Wird durch den Austritt oder Übertritt von Stadtratsmitgliedern das ursprüngliche Stärkeverhältnis der im Stadtrat vertretenen Fraktionen oder Gruppierungen verändert, so sind diese Änderungen gemäß § 6 Abs. 1 Sätze 2 bis 5 der Geschäftsordnung für den Stadtrat Lindau (Bodensee) (= nach dem Berechnungsverfahren Hare-Niemeyer) auszugleichen (Art. 33 Abs. 3 Satz 1 GO). Haben danach Fraktionen, Gruppen oder Ausschussgemeinschaften den gleichen Anspruch auf einen Ausschusssitz, so entscheidet das Los.
In den gemeindlichen Ausschüssen mit 12 Stadtratssitzen erhält die CSU einen Sitz mehr und hat folglich drei Sitze.
Den Parteien und Wählergruppen steht ein Vorschlagsrecht für Ausschussbesetzungen zu.
Gemäß dem Vorschlag der CSU bleibt die Ausschussbesetzung mit den bereits benannten Personen wie zum jetzigen Zeitpunkt bestehen. Es ändert sich hier lediglich die Partei (JA zu CSU) in den folgenden Ausschüssen:
- Hauptausschuss
- Finanzausschuss
- Bau- und Umweltausschuss
- Werkausschuss Garten- und Tiefbaubetriebe Lindau
- Werkausschuss Immobilienmanagement Lindau
- Kulturausschuss
- Beirat Volkshochschule
Der Rechnungsprüfungsausschuss, der Projektausschuss Cavazzen sowie der Projektausschuss Schulentwicklung haben jeweils sieben Sitze.
In den drei vorgenannten Ausschüssen bilden die BU und die FDP eine Ausschussgemeinschaft. Unter Berücksichtigung der Ausschussgemeinschaft kommt es nach einer Neuberechnung zu folgendem Ergebnis.
Die Fraktionen BL, SPD, FB sowie die Ausschussgemeinschaft BU/FDP erhalten je einen Sitz in den drei Ausschüssen. Die CSU erhält zwei Sitze in den drei Ausschüssen. Die Ausschussgemeinschaft LI/ÖDP sowie die FW haben den gleichen Anspruch auf einen Sitz. Nach der Geschäftsordnung für den Stadtrat Lindau (Bodensee) entscheidet nun das Los.
Losentscheid:
Folgende Gruppierung/Ausschussgemeinschaft erhält neben BL, CSU, SPD, FB und der Ausschussgemeinschaft BU/FDP noch einen Ausschusssitz
……………………………………………..
Keinen Sitz im oben genannten Ausschuss erhält:
……………………………………………..
……………………………………………..
Keinen Sitz im oben genannten Ausschuss erhält:
……………………………………………..
……………………………………………..
Keinen Sitz im oben genannten Ausschuss erhält:
……………………………………………..
Die Besetzung der Ausschüsse durch die per Losentscheid festgelegten Fraktionen wird in der nächsten Stadtratssitzung im Juni erfolgen.
Vorsitzende der Stadtratsfraktion der CSU wird Stadträtin Jasmin Sommerweiß, 1. Vertreter wird Stadtrat Marc Hübler, 2. Stellvertreterin Stadträtin Claudia Mayer.
