Anfrage für eine Photovoltaik-Freiflächenanlage, Flurstück 821 der Gemarkung Oberreitnau (Waltersberg 85)
Daten angezeigt aus Sitzung:
4. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses, 18.07.2022
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Für das Flurstück 821 in der Gemarkung Oberreitnau liegt eine Anfrage vor, um auf Teilen der Fläche eine Freiflächen-Photovoltaikanlage zu errichten. Die Anfrage stammt von einem privaten Anbieter und ist mit dem Eigentümer abgestimmt.
Das Vorhaben sieht eine Anlage mit ca. 1 ha vor, die Fläche selbst ist ca. 5ha groß. Die Einspeisung ist netztechnisch gesichert. Die Vergütung erfolgt aufgrund einer PPA-Regelung (Power-Purchase-Agreement). Eine detaillierte Planung mit Flächengrößen, Anlagendetails und Ausrichtung im Flurstück liegt noch nicht vor.
Ziel der Anfrage ist es, zu klären, ob die Stadt sich eine Bebauung mit Photovoltaik an dieser Stelle grundsätzlich vorstellen kann.
Das Flurstück 821 liegt in der Gemarkung Oberreitnau, nördlich des Gitzenweiler Hofes. Aktuell wird das Flurstück als Dauergrünland bewirtschaftet (siehe Anlage 1: Luftbild). Im Süden des Flurstückes befindet sich ein eingetragenes Biotop (Streuobstwiese), im Nordosten ein Wald mit Schutzfunktion. Beide Strukturen sollen erhalten werden. Das Flurstück wird von Nordost nach Südwest von Wald mit Schutzfunktion eingerahmt.
Nördlich und im Westen des Flurstückes schließen sich Dauergrünflächen an. Die Topografie des Geländes steigt von Süd nach Nordost leicht an. Innerhalb des Flurstücks, am südöstlichen Rand befindet sich eine Senke in Richtung des sich anschließenden Waldes.
Im aktuellen Flächennutzungsplan (siehe Anlage 2: Ausschnitt Flächennutzungsplan) ist das Flurstück als Fläche für Landwirtschaft ausgewiesen. Der Landschaftsplan (siehe Anlage 3: Ausschnitt Landschaftsplan) zeigt für das angefragte Flurstück zwei potenzielle Ökokontoflächen. Zum einen „Waldumbau: Entwicklung Laubmischwald“ und zum anderen „Erhalt und Entwicklung Magerflächen, Feldgehölze, Hochstamm-Streuobstwiesen“.
Die Erschließung könnte über die Straße von Gitzenweiler nach Sauters sichergestellt werden.
Fachliche Bewertung
Das Vorhaben liegt im Außenbereich und ist somit nach § 35 BauGB zu beurteilen. Eine Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB liegt nicht vor. Auch als sonstiges Vorhaben gem. § 35 Abs. 2 BauGB kann keine planungsrechtliche Zulässigkeit herbeigeführt werden. Für den Bau der Anlage müsste daher ein vorhabenbezogener Bebauungsplan aufgestellt sowie der Flächennutzungsplan geändert werden.
Das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Kempten (Allgäu) weist darauf hin, dass die Ausgleichsmaßnahmen auf der überplanten Fläche integriert werden sollten. Aus forstlicher Sicht wird die Baumfallgefahr für die Anlage als gering bewertet, da der geschlossene, nadelholzdominierte Bestand abseits der Hauptwindrichtung auf deren Ostseite stockt. Am Standort können Höhen ausgewachsener Bäume von 35m möglich sein. Im ungünstigsten Fall können dann Module durch Baumwurf geschädigt werden. Die Stellungnahme der unteren Naturschutzbehörde wird nachgereicht.
Aus Sicht des Stadtbauamtes kann dem Ansiedlungswunsch entsprochen werden, wenn sich die Anlage in das Landschaftsbild einfügt und der Biotopverbund sowie die Schutzfunktionen vor Ort erhalten bleiben. Voraussetzung dafür ist, dass sich das Vorhaben mit seinen angedachten Maßen nicht vergrößert und der mögliche Ausgleich auf dem Flurstück selbst erfolgt.
Finanzielle Auswirkungen
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einmalig
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laufend
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Finanzielle Auswirkungen:
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Mittel stehen (nicht) zur Verfügung
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Haushaltsstelle/
Deckungsvorschlag
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Beschluss
- Der Bau- und Umweltausschuss stimmt dem Vorhaben zu und empfiehlt dem Stadtrat einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufzustellen.
Der Bau- und Umweltausschuss beauftragt die Verwaltung parallel die Errichtung von Photovoltaik auf bestehende Gebäude oder sonstige geeignete Flächen (z.B. Parkplätze) prioritär zu verfolgen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0
Dokumente
Anlage 1 Luftbild (.pdf)
Anlage 2 Ausschnitt FNP (.pdf)
Anlage 3 Ausschnitt Landschaftsplan (.pdf)
Datenstand vom 20.09.2022 08:53 Uhr
