- Historie
Die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 110 „Therme und Freizeitbad, Eissporthalle“ erfolgte von 2016 bis 2017/18; problematisch war hierbei die Verfügbarkeit der notwendigen Stellplatzflächen für die Therme, da entgegen der damaligen Ausschreibung für die Investorensuche keine geeigneten Stellplatzflächen vorhanden waren. Die Verhandlungen mit dem damaligen Flächeneigentümer scheiterten. Die Schauer & Co GmbH ist dennoch eine Partnerschaft mit der Stadt eingegangen. Grundlage war der Kostenübernahmevertrag vom 23.11.2015 (ergänzt nochmalig im März und September 2016). Es gab keine Regelungen zu den Stellplatzflächen.
Während des BPlan-Verfahrens wurden verschiedene Möglichkeiten für die Realisierung von Stellplatzflächen im Umfeld des Eichwaldbads untersucht. Es standen jedoch entweder bahnrechtliche oder naturschutzrechtliche Belange entgegen. Damit blieben nur die Flächen nördlich der Eichwaldstraße als geeignete Stellplatzflächen übrig. Während die Stadt bzw. die Stadtwerke die Flächen vom damaligen Eigentümer nicht kaufen konnten (v.a. wegen der Höhe des Kaufpreises und der Gefahr von Altlasten), erwarb die Schauer & Co GmbH schließlich die Flächen nördlich der Eichwaldstraße, des sog. „Eichwaldquartiers“.
Für den Neubau der Therme und des zugehörigen Parkplatzes wurde der FNP aus 2013 erstmalig geändert (genehmigt am 13.12.2017). Statt der Darstellung Grünfläche mit Zweckbestimmung "Badeplatz, Freibad" wurde für das Gebäude selbst eine Sonderbaufläche "Thermal- und Freizeitbad“ dargestellt. Ebenso verhielt es sich mit den nördlichen Flächen. Hier wurden statt der Sonderbaufläche S4 "Festplatz/Auffangparkplatz" die Darstellungen Grünfläche mit „Dauerkleingärten“ und „Ruhender Verkehr“ statt Grünflächen und Bahnflächen vorgenommen. Auch wurde seitens der Verwaltung die Aussage in Richtung Betroffene getroffen, dass damit die Kleingärten gesichert wären.
Als „Kompensation“ bzw. Reaktion auf den kostspieligen Flächenerwerb für Stellplätze durch Herrn Schauer gab der Stadtrat in seiner Sitzung vom 25.01.2017 eine Absichtserklärung ab, wonach über eine Entwicklung der Flächen des Eichwaldquartiers (nach Abschluss der ISEK-Maßnahmen) beraten werden soll. Zu den Stellplätzen wurde vereinbart: „Dies beinhaltet die Bereitschaft, zu gegebener Zeit die Möglichkeit eines von den vorgesehenen Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 110 „Thermal- und Freizeitbad, Eissporthalle“ abweichendes, verbessertes Parkplatzkonzept innerhalb der Grundstücke mit den Fl.-Nrn. (…) der Gemarkung Reutin zu prüfen.“ Die Absichtserklärung ist rechtlich nicht bindend. Hierauf wurde die Schauer & Co GmbH in dem entsprechenden Schreiben der Stadt hingewiesen. Dennoch entstand durch die Absichtserklärung eine nachvollziehbare und berechtigte Erwartungshaltung zur Entwicklung der Flächen „Eichwaldquartier“.
Im Juli 2017 fand ein Bürgerentscheid statt. Die Abstimmungsfrage zum Bürgerentscheid 1 „Erhalt des Strandbades Eichwald“ wurde mehrheitlich mit „Nein“ beantwortet. Diese Mehrheit hatte das Abstimmungsquorum der Stimmberechtigten jedoch nicht erreicht. Der Bürgerentscheid entfaltete damit keine Bindungswirkung. Die Abstimmungsfrage zum Bürgerentscheid 2 „Therme Lindau“ wurde mehrheitlich mit „JA“ beantwortet. Die Mehrheit hatte das Abstimmungsquorum erreicht. Der Bürgerentscheid entfaltete damit Bindungswirkung.
Am 13.05.2022 wurde der Antrag zur Entwicklung des Quartiers durch Herrn Schauer an die Stadt gestellt. Die hier vorgeschlagenen Nutzungsabsichten wurden gemeinsam mit der CIMA geprüft und in der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 19.09.2022 vorgestellt.
Im September 2023 lud Herr Schauer die Kleingärtnerinnen und Kleingärtner sowie Vertreter aus Stadtverwaltung und Stadtrat zu einem Beteiligungstermin ein. Dieser Termin verlief zwischen den Beteiligten in keinster Weise konstruktiv und machte deutlich, dass die Stadt den Prozess übernehmen muss. Dass Stadtverwaltung und Stadtrat hier zwei unterschiedliche Aussagen zu der Fläche „Eichwaldquartier“ getätigt hat, war ein Fehler. Dieser muss bereinigt bzw. ausgeräumt und aufgearbeitet werden. Der Stadtrat bildete daraufhin eine Vorbereitungsgruppe und leitete den ersten Prozess ein, bei dem sich der Bau – und Umweltausschuss mit dem Thema befassen sollte um zu klären, wie eine friedliche und weitgehend einvernehmliche Entwicklung des Eichwaldquartiers gelingen kann.
- Vorbereitungsgruppe
Das erste Treffen der Vorbereitungsgruppe (zukünftig genannt Steuerungsgruppe) fand am 08. April 2024 im Stadtbauamt statt. Diese Gruppe bestand aus Bürgermeisterin Frau Dorfmüller, Bürgermeister Herr Hotz, Stadtrat Herr Strauss für die Stadtpolitik; Herr Koschka, Frau Möller, Frau Wind, Herr Pretscher und Frau Höntsch von Seiten der Stadtverwaltung. Moderiert wurde der Abend von Herrn Pakleppa.
Das Ergebnis dieser Gruppe war, dass es eine nicht-öffentliche Sondersitzung des Bau- und Umweltausschusses noch vor der Sommerpause 2024 geben soll. In der Sitzung, angelegt als strategischer Dialog, soll geklärt werden, „OB“ eine Entwicklung auf dem Areal stattfinden soll. Die Frage nach dem „WIE“, wurde zurückgestellt.
Dazu sollten beide Varianten diskutiert werden:
- Was ist möglich und was sind die Konsequenzen, wenn eine Entwicklung befürwortet wird?
- Was ist möglich und was sind die Konsequenzen, wenn eine Entwicklung abgelehnt wird?
- Nicht-öffentliche Sondersitzung Bau- und Umweltausschuss 1. Juli 2024
Die Sitzung sollte einen geschützten Raum bieten, in dem der bestehende Konflikt zunächst innerhalb des Stadtrats überwunden und ein gemeinsames Ziel herausgearbeitet werden konnte. Zudem wurde darüber beraten, wie möglichst zeitnah die Öffentlichkeit informiert und aktiv beteiligt werden kann.
Dazu wurden die Aussagen in bestehenden Plänen, die Ergebnisse des ISEK und der Wohnraumbedarfsanalyse und des Gewerbeflächenentwicklungskonzeptes vorgestellt. Im Anschluss erfolgte der moderierte Dialog zur Konfliktlösung.
Ergebnis der Sitzung war:
- Die Fläche des Eichwaldquartiers soll entwickelt werden. Damit konnte die Frage nach dem „OB“ beantwortet werden.
- Es müssen die Fakten aufbereitet werden, um das Geschehene (Historie) besser verstehen zu können. Dazu gab es Prüfaufträge, die in der Sitzung beantwortet werden sollen.
- Die Stadt führt den Prozess der Quartiersentwicklung.
- Es soll ein Strukturkonzept geben, das auf dem Freiraumkonzept basiert. Das Konzept soll den Rahmen festsetzen, innerhalb dessen alle Beteiligten einschließlich des Investors Planungs- und Entwicklungsmöglichkeit sowie Sicherheit haben.
- Steuerungsgruppe
Jetzt soll eine gemeinsame Steuerungsgruppe konstituiert werden, die den Prozess als Arbeitsgremium begleitet. Die Meilensteine werden dann im Bau- und Umweltausschuss / Stadtrat präsentiert. Die Gruppe ist als Gremium gedacht, in dem transparent und konstruktiv an dem Prozess zur Bürgerbeteiligung gearbeitet wird. Strukturiert und moderiert wird die Gruppe von Prozesscoach Herrn Pakleppa und seiner Kollegin Judith Lutz.
Als Mitglieder der Steuerungsgruppe werden vorgeschlagen:
- Vertretung des Stadtrates
- Frau Dorfmüller
- Herr Hotz
- Frau Gebhard
- Vertretung des Vorhabenträger durch Herrn Sorg als Projektleiter
- Vertretung des Stadtbauamt durch Herrn Koschka, Frau Möller, Frau Höntsch
- Vertretung Kommunikation und Beteiligung durch Frau Wind und Herrn Schmitz
- Organisation und Protokoll durch Herrn Pakleppa und Frau Lutz
- Die Steuerungsgruppe tagt bis zum Abschluss der Prozessschleife 2 (fertiggestelltes Strukturkonzept) insgesamt drei Mal
- Weitere Schritte im Prozess
- Es gibt ein monatliches Jour Fixe zwischen Stadtbauamt (Hr. Koschka, Fr. Möller, Fr. Höntsch), Der Abteilung für Kommunikation und Beteiligung (Fr. Wind und Hr. Schmitz) und Robert Pakleppa mit Judith Lutz zur engen Abstimmung.
- An der Aufarbeitung der Fakten wie in der Sondersitzung beschlossen, wird parallel gearbeitet.
- Als Entscheidungsgrundlage für die Strukturplanung sollen betroffene Stakeholder mit ihren Bedürfnissen und Bedenken beratend gehört werden.
- Für die Stakeholder (z.B. Anwohnende, die Kleingärten) wird dabei eine Form gefunden werden, bei der in einem geschützten Dialog die zum Teil sehr unterschiedlichen Interessen gehört werden. Hierfür wird die Steuerungsgruppe den genauen Beteiligungsprozess planen und organisieren. Über die konkrete Form werden wir die Betroffenen und die Öffentlichkeit informieren, sobald sie fest steht.
