Daten angezeigt aus Sitzung:
5. Sitzung des Finanzausschusses, 10.10.2023
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Dem Finanzausschuss wird in regelmäßigen Abständen über die Haushaltswirtschaft berichtet.
Insgesamt kann gegenwärtig mit einer Verbesserung von rd. 1,95 Mio. EUR gerechnet werden. Statt der veranschlagten Zuführung von rd. 2,45 Mio. EUR können dem Vermögenshaushalt rd. 4,40 Mio. EUR zugeführt werden. Die Mindestzuführung von rd. 4,00 Mio. EUR wird aufgrund dieser Verbesserung um rd. 0,40 Mio. EUR überschritten.
Wie bereits in den Haushaltsberatungen ausführlich dargestellt beruhte das Nichterreichen der Mindestzuführung auf außerordentlich hohen Gewerbesteuereinnahmen in den Vorjahren sowie den damit verbundenen Wirkungen im Finanzausgleich des aktuellen Jahres. Zum Ausgleich dieser Wirkungen ist im Haushalt 2023 eine Rücklagenentnahme über 2,78 Mio. EUR veranschlagt. Sie dient der Mitfinanzierung der ordentlichen Tilgung.
Verwaltungshaushalt:
Nachstehend werden die wesentlichen Abweichungen zu den Ansätzen im Verwaltungshaushalt aufgezeigt und erläutert (in Mio. EUR).
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Ansatz
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Prognose
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Differenz
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Gewerbesteuer
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16,90
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18,50
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+1,60
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Gemeindeanteil an der Einkommensteuer
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18,85
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18,72
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-0,13
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Einkommensteuerersatz
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1,20
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1,50
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+0,30
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Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer
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3,00
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2,98
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-0,02
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Zweitwohnungssteuer
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0,95
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0,90
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-0,05
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Grunderwerbsteuerzuweisung
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1,60
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1,61
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+0,01
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Anteil an der Spielbankabgabe
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1,00
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1,46
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+0,46
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Einnahmen
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+2,17
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Gewerbesteuerumlage
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1,44
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1,66
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+0,22
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Ausgaben
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+0,22
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Verbesserung
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+1,95
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Bei der Gewerbesteuer werden derzeit Einnahmen in Höhe von rd. 18,50 Mio. EUR erwartet. Das Vorauszahlungssoll beträgt aktuell 14,78 Mio. EUR, d.h. die Verbesserung resultiert aus Nachzahlungen aus Vorjahren. Bei der Gewerbesteuer bestehen stets Unsicherheiten, da nicht absehbar ist, ob bei den noch durchzuführenden weiteren Veranlagungen erhebliche Rückzahlungen bzw. Nachforderungen beinhaltet sind. Des Weiteren ist zu erwähnen, dass sich die Steuermehreinnahmen auf die Steuer- und Umlagekraft im Jahr 2025 auswirken werden (Schlüsselzuweisung, Kreisumlage).
Nach der Steuerschätzung vom Mai 2023 wird beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer ein Anstieg von ca. 4,6 % gegenüber 2022 erwartet. Der Prognosewert der Steuerschätzer für das Jahr 2023 liegt für die bayerischen Kommunen bei rd. 9,5 Mrd. EUR. Der Anteil der Stadt Lindau würde den Ansatz um rd. 0,13 Mio. EUR unterschreiten.
Der Einkommensteuerersatz wird voraussichtlich um rd. 0,30 Mio. EUR den Ansatz übersteigen.
Aufgrund der Steuerschätzung werden beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer Mindereinnahmen von rd. 0,02 Mio. EUR erwartet.
Bei der Zweitwohnungssteuer werden nach derzeitigem Stand Mindereinnahmen von 0,05 Mio. EUR erwartet.
Nach dem bisherigen Jahresverlauf ist bei der Grunderwerbsteuerzuweisung mit Mehreinnahmen von rd. 0,01 Mio. EUR und bei der Spielbankabgabe mit Mehreinnahmen von rd. 0,46 Mio. EUR zu rechnen.
Nach Ansicht der Besoldungsstelle werden die Personalkostenansätze nach aktuellen Stand voraussichtlich in der geschätzten Höhe ausreichen. Größere Einsparungen sind nicht zu erwarten. Die Entwicklung wird monatlich überwacht.
Aufgrund der höheren Einnahmen bei der Gewerbesteuer ist mit Mehrausgaben bei der Gewerbesteuerumlage in Höhe von rd. 0,22 Mio. EUR zu rechnen.
Vermögenshaushalt
Die folgende Aufstellung gibt einen Überblick über den Abrechnungsstand der größten Baumaßnahmen:
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Maßnahme
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Ansatz inkl. HH-Reste
in Mio. EUR
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Verfügt
in Mio. EUR
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Baumaßnahme Cavazzen
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5,69
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3,57
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Die Wandoberflächen sind malerfertig hergestellt. Die historischen Holzbodenbeläge werden aktuell wieder eingebaut. Weitere Schreinereinbauten wie Wandtäfer, Sockelleisten, Innentüren werden aktuell nach und nach eingebaut. Die technischen Installationen sind zu 80% fertig, es fehlt hauptsächlich noch die Endmontage, welche erst nach Fertigstellung der Oberflächen erfolgen kann. An der Fassade wird noch gearbeitet, hier wird hinterfüllt und Retusche / Reinigung betrieben. Ebenfalls müssen hier noch einige Sandsteingewände ergänzt oder ersetzt werden was aber parallel läuft.
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Kita Zech
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4,25
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1,68
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Die Rohbauarbeiten sind fast abgeschlossen. Die Ausbaugewerke insbesondere die Technikgewerke wie Elektroarbeiten, Sanitär-, Heizungs- und Lüftungsinstallationsarbeiten sowie Aufzugsarbeiten sind derzeit mit den Rohmontagen beschäftigt. Die Dachdeckerarbeiten laufen fast nach Zeitplan (etwas Verzug durch starke Regenfälle und Personalwechsel). Die Fensterbaufirma ist gerade tätig, hat aber einen Verzug von ca. 4-5 Wochen. Es wird angestrebt die Verputzarbeiten im September durchzuführen damit Anfang Oktober die Estricharbeiten starten können.
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Brückensanierungen/-erneuerungen
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1,41
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0,51
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Die Baumaßnahmen befinden sich in der Umsetzung, daher läuft der Mittelabfluss erst im III. und IV. Quartal.
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Bodenseeradweg
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3,78
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1,56
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Die Baumaßnahmen Schachener Straße und Bregenzer Straße laufen. Beide Maßnahmen werden bis Ende 2023 abgeschlossen und so auch abgerechnet.
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Neuerschließung Giebelbachgebiet
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1,50
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0,00
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Baumaßnahme verzögert sich wegen Planfeststellungsverfahren DB Netz AG, eine Umsetzung kann frühestens ab Februar / März 2024 erfolgen, daher wird sich die Fertigstellung auch bis ins ca. Ende Mai 2024 ziehen (und so auch die Abrechnung). Die Bahn wird einen Großteil der Maßnahme finanzieren (Annahme im VMHH 2023 ca. 1.250.000 EUR).
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Im Vermögenshaushalt sind Kreditaufnahmen von 6.905.000 EUR vorgesehen. Bisher wurden keine Kredite aufgenommen. Eine Kreditaufnahme erfolgt, sofern erforderlich, im 4. Quartal.
Die Schuldentilgung erfolgt entsprechend den Verträgen.
Der allgemeine Rücklagenbestand beläuft sich derzeit auf rd. 14,94 Mio. EUR. Unter Berücksichtigung der 2023 und 2024 vorgesehenen Rücklagenentnahme sowie der Mindestrücklage ist keine weitere Rücklagenentnahme mehr möglich.
Ferner hat die Stadt Sonderrücklagen in Höhe von rd. 0,99 Mio. EUR, die für den Friedhof (rd. 0,69 Mio. EUR) sowie für Therme/Grundversorgungsbad (rd. 0,30 Mio. EUR) gebunden sind.
Fachliche Bewertung
Die Verbesserung im Verwaltungshaushalt und die damit verbundene Zuführungssituation sind positiv, dennoch handelt es sich hier um eine Momentaufnahme und die weitere Entwicklung in 2023 bleibt abzuwarten. Insbesondere die Unsicherheiten durch den Ukraine-Krieg und seinen Auswirkungen sowie die weiterhin hohen Preissteigerungen können das Jahresergebnis noch belasten. Inwiefern sich dies auch alles auf den/die kommenden Haushalte auswirkt ist derzeit noch nicht wirklich abschätzbar.
Die Wirkungen des Finanzausgleichs werden den Haushalt 2025 belasten. Daher werden nicht alle Mehreinnahmen bei den Steuern aus 2023 – so sie wie derzeit erwartet kommen – am Ende bei der Stadt auch verbleiben.
Diese Entwicklung beruht auf dem Stand September 2023.
Beschluss
Der Finanzausschuss nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0
Datenstand vom 20.10.2023 09:33 Uhr
