Mit der Haushaltsstruktur geht ein erhöhter Verwaltungsaufwand einher (s. unten). Dieser sollte im Rahmen des Konsolidierungsprozesses reduziert werden.
Die Verwaltung schlägt vor, die Strukturen zunächst innerhalb des Amtes 20 (Kernhaushalt, Regiebetrieb Grundstücksmanagement sowie Regiebetrieb Gebäude- und Energiemanagement) zu verschlanken, Zuständigkeiten zu bündeln und Doppelstrukturen abzubauen. Somit könnten Kapazitäten, die derzeit für die Verwaltung der Regiebetriebe gebunden sind, künftig für die wichtigen Projekte im Bereich städtischer Liegenschaften sinnvoll genutzt werden. Mittelfristig könnten weitere Haushaltseinheiten überprüft und ggfls. optimiert werden.
Die Verwaltung schlägt vor, die Regiebetriebe Grundstücksmanagement sowie Gebäude- und Energiemanagement zum 01.01.2024 aufzulösen und die bislang über diese Haushaltseinheiten abgebildeten Aufgaben in den Kernhaushalt zu überführen.
Nachteile der derzeitigen Haushaltsstruktur
- Intransparenz
Die städtischen Liegenschaften sind derzeit unterschiedlichen Haushalts- und Wirtschaftseinheiten zugeordnet (Kernhaushalt, Regiebetrieb Grundstücksmanagement, Regiebetrieb Gebäude- und Energiemanagement und Eigenbetrieb IML). Die Zuordnung ist wenig systematisch. Dies hat zur Folge, dass die Zuschussbedarfe und Investitionen für bestimmte städtische Aufgaben nicht an zentraler Stelle im Haushalt ausgewiesen sind. Die Orientierung der Mitarbeiter sowie der politischen Entscheidungsträger wird hierdurch erschwert.
Tabelle: Beispiele Intransparenz
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Beispiel
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Feuerwachen
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Häfen
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Schulen
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Zuordnung
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Die Hauptfeuerwache und die Feuerwache Insel sind dem Regiebetrieb Gebäude- und Energiemanagement zugeordnet, die Feuerwache West dem Eigenbetrieb IML, alle restlichen Feuerwachen dem Kernhaushalt.
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Der Hafen am Kleinen See ist Bestandteil des Kernhaushalts, der Seehafen inkl. Liegeplätze ist dem Regiebetrieb Grundstücksmanagement zugeordnet.
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Die Grundschulen Insel, Aeschach, Reutin-Zech (hier jedoch nur das Gebäude in Zech), Hoyren, Oberreitnau und die Mittelschule Lindau sind dem Kernhaushalt zugeordnet, während sich die Grund- und Mittelschule Reutin im Regiebetrieb Gebäude- und Energiemanagement befindet. Hier ist auch der Neubau der Mittelschule Lindau abgebildet.
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Folge
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Der Gesamtzuschuss- und Investitionsbedarf für die Pflichtaufgabe „Brandschutz“ ist derzeit nicht an zentraler Stelle im Haushalt ausgewiesen.
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Überschüsse und Zuschussbedarfe, die aus der freiwilligen Leistung „Häfen“ resultieren, sind derzeit nicht an zentraler Stelle im Haushalt ausgewiesen.
BgA Häfen auf zwei Haushalte verteilt, was die steuerliche Bearbeitung erschwert.
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Der Gesamtzuschuss- und Investitionsbedarf für die Pflichtaufgabe „Schulen“ ist derzeit nicht an zentraler Stelle im Haushalt ausgewiesen.
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- Verwaltungsaufwand
Die Liegenschaftsabteilung wirkt bei der Aufstellung des Kernhaushalts mit und bearbeitet die Haushalte der Regiebetriebe in eigener Verantwortung (Abfrage Mittelanmeldungen, Haushaltsvorgespräche, Aufstellung Haushaltspläne, unterjährige Maßnahmen der flexiblen Mittelbewirtschaftung, Bekanntgabe Ergebnis Jahresrechnung). Dies hat zur Folge, dass es drei Ansprechpartner innerhalb des Amtes 20 für die Haushalts- und Finanzplanung gibt. Darüber hinaus besteht zwischen den einzelnen Ämtern der Stadt und den Regiebetrieben ein sog. Mieter-/Vermieter-Verhältnis. Die einzelnen Bereiche bezahlen aus den jeweiligen Budgets des Kernhaushalts an die Regiebetriebe Mieten bzw. Pachten sowie Nebenkosten. Dies macht verwaltungsinterne Verträge und Abrechnungen sowie daraus resultierende Anordnungen und Zahlungsströme zwischen Kernhaushalt und den Regiebetrieben erforderlich. Durch die separate Darstellung einiger Liegenschaften in den Haushalten der Regiebetriebe entsteht eine zusätzliche Schnittstelle innerhalb des Amtes 20, da die Bewirtschaftung der Mittel in diesen Fällen durch die Liegenschaftsabteilung erfolgt. Bei Liegenschaften, die dem Kernhaushalt zugeordnet sind, obliegt die Bewirtschaftung der Abteilung Hochbau, ohne dass die Liegenschaftsabteilung zwischengeschaltet ist.
Die Stadtkasse hat für jede Haushaltseinheit eigene Tages- und Jahresabschlüsse zu erstellen sowie Adressdaten und Personenkonten zu führen. Darüber hinaus werden jeweils eigene Konten und Zahlwege benötigt, womit „stadtinterne“ Überweisungen, Kontoführungsgebühren und ggfls. Zinsausgaben für Kassenkredite verbunden sind. Mit der kleinteiligen Haushaltsstruktur gehen erhöhte Liquiditätsrisiken einher, da liquide Mittel in einem Bereich nicht ohne weiteres zum Ausgleich von Liquiditätsengpässen in anderen Bereichen verwendet werden können. Die Überwachung dieser Risiken bindet personelle Ressourcen.
In der Abteilung Haushalt- und Finanzen entsteht in der Benutzerverwaltung der eingesetzten Software und bei Meldungen für die Statistik ein erhöhter Aufwand. Die Buchungsstelle hat eine Abgrenzung zwischen den Haushaltseinheiten vorzunehmen. Im Sachgebiet „Steuern“ entsteht bei der Erstellung der Steuererklärungen und der Umsatzsteuervoranmeldungen ein erhöhter Aufwand, da die Haushaltsstruktur derzeit nicht mit der Struktur der Betriebe gewerblicher Art (BgA) übereinstimmt. Automatisierte Auswertungen sind hierdurch nicht möglich. Darüber hinaus sind Umsatz- und Ertragsteuern sowie einzelne Rechnungen aus steuerlichen Gründen auf unterschiedliche Haushaltseinheiten aufzuteilen. Steuerliche Bemessungsgrundlagen sind hingegen teilweise zusammenzufassen.
Auf Leitungsebene der Stadtkämmerei müssen zunächst die Daten aller Haushaltseinheiten zusammengetragen werden, um ein Bild der aktuellen Finanzlage zu erhalten.
In der Abteilung Hochbau entsteht ein erhöhter Aufwand, da die Mittelanmeldungen für Investitionen, Unterhalt und Bewirtschaftung (u. a. Energieverbräuche) auf mehrere Haushaltseinheiten aufzuteilen sind. Darüber hinaus gibt es unterschiedliche Zuständigkeiten bei der Bewirtschaftung der Mittel, je nachdem, welchen Haushaltseinheiten die Liegenschaften zugeordnet sind.
Gründe für die Gründung der Regiebetriebe
Der Regiebetrieb Grundstücksmanagement wurde mit Beschluss des Finanzausschusses vom 26. November 2006 gegründet, „um schnell und flexibel im Grundstücksbereich agieren zu können“. In der Niederschrift sind folgende Vorteile aufgeführt:
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Niederschrift vom 06.11.2006
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Aktuelle Stellungnahme Amt 20
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Stadt Lindau (B) kann flexibler auf irgendwelche Bewegungen auf dem Grundstücksmarkt reagieren und ist nicht an die statischen Vorgaben des Haushalts gebunden, wie z. B.
- Fehlende Haushaltsmittel
- Eingeplante Mittel für jeweiliges Haushaltsjahr zu gering
- Fehlende Genehmigung des Haushaltsplanes
- Evtl. Vertragsabschlüsse auch um den Jahreswechsel bzw. in den ersten Monaten des Jahres
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- Die Vorgaben der KommHV finden ebenso für Regiebetriebe Anwendung.
- Auch für die Regiebetriebe ist eine Haushaltsgenehmigung erforderlich.
- Es wurden seit Gründung noch nie ausreichend Haushaltsmittel bereitgestellt, um flexibel auf den Grundstücksmarkt reagieren zu können.
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Eventuell benötigte Finanzierungsmittel (Aufnahme von Krediten) können dem jeweiligen Grunderwerb genau zugeordnet werden (bisher Gesamtdeckungsprinzip im Haushalt)
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Einnahmen aus gekauften Grundstücken dienen zur Deckung des evtl. nötigen Schuldendienstes
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- Einnahmen aus Grundstücksveräußerungen würden genauso im Kernhaushalt zur Deckung Schuldendienstes zur Verfügung stehen.
- Die dauernde Leistungsfähigkeit ist jährlich sicherzustellen (die Zuführung zum Vermögenshaushalt muss ≥ der Höhe der ordentlichen Tilgung sein).
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Bei einer Ausstattung durch Eigenkapital fallen keine Finanzierungskosten an.
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- Eine Ausstattung durch Eigenkapital ist 2006 nicht erfolgt.
- Die Ausstattung durch Eigenkapital setzt finanzielle Spielräume im Kernhaushalt voraus. Liegen diese im Kernhaushalt vor, könnten diese auch dort zur Deckung von Ausgaben herangezogen werden, die aktuell im Regiebetrieb abgebildet sind.
- Die Anwendung der KommHV erfordert eine kamerale Betrachtung. Es wird auch in Regiebetrieben keine bilanzielle Betrachtung angestellt.
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Die in der Sitzungsvorlage vom 26. November 2006 dargestellten Vorteile können aus heutiger Sicht nicht bestätigt werden.
Der Regiebetrieb Gebäude- und Energiemanagement wurde mit Beschluss des Finanzausschusses vom 2. Juni 2008 gegründet. Der Regiebetrieb wurde mit dem Ziel des Werterhalts städtischer Gebäude gegründet. „Durch die laufenden Einnahmen kann der Regiebetrieb die Gebäude sanieren und energetische Maßnahmen treffen sowie allgemeine Unterhaltsmaßnahmen […] durchführen.“
Auch hier können die ursprünglich dargestellten Vorteile aus heutiger Sicht nicht bestätigt werden. Der Regiebetrieb benötigt laufende Einnahmen, um entsprechende Maßnahmen durchführen zu können. Einnahmen von externen Dritten werden bis auf drei Ausnahmen (Miete THW für das Gebäude im Heuriedweg 54 und Minimaxi e.V. sowie Einspeisevergütung für die Photovoltaikanlagen) nicht erzielt. Insoweit ist der Regiebetrieb von Einnahmen aus dem Kernhaushalt abhängig, die dort fehlen.
Auch trug die Bildung von objektbezogenen Instandhaltungsrücklagen in den letzten Jahren nicht zur Erreichung der Ziele bei. Durch den hohen Investitionsbedarf im Bereich der Inselhalle wurden sämtliche Instandhaltungsrücklagen bis Ende 2022 nahezu aufgebraucht.
Künftige Struktur
Die einzelnen Haushaltsstellen der Regiebetriebe Grundstücksmanagement sowie Gebäude- und Energiemanagement sollten entsprechend der Vorschriften zum Gliederungs- und Gruppierungsplan in den Unterabschnitten im Kernhaushalt überführt werden.
