Feststellung des Jahresabschlusses 2020 des Eigenbetriebs Garten- und Tiefbaubetriebe Lindau (GTL) gemäß Art. 102 Abs. 3 Gemeindeordnung i. V. m. § 25 Abs. 3 Eigenbetriebsverordnung
Daten angezeigt aus Sitzung:
6. Sitzung des Stadtrates, 20.06.2022
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Gemäß Art. 102 Abs. 3 GO hat der Stadtrat nach Durchführung der örtlichen Prüfung den Jahresabschluss in öffentlicher Sitzung festzustellen.
Mit dem Feststellungsbeschluss des Stadtrates ist das Zahlenwerk der Rechnung fixiert. Das bedeutet, dass mit dem Beschluss alle Buchungen des Jahres, einschließlich der gebildeten und übertragenen Haushaltsreste, der Kassenreste und der Rücklagenzuführungen Bestandskraft haben und nicht mehr abgeändert werden können.
Nach dem Feststellungsbeschluss bekannt werdende Unrichtigkeiten können im Rahmen der Haushaltswirtschaft eines Folgejahres bereinigt werden.
Der Rechnungsprüfungsausschuss als örtliches Rechnungsprüfungsorgan hat in der Sitzung am 12. Mai 2022 über den durch das städtische Rechnungsprüfungsamt angefertigten Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2020 des Eigenbetriebs GTL beraten.
Fachliche Bewertung
Der Prüfungsbericht 2020 des Rechnungsprüfungsamts wurde vom Rechnungsprüfungsausschuss ohne Änderungen übernommen.
- Prüfungsergebnis:
Als Ergebnis der örtlichen Rechnungsprüfung durch das Rechnungsprüfungsamt wird aufgrund des geprüften Jahresabschlusses des Eigenbetriebs GTL für das Haushaltsjahr 2020 festgestellt, dass wesentliche Fehler und Mängel nicht vorliegen.
Die für die Wirtschaftsführung geltenden Grundsätze wurden im Wesentlichen beachtet.
Die Haushaltssatzung und der Wirtschaftsplan sind eingehalten worden.
Die Einnahmen und Ausgaben sind begründet und belegt sowie der Jahresabschluss und der Vermögensnachweis ordnungsgemäß aufgestellt.
Die Einnahmen wurden weitgehend vollständig und richtig erhoben. Der rechtzeitige Einzug war ausreichend überwacht. Bei den Ausgaben ist im Allgemeinen wirtschaftlich und sparsam verfahren worden. Die Mehrausgaben waren unabweisbar und im Rahmen des Haushalts gedeckt.
Die Zahlungsbereitschaft war im Haushaltsjahr 2020 gegeben.
Die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Eigenbetriebs GTL war im Haushaltsjahr 2020 insgesamt geordnet.
- Zusammenfassung / Fazit:
Nach erfolgter örtlicher Rechnungsprüfung kann der Jahresabschluss 2020 des Eigenbetriebs GTL durch den Stadtrat festgestellt werden. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat in seiner Sitzung am 12. Mai 2022 einstimmig den nachfolgenden Beschlussvorschlag als Empfehlung an den Stadtrat beschlossen.
Beschluss
Nach Prüfung und Beratung durch den Rechnungsprüfungsausschuss wird dem Stadtrat empfohlen, den Jahresabschluss 2020 des Eigenbetriebs Garten- und Tiefbaubetriebe Lindau gemäß Art. 102 Abs. 3 GO i.V. mit § 25 Abs. 3 EBV und § 6 Abs. 1 Nr. 6 der Betriebssatzung wie folgt festzustellen:
Die Bilanzsumme beträgt in Aktiva und Passiva 55.508.333,52 EUR,
der Jahresüberschuss beträgt 1.043.892,81 EUR,
an Anlagevermögen wurden aktiviert 7.530.130,68 EUR.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 27, Dagegen: 0
Datenstand vom 28.06.2022 07:28 Uhr
