Daten angezeigt aus Sitzung:
1. Sitzung des Hauptausschusses, 18.04.2024
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Der Werkausschuss der GTL hat in seiner Sitzung am 05.10.2023 beschlossen, auf die geplante Erweiterung von Fahrradständern im Bereich unmittelbar neben den Taxistellplätzen zu verzichten und diese stattdessen saisonal von April bis Oktober auf den Schrägparkplätzen gegenüber dem Hotel „Bayerischer Hof“ ausweisen zu wollen. Der Beschluss über den saisonalen Wegfall der öffentlichen Parkplätze bliebe dem Hauptausschuss vorbehalten. Hinsichtlich der Notwendigkeit zusätzlicher Fahrradstellplätze im Bereich des Seehafens wird auf das Protokoll der Werkausschusssitzung vom 25.03.2021 verwiesen.
Fachliche Bewertung
Im vorgenannten Bereich stehen 5 gebührenpflichtige Kurzzeitparkplätze (max. 30 Min.) sowie 2 gebührenfreie Behindertenparkplätze zur Verfügung. Durch die Aufstellung von Fahrradständern für bis zu 30 Fahrräder würden die 5 öffentlichen Schrägparkplätze von April bis Oktober der Allgemeinheit entzogen (vgl. Lageplan 1). Ergänzender Hinweis: Die Nutzung der max. 30 Minuten-Kurzzeitparkplätze ist für Bewohner der Insel (nur) tagsüber ausgeschlossen.
Im unmittelbaren Umfeld des Bahnhofes stehen ggf. weiterhin
2 Kurzzeitparkplätze unmittelbar vor dem Hotel Bayerischer Hof (max. 30 Minuten),
8 Kurzzeitparkplätze entlang des Bahnhofsgebäudes (max. 30 Minuten),
26 Kurzzeitparkplätze vom Vis à Vis bis zur ehem. Sparkasse (max. 90 Minuten) sowie
13 Kurzzeitparkplätze vor dem Kunstmuseum (max. 30 Minuten)
zur Verfügung (vgl. Lageplan 2).
Die Parkgebühreneinnahmen für die 7 gebührenpflichtigen Stellplätze beim Bayerischen Hof beliefen sich von April bis Oktober 2023 auf 4.703 Euro brutto (2022 = 4.264 Euro brutto).
Der Parkgebührenausfall für 5 saisonal wegfallende Parkplätze beträgt demnach im Mittel 3.202 Euro brutto / Jahr.
Aufgrund des zwischenzeitlich zur Verfügung stehenden Bahnhalts Reutin hat sich die Frequenz am Lindauer Inselbahnhof insofern etwas reduziert. Auch die Parksituation für Bewohner der Insel hat sich durch die Ausweitung der Bewohnerparkzone im Inselkern und den Bau der Quartiersgarage etwas entspannt. Der Hotelier des Bayerischen Hofes wurde über die geplante Maßnahme in Kenntnis gesetzt und würde die Beibehaltung der Parkplätze für PKW begrüßen.
Dem Verlust der Parkplätze könnte aus Sicht der Verwaltung insgesamt betrachtet saisonal zugestimmt werden. Be-/Entladevorgänge beim Bayerischen Hof können weiterhin auch im eingeschränkten Haltverbot unmittelbar vor bzw. rechts vom Hoteleingang stattfinden.
Der jährliche Parkgebührenausfall muss angesichts der laufenden Haushaltskonsolidierung final durch die Politik bewertet werden.
Finanzielle Auswirkungen
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einmalig
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laufend
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Finanzielle Auswirkungen:
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ca. - 3.200 € / Jahr
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Mittel stehen (nicht) zur Verfügung
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Haushaltsstelle/
Deckungsvorschlag
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Diskussionsverlauf
Stadtrat Hübler findet den Vorschlag der Verwaltung gut und wichtig. Die Fahrräder haben zugenommen und die Fahrradstellplätze reichen nicht aus, so dass Fahrräder überall abgestellt werden.
Stadtrat Reich bittet zu prüfen, ob Fahrradständer an der Ostseite des Hafens aufgestellt werden können. Die Parkplätze, die im Winter auf der Hinteren Insel neu geschaffen worden sind, sollten nicht wieder entfernt werden.
Stadtrat Freiberg möchte ebenfalls, dass die Parkplätze auf der Hinteren Insel bestehen bleiben sollen und keine Parkplätze auf der Insel gestrichen werden sollen. Den vorgegebenen Standort findet er nicht ideal für neue Fahrradständer.
Herr P. Hummler, Werkleiter der GTL, teilt mit, dass an der Ost- wie Westseite des Hafens Bedarf für Fahrradständer besteht. An der Ostseite wird derzeit geprüft, welche Stelle hierfür geeignet ist. Gegebenenfalls wird der Fahrradständer zu Lasten von Grünflächen gehen.
Stadtrat Jäger teilt mit, dass die Parkplätze wichtig sind – vor allem für Bürger, die Fahrgäste vom Bahnhof holen oder bringen.
Stadtrat Kaiser ist der Meinung, dass es genug Parkplätze auf der Insel gibt. Es müssen Autoparkplätze wie auch Fahrradabstellplätze vorhanden sein.
Stadtrat Reich regt an, dass die Wiese hinter dem Finanzamt und auch der Grünstreifen bei der Schiffswerfte/Slipananlage Segelclub geprüft werden soll, ob hier Fahrradständer gestellt werden können.
Stadtrat Freiberg möchte nicht, dass Parkplätze für die Fahrradständer geopfert werden. Es soll geprüft werden, welche Grünflächen hierfür genutzt werden können.
Stadträtin Dr. Lorenz-Meyer ist der Auffassung, dass die Grünflächen erhalten bleiben sollen.
Beschluss
Der Hauptausschuss beschließt, der saisonalen Ausweisung von zusätzlichen Fahrradständern für bis zu 30 Fahrräder auf den 5 Schrägparkplätzen gegenüber dem Hotel Bayerischer Hof jährlich von April bis Oktober zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 4
Dokumente
Anlage 1 saisonale Fahrradabstellanlage (.pdf)
Anlage 2 Bahnhofsplatz (.pdf)
Datenstand vom 17.05.2024 12:28 Uhr
