1. Verwaltungshaushalt
Die 2023 erstmalig auf einzelne Parkplatzbereiche aufgeteilten Einnahmenansätze können -auch durch die Parkgebührenerhöhung im Juni 2023- heuer gut erreicht werden. Lediglich beim Parkplatz Bauhof war der über den nicht ganz vergleichbaren Parkplatz Vierlinden-Quartier errechnete Parkgebührenerlös letztlich zu hoch angesetzt. Die Ansätze für 2024 wurden insofern bei allen Parkplätzen neu angeglichen.
Nachrichtlicher Hinweis: Zusätzlich zu den aufgezeigten Parkgebühreneinnahmen des Regiebetriebes sind im städt. Haushalt 2024 für die nicht steuerbaren Parkplätze in den Straßenbereichen Parkgebühreneinnahmen i.H.v. 570.000 € angesetzt.
Die Mieten / Pachten betreffen weiterhin den Parkplatz Hartplatz Zech (Zufahrt über Privatgrund) sowie einen notwendigen, nicht erwerbbaren Grundstücksstreifen neben den Gleisen beim Parkplatz Bahnhof Reutin (Anmietung DB).
Das Gesamtvolumen des VWH beträgt 4.226.254 €.
2. Vermögenshaushalt
Im Vermögenshaushalt können anstehende Investitionen im Jahr 2024 überwiegend durch noch vorhandene Haushaltsreste aus 2023 beglichen werden:
a) Die akt. noch nicht umgesetzte Etablierung einer Kennzeichenerfassung anstelle der veralteten Schranken-/Kassenanlage beim Parkplatz Karl-Bever-Platz.
b) Die geplante Erweiterung des Parkleitsystems mit einer zusätzlichen digitalen Anzeige in der Bregenzer Straße vor dem Parkplatz Bahnhof Reutin sowie der notwendige Ersatz der veralteten LCD-Anzeigen durch moderne LED-Anzeigen.
c) Restzahlungen für die noch laufende Genehmigungsplanung für das Parkhaus am Karl-Bever-Platz.
Für den Bau des Parkhauses werden aufgrund der aktuellen städtischen Finanzlage derzeit noch keine Haushaltsmittel eingeplant. Die Planung des Baus des PH am P3 Karl-Bever-Platz ist akt. bis zur Fertigstellung der Genehmigungsplanung beauftragt, welche voraussichtlich in Kürze vorliegen wird. Im Jahr 2024 könnte –noch zu beschließen– das Vergabeverfahren und die EU-weite GU-Ausschreibung durchgeführt werden. Der Baubeginn könnte dann voraussichtlich noch im Laufe des Jahres 2025 stattfinden. Die aktuelle Finanzsituation der Stadt reicht jedoch derzeit nicht für alle politisch gewollten Investitionen (Mittelschule, Parkhaus Karl-Bever-Platz, Parkhaus am Bahnhof Reutin u.a.) aus. Daher ist im Rahmen des in Kürze anstehenden Haushaltskonsolidierungsprozesses erst eine Grundsatzentscheidung zu treffen, welchem Investitionsvorhaben Vorrang zu geben ist und wie dieses finanziert werden soll. Da zudem verkehrlich die neue Quartiersgarage auf der Hinteren Insel voraussichtlich noch etwas länger zur Verfügung steht, sind derzeit weiterhin noch keine Umsetzungskosten für ein Parkhaus am Karl-Bever-Platz im Finanzplan vorgesehen.
Für den notwendigen Ersatz von über 30 Jahre alten Parkscheinautomaten ohne der Möglichkeit einer Kartenzahlung (mit Münzgeld bei höheren Tageskartenpreisen nur noch eingeschränkt benutzbar) wird ein Betrag in Höhe von 45.000 € angesetzt.
Kreditaufnahmen sowie Verpflichtungsermächtigungen werden nicht festgesetzt.
Das Gesamtvolumen des Vermögenshaushaltes beträgt 1.160.585 €.
Der Verwaltungs- und Vermögenshaushalt 2024 ist in den Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen.
