Bestätigung der Wahl des Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Lindau (Bodensee) und seines Stellvertreters
Daten angezeigt aus Sitzung:
2. Sitzung des Stadtrates, 01.03.2023
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Die Amtszeit des Feuerwehrkommandanten und seines Stellvertreters läuft am 31.05.2023 ab. Die Freiwillige Feuerwehr Lindau (Bodensee) hat bei ihrer Dienstversammlung am 30. Januar 2023 Herrn Florian Kainz zum Feuerwehrkommandanten und Herrn Maximilian Kuen zum stellvertretenden Feuerwehrkommandanten gewählt. Die Amtszeit beträgt 6 Jahre.
Fachliche Bewertung
Der gewählte Feuerwehrkommandant und sein gewählter Stellvertreter bedürfen gemäß Art. 8 Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 des Bayerischen Feuerwehrgesetzes der Bestätigung durch die Gemeinde im Benehmen mit dem Kreisbrandrat. Die Bestätigung ist zu versagen, wenn die Gewählten fachlich, gesundheitlich oder aus sonstigen wichtigen Gründen ungeeignet sind.
Die Wahlen wurden ordnungsgemäß durchgeführt und die Gewählten sind wählbar. Herr Florian Kainz ist aufgrund seiner bisherigen Funktion als stellvertretender Feuerwehrkommandant fachlich geeignet. Bei Herrn Maximilian Kuen liegen die fachlichen Mindestvoraussetzungen ebenfalls vor. Jedoch muss er noch den Lehrgang für den „Leiter der Feuerwehr“ sowie den Lehrgang „Führer von Verbänden“ besuchen. Der erfolgreiche Lehrgangsbesuch ist innerhalb der nächsten 12 Monate nachzuweisen. Des Weiteren sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Tatsachen bekannt, die die Eignung der Gewählten in Frage stellen könnten. Der Kreisbrandrat hat sein Benehmen mit Schreiben vom 10.02.2023 erteilt.
Die Bestätigung des Feuerwehrkommandanten und seines Stellvertreters ist kein Geschäft der laufenden Verwaltung, sondern fällt in die Zuständigkeit des Stadtrats.
Diskussionsverlauf
Stadtrat Müller sieht Herrn Kainz als hervorragend geeignet, bedauert es jedoch, dass er nicht in Lindau arbeitet. Dennoch beglückwünscht er ihn zu seiner neuen Herausforderung.
Beschluss
Die Stadt Lindau (Bodensee) bestätigt Herrn Florian Kainz als den am 30. Januar 2023 gewählten Feuerwehrkommandanten und Herrn Maximilian Kuen als den am 30. Januar 2023 gewählten stellvertretenden Feuerwehrkommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Lindau (Bodensee). Bei Herrn Maximilian Kuen wird die Bestätigung unter der auflösenden Bedingung erteilt, dass er einen Nachweis über den erfolgreichen Besuch der genannten Lehrgänge innerhalb einer Frist von 12 Monaten ab Erteilung der Bestätigung vorlegt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 0
Datenstand vom 07.03.2023 13:51 Uhr
