Bereich des Parkplatz Wäsen auch nicht mehr nötig.
Stadtrat S t r a u ß findet ebenfalls eine Netzdurchtrennung vernünftig, da der Durchfahrtsverkehr dadurch entfällt und auch die Ladestraße nicht mehr als Schleichweg genutzt wird. Ansonsten lobt er die Planung, da diese gut durchdacht ist. Deshalb sollten die Stadträte bei der Planung auch nicht zu viel eingreifen, sondern diese den Fachleuten überlassen. Stadtrat S t r a u ß sieht eher bei der Frauenhofer Straße, die zwischen Campingplatz und Landesgrenze liegt, ein größeres Problem. Durch die vielen Fahrradfahrer kommen die Schrebergartenbesitzer kaum aus ihren Gärten raus, ohne umgefahren zu werden. Hier wäre es sinnvoll den Radweg zu verbreitern, wenn es möglich ist.
Berichterstatter D i e t r i c h erklärt die Eigentumsverhältnisse. Südlich der Straße gehören die Grundstücke dem Land Bayern und nördlich vom Radweg der Stadt Lindau. Aber es ist alles Landschaftsschutzgebiet. Es gab bereits Verhandlungen, aber ohne Erfolg.
Werkleiter H u m m l e r ergänzt, dass aus rein rechtlicher Sicht nicht die Bestimmungen übertreten werden dürfen.
Berichterstatter D i e t r i c h verweist noch einmal darauf, dass es bei dieser Sitzung darum geht eine Entscheidung zu fällen, um weiter voran zu kommen.
Berichterstatter D i e t r i c h erklärt, dass die Ausbaubreite in der Felix-Wankel-Straße – fünf Meter beträgt, aber die Themen Landschaftsschutz-gebiet und Bäume eine Einschränkung darstellen und die mögliche Ausbaubreite begrenzen.
Berichterstatter D i e t r i c h geht in seiner Präsentation auf den anliegenden Campingplatz ein, der durch Rangieren der Campingwagen und Rücksichtslosigkeit der Radler eine weitere Herausforderung darstellt. Hinzu kommt der durch den Bahnübergang verursachte Rückstau.
Stadtrat B ü c h e l e findet die Planung gut durchdacht. Bis auf einige Punkte. Durch den Wegfall der Parkplätze beim Campingplatz fallen die Parkgebühren weg. Wenn die Parkplätze in den Campingplatz reinverlegt werden, fehlen dort wiederrum Plätze, was zu Verdiensteinbußen führt.
Berichterstatter D i e t r i c h weist darauf hin, dass der Campingplatz ursächlich für die Konflikte sei. Die Verdiensteinbußen seien eine Sache, aber wenn ein Unfall passiert, ist das wesentlich schlimmer. Auch die Polizei beäugt die Situation kritisch.
Für Berichterstatter D i e t r i c h hat das Sicherheitsthema eindeutig Vorrang. Daher sei zu prüfen inwieweit die Kurzzeitstellfläche die Wohnmobile innerhalb des Campingplatzgeländes untergebracht werden kann.
Stadtrat B ü c h e l e harkt nach, ob die im Plan dargestellten PKW-Stellplätze dann kostenpflichtig seien.
Berichterstatter D i e t r i c h antwortet, dass diese der Kompensation entfallender Stellplätze im Bereich der Kleingartenanlage vorzubehalten seien.
Stadtrat R e i c h hat drei Fragen. Erstens möchte er wissen, ob bei der Umfahrung der PKW bevorrechtigt ist, obwohl es eine Fahrradstraße ist.
Werkleiter H u m m l e r antwortet, dass das eben nicht der Fall ist.
Stadtrat R e i c h findet, dass dadurch der falsche Anreiz gesetzt wird. Eigentlich wollte man mehr Ruhe reinbringen, aber durch den PKW Anteil wird wieder eine Unruhe geschaffen.
Die zweite Frage von Stadtrat R e i c h betrifft den Geh- und Radweg. Es sollte versucht werden einen Meter zu gewinnen und er stimmt in dem Fall Stadtrat H ü b l e r zu, dass diese Lösung einen Mehrwert bringt.
Und drittens, ob dem Bürger kommuniziert wird, welchen Mehrwert und welche Probleme es gibt.
Stadtrat R u n d e l hat zwei Fragen. Erstens möchte sie wissen, ob schon Gespräche mit dem Campingplatz geführt worden sind und zweitens, ob es nicht besser wäre, ab September zu bauen, wenn die Touristenmassen weg sind.
Oberbürgermeisterin D r. A l f o n s informiert kurz, dass die Fragen gesammelt werden.
Stadtrat K a i s e r findet die Planung grundsätzlich gut und es ist erkennbar, dass mitgedacht wird. Die Lösung für den Bahnübergang Eichelwaldstraße begrüßt er, auch wenn die 50 Parkplätze, die damals genehmigt worden sind, stark umkämpft waren. Er kann sich eine Netztrennung als gute Lösung vorstellen, um die Schleichwegfahrer zu minimieren.
Aufgrund der Konflikte durch schnell fahrende Radfahrer und der Zugänge zu den Schrebergartenparzellen sei eine Anordnung der Zugänge von Norden her zu prüfen.
Stadtrat F r e i b e r g findet die Planung in Ordnung, aber trotzdem gibt es Rückfragen, wie bei der Fahrradstraße in Bad Schachen. Auf der einen Seite macht den Bürgern die Planung der Straße Sorgen, in der Fußgänger und Radfahrer diese zusammen benutzen.
Und was die Maßnahme angeht, stellt sich die Frage, ob in einer Haushaltkonsolidierung eine realistische Chance besteht, die Baumaßnahmen bis 2024 zu beenden. Stadtrat F r e i b e r g sieht keine realistische Chance und schlägt vor das Projekt auf 2-3 Jahre zu schieben.
Stadtrat N ü b e r l i n findet den Plan auf der einen Seite gut durchdacht, aber nichts destotrotz werden Parkplätze benötigt.
Stadtrat R e i c h differenziert noch einmal zwischen keiner Netzunterbrechung, wo in dem Fall über eine Umgehung der Straße nachgedacht werden kann. Sollte es aber zu einer Netzunterbrechung kommen, ist die Parkplatzsituation entschärft. Wichtig ist aus seiner Sicht, dass Parkplätze zu Verfügung stehen.
Stadtrat R e i c h findet es sinnvoll, die Gärten weiter hinten noch mit in das Parkplatz- und Campingthema einzubeziehen, um aufeinander zuzugehen und nicht gegeneinander zu arbeiten. Interessant wäre es auch zu wissen, wieviel Leute dort regelmäßig langfahren. Ansonsten sieht er den Bodenseeradweg als eine gute Investition für die Zukunft.
Stadtrat H ü b l e r geht noch einmal auf das Thema Campingplatz ein. Er findet es gut, die Parkplätze nach vorne zu bringen. Die Wohnmobile brauchen hingegen eine andere Lösung. Er stimmt zu, dass der Zeltplatz gut angenommen wird.
Stadtrat H ü b l e r beantragt eine Netzdurchtrennung zu machen.
Stadtrat M ü l l e r findet, dass es so geregelt werden sollte, dass nur die Wohnmobilfahrer warten, um auf dem Campingplatz zu kommen.
Den Parkplatz am Wäsen sieht er auch stark frequentiert und findet eine Umfahrung unnötig.
Stadtrat M ü l l e r stellt den Antrag, dass die Umfahrung rausfällt.
Bürgermeister H o t z hat kein gutes Gefühl, wenn die Parkplätze am Campingplatz weggenommen werden. Sollten diese aber ersetzt werden, kann er damit leben. Er hält es für ungeschickt jetzt Anträge zu formulieren. Anregungen wären konstruktiver. Vielleicht kann man z.B. den Campingplatz größer machen, weil er gut genutzt wird.
Oberbürgermeisterin D r. A l f o n s stimmt zu, dass in dieser Sitzung keine Anträge durchgehauen werden sollten, sondern dass Tendenzen und Anregungen mitgenommen werden.
Werkleiter H u m m l e r geht nun auf die gestellten Fragen der Stadträte ein. Es werden alle Punkte in die Dezembersitzung mitgenommen. Die entfallenden Parkplätze in den Wäsen seinen zu vernachlässigen, da lediglich die Erschließungstrasse verschoben wird. Die Netzdurchtrennung wird planerisch überprüft und in der nächsten Werkausschusssitzung vorgestellt. Mit dem Campingplatz gab es bereits Gespräche, jedoch ohne Einigung. Aus Sicht der GTL sollte der Vorplatz bzw. Zufahrtsbereich als Eingangsplatz oder „Plaza“ besser gestaltet werden, was gleichzeitig positive Auswirkungen auf die Aufenthaltsqualität und das Umfeld der Gastronomie hätte.
Die Grundstücke neben der Felix-Wankel-Straße sind Landschaftsschutzgebiet. Für den Bodenseeradweg reicht eine Breite von 5m, daher ist es nicht notwendig diesen zu verbreitern. Eine Bürgerinfo ist vorgesehen.
Werkleiter H u m m l e r würde auch lieber im Winter bauen, aber das ist aus verschiedenen Gründen nicht möglich. Z.B. sind die Asphaltwerke von Dezember bis März geschlossen. Die Bauarbeiten würden so auf 4-5 Monate reduziert werden. Zudem gibt der Förderbescheid vor, dass die Straße bis Ende 2024 fertiggestellt werden muss. Das hängt mit dem Haushalt der Bundesregierung zusammen. Der Förderer behält sich vor die Förderung zurück zu ziehen, falls nicht in dem geplanten Zeitrahmen gebaut wird. Sollte die Förderung wegfallen, kostet es der Stadt mehr, als wenn wir weiterbauen.
Für Werkleiter H u m m l e r geht es darum, die Zustimmung des Werkausschusses zu bekommen. Es sollte Vertrauen da sein, dass die GTL die Durchführung fachlich gut durchführt. Werkleiter H u m m l e r nimmt die Punkte noch einmal mit.
Stadtrat M ü l l e r bittet um die Zusendung der Pläne.
Oberbürgermeisterin D r. A l f o n s teilt mit, dass nicht jetzt über die Netzabtrennung abgestimmt wird, sondern dass das Thema in die nächste Werkausschusssitzung mitgenommen wird. Die ganzen Themen sollen beim nächsten Mal in Zusammenhang betrachtet werden um dann gesamtheitlich abstimmen zu können.
Stadtrat M ü l l e r fragt was eine Netzdurchtrennung ist.
Werkleiter H u m m l e r erklärt, dass bei einer Netzdurchtrennung der motorisierte Individualverkehr unterbunden werde. Lediglich Rettungsdienste sollen durchfahren können. Dies wird durch bauliche Einrichtungen gewährleistet.
