Eigenbetrieb Immobilienmanagement Lindau IML - Aufhebung Betriebssatzung zum 31.12.2024
Daten angezeigt aus Sitzung:
14. Sitzung des Stadtrates, 16.12.2024
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 27.11.2014 die Gründung des Eigenbetriebs „Immobilienmanagement Lindau“ (IML) zum 01.01.2015 beschlossen. Die Angelegenheiten des Eigenbetriebs werden im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften durch eine Betriebssatzung geregelt.
In der Stadtratssitzung vom 19.12.2023 wurde die IML als nicht wirtschaftlich und nicht zukunftsfähig angesehen. Um eine Bestandsgefährdung der Liegenschaften bzw. die Verlustausgleichspflicht der Stadt Lindau zu vermeiden, wurde die Auflösung des Eigenbetriebes, IML Immobilienmanagement Lindau spätestens zum 31.12.2024 und Rückführung der Liegenschaften zur Stadt Lindau beschlossen.
Fachliche Bewertung
Auf Grund des o.g. Stadtratsbeschlusses vom 19.12.2023, den Eigenbetrieb „Immobilienmanagement Lindau“ aufzulösen, haben Werkleitung IML und Verwaltung seitdem Vorbereitungen hierfür getroffen. Die Aufgaben des Eigenbetriebes werden künftig im Haushalt der Stadt Lindau weitergeführt. Als Zeitpunkt des Übergangs steht mittlerweile der 31.12.2024 fest. Die entsprechende Eigenbetriebssatzung ist daher zu diesem Zeitpunkt durch eine Aufhebungssatzung (siehe Anlage) aufzuheben.
Es handelt sich um einen kommunalrechtlichen Beschluss, andere Rechtsgebiete sind von diesem Beschluss nicht umfasst.
Auswirkungen auf die Klimaziele der Stadt Lindau
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Kurzerläuterung und (bei neg. Auswirkungen)
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Alternativen / Optimierungsmöglichkeiten
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entspricht dem Ziel der Klimaneutralität 2035
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Beschluss
Der Stadtrat beschließt, die Satzung zur Aufhebung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb „Immobilienmanagement“ der Stadt Lindau (Bodensee) in der Fassung vom 28.11.2014.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 0
Dokumente
Anlage_STR_ö_Eigenbetrieb Immobilienmanagement Lindau IML - Aufhebungssatzung (.pdf)
Datenstand vom 07.01.2025 13:52 Uhr
