Regenwasserkanal Rengersweiler - Baubeschluss
Daten angezeigt aus Sitzung:
6. Sitzung des Werkausschusses GTL, 07.12.2023
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Rengersweiler gehört zum Stadtentwässerungsgebiet der Stadt Lindau und liegt somit im Zuständigkeitsbereich der Garten- und Tiefbaubetriebe Lindau (GTL). Die Abteilung GT-Abwasser der GTL hat festgestellt, dass die vorhandenen Regenwasserkanäle kaputt und durch Kalkablagerungen versintert sind. Die zum damaligen Zeitpunkt verbauten Betonrohre aus den 1950er Jahren erfüllen nicht mehr die geforderte Funktion. Zudem handelt sich um Privatkanäle, welche durch fehlende Zuständigkeiten nicht unterhalten wurden. Dadurch ist der Bau eines neuen Regenwasserkanals auf öffentlichem Grund zwingend notwendig, um die Kanaltrennung zu gewährleisten. Die Anwohner werden durch den Herstellungsbeitrag in Höhe von 4,19 €/m² Grundstücksfläche beteiligt.
Fachliche Bewertung
Die Kanalerneuerung umfasst den kompletten Ortskern. Sämtliche alten Beton-Spitzmuffenrohre werden durch neue PP-Rohre DN 300 erneuert. Die bestehenden Einleitpunkte in die Vorflut bleiben bestehen. Die Kosten belaufen sich auf ca. 750.000 € brutto.
Zusammenfassung / Fazit
Der Regenwasserkanal in Rengersweiler ist nicht mehr funktionsfähig und muss dringend erneuert werden. Nur somit kann die Kanaltrennung gewährleistet werden.
Finanzielle Auswirkungen
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einmalig
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laufend
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Finanzielle Auswirkungen:
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Mittel stehen (nicht) zur Verfügung
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Haushaltsstelle/
Deckungsvorschlag
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Diskussionsverlauf
Berichterstatterin D r. B u r g h a r d stellt den Sachverhalt entsprechend der Präsentation vor.
Stadtrat G e b h a r d fragt, ob es nicht eigentlich die Pflicht der Anwohner ist den Kanal zu erneuern.
Berichterstatterin D r. B u r g h a r d antwortet, dass der Regenwasserkanal in Rengersweiler bisher nicht existierte. Die Stadt muss einen öffentlichen Kanal bereitstellen und kann Kanalherstellungsbeiträge erheben.
Stadtrat G e b h a r d fragt weiter, wie man auf die 4,19 € gekommen ist und ob damit die Kosten gedeckt sind.
Berichterstatterin D r. B u r g h a r d bejaht die Frage und erklärt, dass die Kosten durch eine Kalkulation errechnet worden sind.
Werkleiter H u m m l e r ergänzt, dass die Kosten wie ein Erschließungsbeitrag im Straßenbau erhoben werden.
Stadtrat S t r a u ß fragt, wie hoch die Kostendeckung ist und ob die Einführung einer Regenwassergebühr geplant ist.
Berichterstatterin D r. B u r g h a r d weist darauf hin, je mehr in Regenwasserkanäle investiert wird, umso wahrscheinlicher wird eine gesplittete Gebühr. Diese könnte ein Anreiz sein, dass die Bürger zukünftig über Versickerungen nachdenken und weniger in Regenwasserkanäle einleiten. Der Nachteil ist ein erhöhter Verwaltungsaufwand bei der GTL. Allein die Einführung würde sich über einen Zeitraum von ca. 2 Jahren ziehen, um die Datengrundlagen zu erheben.
Beschluss
- Der Werkausschuss beschließt den Bau des Regenwasserkanals in Rengersweiler.
Der Werkausschuss ermächtigt die Werkleitung, die Vergabe der Bauleistung bis zu einer Höhe von 800.000 € brutto durchzuführen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0
Abstimmungsbemerkung
Stadtrat F r e i b e r g ist zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Raum.
Datenstand vom 22.01.2025 08:39 Uhr
