Bodensee Fahrradstraße - Baubeschluss BA I


Daten angezeigt aus Sitzung:  12. Sitzung des Stadtrates, 27.10.2021

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Lindau) 12. Sitzung des Stadtrates 27.10.2021 ö beschließend 17

Sachverhalt

Der Bodenseeradweg ist einer der beliebtesten Radwege Mitteleuropas. Mit ca. 273 Kilometer umrundet der Bodenseeradweg fast durchwegs in Ufernähe den gesamten Bodensee. Ziel dieses Vorhabens ist die Aufwertung von insgesamt 3,0 km innerstädtischer Straßen und die Einrichtung von sogenannten Fahrradstraßen. 

Der Werkausschuss hat in seiner Sitzung vom 18.05.2021 den Planungsbeschluss für die beiden Abschnitte Schachener Straße und Bregenzer Straße gefasst. Darauf aufbauend haben die Garten- und Tiefbaubetriebe Lindau (GTL) eine Planung erstellt, in der die Anregungen der Anwohner eingeflossen sind. Die Ergebnisse wurden den Anwohnern bereits in einer erneuten Informationsveranstaltung vorgestellt und erläutert.

Fachliche Bewertung

Eine Fahrradstraße ist eine für den Radverkehr vorgesehene Straße. Sie soll die Attraktivität des Radverkehrs steigern und Vorteile gegenüber dem Kraftfahrzeugverkehr schaffen. In Fahrradstraßen können, wenn dies (wie vorliegend beabsichtigt) durch Zusatzzeichen erlaubt ist, auch Kraftfahrzeuge fahren. Die Höchstgeschwindigkeit beträgt 30 km/h. Durch die Markierung und Beschilderung wird die Besonderheit der Fahrradstraße für alle Verkehrsteilnehmer erkennbar.

Das Projekt wird mit insgesamt 80 % auf die förderfähigen Kosten bezuschusst. Für die Stadt Lindau bietet die Förderzusage die einzigartige Möglichkeit, die beiden wichtigen Themen „Straßenerhaltung“ und „Radverkehrsförderung“ zu verbinden. Einerseits würde man den Radverkehr fördern, andererseits den Investitionsstau im Straßenbau reduzieren. 

        1. Planungsziele

Durch den Ausbau zu Fahrradstraßen soll die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer verbessert werden. Zudem werden die Attraktivität und die Leistungsfähigkeit auf der wichtigsten Radhauptroute im Stadtgebiet gesteigert. Mit der attraktiven Straßenraumgestaltung werden das Mobilitätsangebot und die Aufenthaltsqualität für Radfahrer und Fußgänger deutlich verbessert und die baulichen Mängel im Straßenzustand behoben.

        1. Beschreibung der Maßnahme

Gemeinsam mit dem Büro Besch & Partner aus Feldkirch haben die GTL die Planung verfeinert und eine ausgewogene Lösung erarbeitet.  Die Belange und Anregungen der betroffenen Anwohner und weiterer Projektbeteiligter sind im Planungsprozess in die Planung eingeflossen. 

Schachener Straße

Im Bereich der Schachener Straße ist von Westen her kommend ein Gehweg auf der Nordseite der Schachener Straße vorgesehen. Dieser erstreckt sich vom ehemaligen Gasthaus Wilhelmshöhe bis auf Höhe des Weingut Deufel. Hier ist eine Querungsstelle vorgesehen, die den Fußgänger dann auf der Südseite bis zur Badstraße führen soll. An den jeweiligen Grundstückszufahrten wird der Gehweg entsprechend abgesenkt. Der bestehende Fußgängerüberweg auf Höhe Dennenmoos wird wegen der Anordnung der Bushaltestellen etwas weiter nach Westen verschoben, soll aber in dieser Form erhalten bleiben. 
Die Fahrbahn der Fahrradstraße ist mit einer durchgehenden Breite von ca. 6,00 m geplant.  Die Stadtbushaltestellen werden am Fahrbahnrand angeordnet. Entsprechend der Stadtbusplanungsgrundsätze hält der Stadtbus zukünftig auf der Fahrbahn. Die Endhaltestellte bei der Villa Alwind soll auf die Mittelinsel versetzt werden, so dass die Sichtbeziehungen für den in die Schachener Straße einfahrenden Bus verbessert werden. Dadurch, dass die Stellplätze auf der Schachener Straße (auf Höhe Haus Nr. 177) entfallen sollen und die Verkehrsregelung in der Alwindstraße und im Lindenhofweg (Einbahnregelung) angepasst werden soll, kann die Fahrzeit der Linie 4 optimiert werden. Die „Restflächen“ auf der Nordseite entlang der Fahrradstraße ab Weingut Deufel sind für die Anordnung von Längsstellplätzen zu schmal. Deswegen sollen diese Flächen als Straßenbegleitgrün angelegt werden. Für die durch die Maßnahme zu fällenden Obstbäume (8 Stück) sollen Ersatzmaßnahmen an Ort und Stelle geschaffen werden. Im Zuge der Maßnahme wird auch die Straßenbeleuchtung erneuert. 

Bregenzer Straße

Der GTL-Werkausschuss hat die Erarbeitung von zwei Varianten, einmal mit und einmal ohne Pkw-Stellplätze im Straßenraum gefordert. In der Sitzung des GTL-Werkausschusses am 11.11.2021 sollen die Planungen der beiden Varianten vorgestellt und eine Variantenauswahl getroffen werden, bevor dieser Bauabschnitt dem Stadtrat zum Baubeschluss vorgelegt wird. 

Die zum Gesamtprojekt gehörenden Bauabschnitte III + IV sollen parallel zur baulichen Umsetzung der Bauabschnitte I + II geplant werden. 

        1. Projektablauf/ -beteiligte

Im Planungsprozess eingebunden waren neben den Anwohner auch die anderen Fachabteilungen der GTL, die Feuerwehr, die Polizei, die Straßenverkehrsbehörde, die Stadtwerke Lindau, die Liegenschaftsabteilung, der Mobilitätsbeauftragte, die Stadtverkehr Lindau sowie die Stadtplanung. Mit den nun vorliegenden Entwürfen können aus Sicht der GTL die geplanten Ziele und die Forderungen aller am Projekt beteiligten erreicht werden. 

Die Befürchtungen der Stadtverkehr Lindau, konnten weitestgehend beseitigt werden. Durch die geänderte Verkehrsführung, den Entfall der Längsstellplätze (in der Schachener - und der Wackerstraße) und die Anordnung der Bushaltestellen auf der Fahrbahn können die prognostizierten Verzögerungen kompensiert werden. 

Durch die zeitliche Überschneidung zwischen Versand der Unterlagen und der zweiten Informationsveranstaltung wird darüber mündlich in der Sitzung berichtet. 

Nach dem Baubeschluss durch den Stadtrat sollen die Ausführungsplanung erstellt, die Ausschreibungsunterlagen vorbereitet und veröffentlicht werden. Je nach Witterung soll dann Zeitnah im Frühjahr 2022 mit der Maßnahme begonnen werden. Eine Fertigstellung wird bis Frühjahr 2023 angestrebt. 

        1. Kosten und Finanzierung

Die Kostenschätzung für den Bauabschnitte I, Schachener Straße, liegt nach wie vor bei ca. ca. 2.400.000 € brutto. Im Vermögenshaushalt 2021 wurden 50.000 € brutto für die Vorplanung und Gutachten eingeplant. Zudem wurde eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 4.600.000 € brutto berücksichtigt. Die Förderquote beträgt rund 67 % der Gesamtkosten. 



        1. Zusammenfassung / Fazit

Aus Sicht der GTL kann die Umsetzung dieser Maßnahmen nach wie vor nur dringend empfohlen werden. Durch die bauliche Umgestaltung wird eine erhebliche Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur und der Verkehrssicherheit erzielt und ein wichtiger Beitrag zur Mobilitätswende erbracht.

Finanzielle Auswirkungen


einmalig
laufend
Finanzielle Auswirkungen:
2.400.000 €
     
Mittel stehen (nicht) zur Verfügung
Haushaltsstelle/
Deckungsvorschlag
   63000.96290





Diskussionsverlauf

Stadträtin Rundel möchte wissen, ob es keine Parkplätze mehr gegenüber dem Weingut Deufel geben wird. Wo sollen Autos hier bei Veranstaltungen parken? Zudem möchte sie wissen, ob gewährleistet ist, dass der Stadtbus weiterhin durch kommt. 

Der Abteilungsleiter GT-Projekte, Herr P. Hummler, antwortet, dass die Restfläche dort für Längsparkplätze nicht mehr ausreichen würde. Zudem gibt es kein Anrecht auf Parkplätze auf öffentlichem Grund. Er verweist auf Parkplätze im Lindenhofpark. Hinsichtlich des Stadtbusses führt er aus, dass auf der Straße baulich kein Platz mehr für Wildparker sein wird.

Beschluss

Der Stadtrat beschließt den Bau des Bauabschnittes I (Schachener Straße) der Bodensee Fahrradstraße und beschließt auf der Haushaltsstelle 63000.96290 „Aufwertung Bodenseeradweg“ 2.400.000 € im Vermögenshaushalt 2022 einzuplanen.

  1. Der Stadtrat beschließt die verkehrliche Anpassung in der Alwindstraße und im Lindenhofweg (Einbahnstraße).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 1

Datenstand vom 23.11.2021 08:55 Uhr