Bodensee Fahrradstraße - Baubeschluss BA II (inkl. Brücke Zunfthäusle)


Daten angezeigt aus Sitzung:  5. Sitzung des Stadtrates, 25.05.2022

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Lindau) 5. Sitzung des Stadtrates 25.05.2022 ö beschließend 11

Sachverhalt

Der Bodenseeradweg ist einer der beliebtesten Radwege Mitteleuropas. Mit ca. 273 Kilometer umrundet der Bodenseeradweg fast durchwegs in Ufernähe den gesamten Bodensee. Ziel dieses Vorhabens ist der Ausbau von insgesamt 3,0 km innerstädtischer Straßen zu Fahrradstraßen. 

Der Werkausschuss hat in seiner Sitzung vom 11.11.2021 den Planungsbeschluss für den Abschnitt Bregenzer Straße gefasst. Darauf aufbauend haben die Garten- und Tiefbaubetriebe Lindau (GTL) eine Planung für diesen Teilbereich des Bodensee Radweges erstellt.

Fachliche Bewertung

Eine Fahrradstraße ist eine für den Radverkehr vorgesehene Straße. Sie soll die Attraktivität des Radverkehrs steigern und Vorteile gegenüber dem Kraftfahrzeugverkehr schaffen. In Fahrradstraßen können, wenn dies (wie vorliegend beabsichtigt) durch Zusatzzeichen erlaubt ist, auch Kraftfahrzeuge fahren. Die Höchstgeschwindigkeit beträgt 30 km/h. Durch die Markierung und Beschilderung wird die Besonderheit der Fahrradstraße für alle Verkehrsteilnehmer erkennbar.

Das Projekt wird mit insgesamt 80 % auf die förderfähigen Kosten bezuschusst. Für die Stadt Lindau bietet die Förderzusage die einzigartige Möglichkeit, die beiden wichtigen Themen „Straßenerhaltung“ und „Radverkehrsförderung“ zu verbinden. Einerseits kann man den Radverkehr fördern, andererseits den Investitionsstau im Straßenbau reduzieren. 

        1. Planungsziele

Durch den Ausbau zu Fahrradstraßen soll die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer verbessert werden. Zudem werden die Attraktivität und die Leistungsfähigkeit auf der wichtigsten Radhauptroute im Stadtgebiet gesteigert. Mit der attraktiven Straßenraumgestaltung werden das Mobilitätsangebot und die Aufenthaltsqualität für Radfahrer und Fußgänger deutlich verbessert und die baulichen Mängel im Straßenzustand behoben.

        1. Beschreibung der Maßnahme

Gemeinsam mit dem Büro Besch & Partner aus Feldkirch haben die GTL die Planung verfeinert und eine ausgewogene Lösung erarbeitet.  Die Belange und Anregungen der betroffenen Anwohner und weiterer Projektbeteiligter sind im Planungsprozess in die Planung eingeflossen. 

In der Bregenzer Straße sind beidseitige Gehwege mit einer breite zwischen 2,30 m und 3,00 m vorgesehen. Im Bereich Europaplatz soll der Hauptgehweg nicht hinter, sondern vor dem WC-Häuschen an der Kreisfahrbahn entlang Richtung Seebrücke geführt werden. Der bestehende und durch Wurzeln stark beschädigte, bisher befestigte Gehweg im Bereich der Bäume soll durch einen Weg mit wassergebundene Decke ersetzt werden. Dadurch kann das Umfeld des wertvollen Baumbestands deutlich verbessert werden. 

In diesem Abschnitt soll die Fahrbahn der Fahrradstraße in einer Breite von 6,50 m ausgebaut werden. Die Breiten und Radien der Ein-/ Ausfahrten zum Kreisverkehr Europaplatz sollen deutlich reduziert werden, so dass der verkehrsberuhigte Charakter der Fahrradstraße durch die bauliche Gestalt der Verkehrsanlage verdeutlicht wird. Dennoch wird die Straßenraumgestaltung so sein, dass weiterhin eine redundante Zufahrt zur Lindauer Insel über die Ladestraße für alle Verkehre erhalten bleibt. Eine bauliche Netzdurchtrennung auf Höhe des Getränkemarktes ist im Zusammenhang mit diesem Projekt nicht erforderlich, da die Ladestraße bereits durch Verkehrszeichen für den Durchgangsverkehr gesperrt ist und nur für Anlieger zur Verfügung steht. 

Wo es die verkehrlichen Belange erlauben, sollen die Verkehrsnebenflächen als Grünflächen gestaltet und aufgewertet werden. Durch die attraktive Gestaltung soll auch der Bedeutung dieser wichtigen Verkehrsachse für Fußgänger, aus Reutin in Richtung Insel, Rechnung getragen werden.  Für die Umsetzung der Maßnahme sind keine Baumfällungen notwendig. An einigen Bäumen kann durch Entsiegelung das Baumumfeld verbessert werden. Im Zuge der Baumaßnahme wird auch die bestehende Straßenbeleuchtung durch moderne Energiesparlampen ausgetauscht.

Die Entscheidung des Werkausschusses fiel in seiner Sitzung vom 11.11.2021 auf die Variante mit PKW-Stellplätzen. Insgesamt sollen auf der Südseite 13 Stellplätze, ausschließlich für PKW entstehen. 

Im Zuge der turnusmäßig durchgeführten Brückenprüfung an der Brücke über die Oberreitnauer Ach wurde festgestellt, dass die Fundamentbereiche unterspült sind und der Brückenüberbau marode ist. Die Maßnahmen zum Erhalt des Bauwerkes sollen im Zuge der Straßenbaumaßnahme durchgeführt werden. Die Kosten hierfür sollen separate im Vermögenshaushalt 2023 eingeplant werden. 

        1. Projektablauf/ -beteiligte

Im Planungsprozess eingebunden waren die Fachabteilungen der GTL, die Feuerwehr, die Polizei, die Straßenverkehrsbehörde, die Stadtwerke Lindau, die Liegenschaftsabteilung, der Mobilitätsbeauftragte, die Stadtverkehr Lindau sowie die Stadtplanung. 

Nach dem Baubeschluss durch den Stadtrat sollen die Ausführungsplanung erstellt, die Ausschreibungsunterlagen vorbereitet und veröffentlicht werden. Je nach Witterung soll dann im Frühjahr 2023 mit der Maßnahme begonnen werden. Eine Fertigstellung wird bis Frühjahr 2024 angestrebt. 

        1. Kosten und Finanzierung

Die Kostenschätzung der Baukosten für den Bauabschnitt II (Bregenzer Straße) liegen nach wie vor bei ca. 825.000 € brutto. Die Förderquote beträgt rund 67 % der Gesamtkosten. 
Die Finanzierung der Baumaßnahme erfolgt über den städtischen Vermögenshaushalt.

        1. Zusammenfassung / Fazit

Aus Sicht der GTL wird die Umsetzung dieser Maßnahmen dringend empfohlen. Durch die bauliche Umgestaltung wird eine erhebliche Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur und der Verkehrssicherheit erzielt und ein wichtiger Beitrag zur Mobilitätswende erbracht.

Finanzielle Auswirkungen


einmalig
laufend
Finanzielle Auswirkungen:
850.000 €
     
Mittel stehen (nicht) zur Verfügung
Haushaltsstelle/
Deckungsvorschlag






Diskussionsverlauf

Stadtrat Obermayr möchte, dass die vier Parkplätze nach der zweiten Ausfahrt der Stadtverwaltung stadtauswärts weg kommen, da er hier eine Gefahr für Radfahrer sieht.

Der Leiter der Abteilung GT-Projekte, Herr Hummler, führt aus, dass es im WAS GTL eine Variantenentscheidung gab. Die Verwaltung hat vorgeschlagen, diese Parkplätze zu entfernen, in der WAS GTL wurde dies jedoch abgelehnt. 

Stadtrat Müller möchte wissen, ob die Brücke zusätzlich saniert wird.

Der Leiter der Abteilung GT-Projekte, Herr Hummler, antwortet, dass es derzeit noch keine belastbaren Aussagen zu den Kosten gibt und man in der nächsten, spätestens übernächsten WAS GTL dazu genaueres berichten kann. 

Für Stadtrat Freiberg sind zwei Wege unnötige Kosten. 

Der Leiter der Abteilung GT-Projekte, Herr Hummler, geht darauf ein, dass der Gehweg desolat und das Wurzelwerk beschädigt ist.  Weitere Flächen sollen nicht zusätzlich versiegelt werden, so dass ein zweiter Weg ein guter Kompromiss ist.  

Beschluss

  1. Der Stadtrat beschließt den Ausbau des Bauabschnittes II (Bregenzer Straße) der Bodensee Fahrradstraße.

  1. Der Stadtrat beschließt die Instandsetzung des Brückenbauwerkes in der Bregenzer Straße.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 4

Datenstand vom 10.06.2022 12:23 Uhr