Straßenausbau Enzisweilerstraße - Planungsbeschluss


Daten angezeigt aus Sitzung:  2. Sitzung des Werkausschusses GTL, 08.07.2024

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Werkausschuss Garten- und Tiefbaubetriebe Lindau (Stadt Lindau) 2. Sitzung des Werkausschusses GTL 08.07.2024 ö beschließend 7

Sachverhalt

Im Rahmen des Straßenerhaltungskonzepts, welches am 25.03.2021 vom Werkausschuss beschlossen wurde, weist die Enzisweilerstraße aktuell eine Zustandsklasse zwischen 6 und 8 vor. Ohne einen Ausbau in 2026 wird der Straßenabschnitt komplett in die Zustandsklasse 8 abrutschen. Das heißt im Umkehrschluss, dass der Schwellenwert überschritten wird und Maßnahmen wie zum Beispiel Verkehrsbeschränkungen notwendig werden.

Die verkehrliche Bedeutung der Enzisweilerstraße ist durch seine Funktion als Verbindungsstraße zwischen Lindauer Straße (Bodolz) und Schachener Straße als sehr hoch einzustufen. Vor allem in Bezug auf die Höhenbeschränkung an der Unterführung Wackerstraße stellt Sie die einzige Zufahrt Richtung Schachen dar (nächste Zufahrt über Wasserburger Gemeindegebiet). 

Neben den oben genannten Gründen ist zudem der Straßenzustand sehr schlecht und größtenteils nicht mehr verkehrssicher. Eine Instandsetzung ist nicht mehr wirtschaftlich, da der Unterbau bereits nicht mehr über die notwendige Tragfähigkeit verfügt. 

Fachliche Bewertung

Planungsziele
Da sich im Planungsgebiet unter anderem eine Kinderbetreuungseinrichtung befindet, ist das Ziel der Planung, den Verkehr zu beruhigen und die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer, vorwiegen für Fußgänger und Radfahrer, zu erhöhen. Zudem soll eine attraktive Straßenraumgestaltung durch Baumpflanzungen usw. erreicht werden. 

Beschreibung der Maßnahme
Aktuell ist geplant, dass die Garten- und Tiefbaubetriebe Lindau (GTL) die Planung für den Abschnitt zwischen Schachener Straße und Untere Steig (Bodolz) „In-House“ durchführen. Es wird davon ausgegangen, dass ein durchgehender Straßenquerschnitt von 5,50 m mit einem einseitigen Gehweg zur Umsetzung kommen soll. Durch die Anordnung von Grünflächen mit vereinzelten Baumquartieren soll eine dezente Aufteilung der homogenen Bereiche erreicht werden. Stadtbushaltestellen werden entsprechend barrierefrei berücksichtigt.  

Projektablauf
Nach erfolgreichem Planungsbeschluss durch den Werkausschuss soll eine Bürgerbeteiligung durchgeführt werden, deren Rahmen noch nicht genauer definiert ist. Daraufhin muss die technische Umsetzbarkeit sowohl in Bezug auf den Baugrund als auch in Bezug auf die im Untergrund befindlichen Ver- und Entsorgungsleitungen geprüft / geplant werden. Im Anschluss daran soll der Baubeschluss gefasst werden. Die Umsetzung ist für 2026 vorgesehen. 

Kosten und Finanzierung
Eine belastbare Aussage zu den Projektkosten nach erst nach der Entwurfsplanung und Feststellung der geologischen Verhältnissen (Entsorgungskosten) getroffen werden. Fördermöglichkeiten werden im weiteren Planungsprozess selbstverständlich geprüft.

Zusammenfassung / Fazit
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Ausbau des oben beschriebenen Bereiches aufgrund des desolaten Straßenzustandes und der verkehrlichen Bedeutung dringend notwendig und erforderlich ist.

Finanzielle Auswirkungen


einmalig
laufend
Finanzielle Auswirkungen:
     
     
Mittel stehen (nicht) zur Verfügung
Haushaltsstelle/
Deckungsvorschlag
   





Diskussionsverlauf

Werkleiter   H u m m l e r    erläutert anhand beiliegender Präsentation den Sachverhalt.
Stadtrat   J ä g e r   fragt nach, ob für das Baugrundgutachten wieder ein externer Gutachter benötigt wird.
Werkleiter   H u m m l e r    bejaht die Frage. Baugrundgutachten können mangels notwendigen Equipments und Fachpersonal nicht von der GTL selbst erstellt werden. 
Stadtrat   F e h r e r   wundert sich, da es sich doch nur um eine Straße handelt.
Werkleiter   H u m m l e r    klärt auf, dass es sich um einen Straßenausbau handelt, weil der Unterbau nicht mehr tragfähig ist. Um spätere Setzungen zu vermeiden muss die Standfestigkeit untersucht werden. 
Stadtrat   J ä g e r   bringt das Beispiel Lehrgut Priel, wo vorher ein Baugrundgutachten gemacht wurde und die Straße nun absackt.
Berichterstatter   D i e t r i c h    erklärt, dass es bei dem Thema Baugrundgutachten auch z.B. um frostsicheren Oberbau, Tragfähigkeit usw. geht.
Außerdem braucht die GTL Auskunft über die Zusammensetzung der Straße, da der Aushub, der dann als Abfall zu bewerten ist, fachgerecht entsorgt werden muss. Liegt eine Vorbelastung vor, erhöhen sich die Kosten, die mit in die Berechnung einfließen müssen. Durch einen Baugrundgutachter verringert sich die Wahrscheinlichkeit, dass man falsch liegt, aber es gibt keine 100% Garantie.
Stadtrat   F r e i b e r g   bemängelt, dass die Straßeninstandsetzungen zur Zeit hauptsächlich in Schachen stattfinden. Es wäre ihm lieber, wenn es etwas ausgewogener im Stadtgebiet wäre. Außerdem sieht er die Sanierung der Enzisweiler Straße nicht für notwendig.
Werkleiter   H u m m l e r    wäre es auch lieber, mehre Straßenbaumaßnahmen gleichzeitig durchzuführen, das ist aber aus Kostengründen nicht möglich. 
Stadtrat   F r e i b e r g   findet die Einmündung der Enzisweiler Straße in die Schachener Straße nicht gut.
Werkleiter   H u m m l e r    entgegnet, dass die Schleppkurve einwandfrei funktioniert. Die Verkehrsteilnehmer müssen sich zuerst an neue Situationen gewöhnen, in ein paar Wochen wird sich niemand mehr darüber beschweren.  
Stadtrat   M ü l l e r   ist nicht aufgefallen, dass die Enzisweiler Straße sanierungsbedürftig ist.
Stadtrat   N ü b e r l i n    fragt, ob es Gespräche mit den Stadtwerken bzgl. Glasfaser gibt.
Werkleiter   H u m m l e r    bejaht die Frage. Sie befinden sich bei jeder Baumaßnahme mit den Versorgern im Austausch.
Bürgermeister   H o t z   findet die Diskussion überflüssig, da der Sachverhalt bereits beschlossen wurde. Die Dinge sollten der Reihenfolge nach abgearbeitet werden.
Oberbürgermeisterin   D r. A l f o n s   schließt sich der Aussage von Stadtrat   H o t z     an und verweist auf das Straßenerhaltungsmanagement.

Beschluss

  1. Der Werkausschuss beauftragt die Werkleitung, die Planung für die Enzisweilerstraße voranzutreiben.
  2. Der Werkausschuss empfiehlt dem Finanzausschuss, die für die bauliche Umsetzung erforderlichen Finanzmittel in die Finanzplanung 2026 aufzunehmen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 2

Datenstand vom 21.01.2025 09:33 Uhr