Datum: 10.07.2024
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Großer Sitzungssaal des Alten Rathauses
Gremium: Finanzausschuss
Körperschaft: Stadt Lindau
Öffentliche Sitzung, 17:05 Uhr bis 17:25 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Tagesordnung
2 Bekanntgaben
3 Regiebetrieb Senioren- und Pflegeheim Reutin - Jahresabschluss 2023
4 Regiebetrieb Krematorium; Bekanntgabe der Jahresrechnung 2023
5 Regiebetrieb Parkraumbewirtschaftung; Bekanntgabe der Jahresrechnung 2023
6 Regiebetrieb Grundstücksmanagement - Bekanntgabe der Jahresrechnung 2023
7 Regiebetrieb Gebäude- und Energiemanagement - Bekanntgabe der Jahresrechnung 2023
8 Kernhaushalt Stadt Lindau (B); Bekanntgabe des Ergebnisses der Jahresrechnung 2023
9 Kernhaushalt Stadt Lindau (B), Bericht über die Haushaltswirtschaft im laufenden Haushaltsjahr 2024
10 Billigkeitsleistung zum Ausgleich nicht gedeckter Ausgaben im öffentlichen Personennahverkehr im Zusammenhang mit dem Deutschlandticket im Jahr 2024 Hier: Verstärkung einer Haushaltsstelle zur Weiterleitung der Mittel an die Stadtverkehr Lindau (B) GmbH
11 Festsetzung des kalkulatorischen Zinssatzes für die kostenrechnenden Einrichtungen
12 Anfragen und Verschiedenes

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1. Tagesordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss (Stadt Lindau) 2. Sitzung des Finanzausschusses 10.07.2024 ö beschließend 1

Sachverhalt

Die Oberbürgermeisterin eröffnet die öffentliche Sitzung.

Sie stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Es gibt keine Einwendungen gegen die vorliegende Tagesordnung, die daher als genehmigt gilt. 

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2. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss (Stadt Lindau) 2. Sitzung des Finanzausschusses 10.07.2024 ö beschließend 2

Sachverhalt

Die Oberbürgermeisterin gibt bekannt, dass die Abteilung Liegenschaften mit Frau Dangmann und Frau Fink wieder fast vollständig besetzt ist und übergibt das Wort an die neuen Mitarbeiterinnen, die sich kurz vorstellen.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Liegenschaftsabteilung trotz dieser personellen Verstärkung weiterhin nicht voll besetzt ist und noch 0,4 Stellenanteile offen sind.

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3. Regiebetrieb Senioren- und Pflegeheim Reutin - Jahresabschluss 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss (Stadt Lindau) 2. Sitzung des Finanzausschusses 10.07.2024 ö beschließend 3
Stadtrat (Stadt Lindau) 8. Sitzung des Stadtrates 18.07.2024 ö beschließend 5

Sachverhalt

Den Jahresabschluss 2023 für das Senioren- und Pflegeheim Reutin hat die Firma Curacon GmbH geprüft und testiert. Die Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt.
  
Die Ergebnisse des Jahresabschlusses werden im beigefügten Lagebericht komprimiert dargestellt. Der Lagebericht steht im Einklang mit dem Jahresabschluss und vermittelt ein zutreffendes Bild von der Situation des Seniorenheims.
 
Der gesamte Prüfungsbericht liegt im Senioren- und Pflegeheim Reutin zur Einsichtnahme aus.

Fachliche Bewertung

Der Jahresabschluss 2023 schließt mit einem Jahresüberschuss von 213.929,28EUR ab. 
 
Die Liquidität weist zum 31.12.2023 eine Unterdeckung von 361 TSD € aus. Sie verbesserte sich um 147 TSD € gegenüber dem Vorjahr.
Die Liquiditätslage ist weiterhin angespannt.

Beschluss

  1. Der Finanzausschuss nimmt vom Sachverhalt Kenntnis.
 
  1. Der Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat zu beschließen

  • den Jahresabschluss 2023 des Senioren- und Pflegeheims Reutin mit einer Bilanzsumme von 7.702.143,27 € und einem Jahresüberschuss von 213.929,28 €.

  • der Jahresüberschuss von 213.929,28 € wird 2023 auf neue Rechnung vorgetragen und erhöht den bisherigen Gewinnvortrag.
 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Dokumente
Download Bilanz zum 31.12.2023.pdf
Download G+V zum 31.12.2023.pdf
Download Lagebericht 2023.pdf

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4. Regiebetrieb Krematorium; Bekanntgabe der Jahresrechnung 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Lindau) 8. Sitzung des Stadtrates 18.07.2024 ö beschließend 9
Finanzausschuss (Stadt Lindau) 2. Sitzung des Finanzausschusses 10.07.2024 ö beschließend 4

Sachverhalt

Das Ergebnis der Jahresrechnung ist dem Stadtrat vor Beginn der örtlichen Prüfung bekannt zu geben.

Die Jahresrechnung 2023 wurde von der Stadtkasse erstellt und zeigt folgendes Ergebnis: (Gesamtübersicht siehe Anlage).



  1. Verwaltungshaushalt

a)   Ergebnis.

Der Verwaltungshaushalt schließt in den Einnahmen und Ausgaben mit 1.287.646,24 € ab (HH-Ansatz: 1.039.500 €).

b)  Zuführung zum Vermögenshaushalt.

Aus dem Verwaltungshaushalt wurden 250.628,58 € an den Vermögenshaushalt zugeführt (Haushaltsansatz 121.600 €). 

  1. Erläuterungen:

Ein Vergleich wichtiger Einnahmen/Ausgaben des Verwaltungshaushalts ergibt folgendes Bild:
        
Einnahmen
Ansatz  €
Ergebnis  €



Nutzungsentgelt Krematorium
788.000
817.259,13






Ausgaben





Personalausgaben
160.000
169.088,19









Die Einnahmen des Regiebetriebes Krematorium (Nutzungsentgelte) liegen im Normalbereich. Ab 01.01.2023 wurde das Kremationsentgelt und somit der Haushaltsansatz erhöht. Die Einnahmen liegen leicht über dem Ansatz. 

Die Unterhaltskosten liegen in etwa an den Ansätzen. Kleinere ungeplante Reparaturen an der Betriebsanlage waren notwendig. Die Ausgaben liegen leicht über dem HH-Ansatz.

Die sonstigen Sachkosten  bereinigt betrachtet (ohne Abschreibung)
entsprechen im Wesentlichen den Ansätzen. Der Ansatz bei den Umsatzsteuerzahlungen wurde erheblich überschritten, da eine Steuernachzahlung für die Vorjahre getätigt werden musste.

d)  Reste

Die Kasseneinnahmereste betragen 17.553,78 €.
         

  1. Vermögenshaushalt

a)  Ergebnis  

Der Vermögenshaushalt schließt in den Einnahmen und in den Ausgaben mit 250.628,58 € ab (HH-Ansatz 218.800 €).
            
c)  Kreditaufnahme

Es erfolgten keine Kreditaufnahmen 

  1. Schuldenstand:

Der Schuldenstand zum 31.12.2023 beträgt 211.015 € (Stand: Vorjahr: 309.733 €).

  1. Rücklagen:

Den Rücklagen wurde ein Betrag in Höhe von 151.333,91 € zugeführt. 

Stand der Rücklagen zum 31.12.2023:    704.885 €                                     

Diskussionsverlauf

Die Oberbürgermeisterin ergänzt den Beschlussvorschlag um die Gewinnabführung an die Stadt.

Beschluss

Der steuerlich festgestellte Jahresüberschuss soll in Höhe von 120.000 EUR (brutto) an den Kernhaushalt ausgeschüttet werden.

Der Finanzausschuss / Stadtrat nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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5. Regiebetrieb Parkraumbewirtschaftung; Bekanntgabe der Jahresrechnung 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss (Stadt Lindau) 2. Sitzung des Finanzausschusses 10.07.2024 ö beschließend 5

Sachverhalt

I.        Allgemeines

Der Regiebetrieb Parkraumbewirtschaftung wurde ab dem Haushaltsjahr 2004 gegründet. Die rechtlichen Grundlagen bilden die Gemeindeordnung und ein Stadtratsbeschluss vom 17. Febr. 2004 sowie eine OB-Verfügung vom 18. Febr. 2004.

Das Ergebnis der Jahresrechnung ist dem Stadtrat vor Beginn der örtlichen Prüfung bekannt zu geben. Die Jahresrechnung wurde von der Stadtkasse erstellt und zeigt folgendes Ergebnis:

(Gesamtübersicht siehe Anlage)

Fachliche Bewertung

  1. Ergebnis der Jahresrechnung 2023

    1. Verwaltungshaushalt

      1. Ergebnis 

Der Verwaltungshaushalt schließt in den Einnahmen und Ausgaben mit 

       3.809.318 € (HH-Ansatz: 3.557.801 €) ab.

       b. Zuführung vom Verwaltungshaushalt

Aus dem Verwaltungshaushalt konnten an den Vermögenshaushalt 1.549.937 € (HH-Ansatz: 363.600 €) zur Tilgung der Darlehen und für Investitionen zugeführt werden.
Erfreulicherweise gab es bei der Körperschaftssteuer und der Kapitalertragssteuer nach finaler Festsetzung durch das Finanzamt für 2015 deutliche Rückerstattungen.

c. Erläuterungen (auszugsweise)

Einnahmen (68000.11001-11007)          Ansatz 2023          Ergebnis 2023

Nutzungsentgelte kleine Parkplätze                        180.000                195.273
Nutzungsentgelte P1 Blauwiese                          62.000                  54.403
Nutzungsentgelte P2 Bauhof                                520.000                217.897
Nutzungsentgelte P3 Karl-Bever-Platz                570.000                658.352
Nutzungsentgelte P4 Parkhaus Inselhalle                 1.270.000                 1.571.785
Nutzungsentgelte P   Bahnhof Reutin                  85.000                123.595
Nutzungsentgelte P   Hartplatz Zech                          72.000                  87.463
Nutzungsentgelte P   kleine Parkplätze Insel        125.000                145.492
Nutzungsentgelte Quartiersgarage                          24.000                  56.853
Entnahme Rücklage (91000.31000)                        810.500                577.899


Ausgaben           Ansatz 2023           Ergebnis 2023 

           Unterhalt Parkhaus (68000.50000)                         165.000                 174.512
Miete Parkplätze (68000.53030)                           73.248                   68.691
       Körperschaftssteuer (68000.64030)                         278.585                   53.371
Zinsen Körperschaftssteuer (68000.64032)                      46.212                 -10.601
Soli zur Körperschaftssteuer (68000.64040)           25.172                    2.935
Kapitalertragssteuer (68000.64050)                          258.000                   -133.361
Soli z. Kapitalertragssteuer (68000.64060)                          5.500                      - 7.335
Beratungen (Steuer) (68000.65510)                           50.000                   62.832


         d. Reste

           Kasseneinnahmereste im Verwaltungshaushalt: 6.762 €  


2. Vermögenshaushalt

           a. Ergebnis

Der Vermögenshaushalt schließt in den Einnahmen und Ausgaben mit 

       2.127.836 € ab (HH-Ansatz: 2.279.100 €)

          b. Reste

           Kassenreste sind nicht vorhanden.

c. Schuldenstand (31.12.2023)

Übertragene Schulden insgesamt der Stadt Lindau (Darlehen):     1.800.000 €
Aufgeteilt in:
  • Grunderwerb Parkplatz Bhf. Reutin 
(Darlehen Hypo-Vereinsbank)                                        1.530.000 €
  • Darlehen für Investitionen (Sparkasse)                                    270.000 €

d. Rücklagen

           Entnahme aus Rücklagen 2023 (91000.31000):                              577.899 €

       Die Rücklage beträgt Ende 2023:                                           341.456 €


  1. Verwendung des Jahresergebnisses

Das steuerlich festgestellte Jahresergebnis wird im Bereich des BgA auf neue Rechnung vorgetragen. 
Der Gewinn aus dem Verwaltungshaushalt wurde dem Vermögenshaushalt zugeführt. Der Vermögenshaushalt wurde durch Entnahme aus der allgemeinen Rücklage ausgeglichen.

Beschluss

  1. Der Finanzausschuss nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis.

  1. Der Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat, der Verwendung des Jahresergebnisses zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Dokumente
Download Rechnungsergebnis RPB 2023 Anlage 1.pdf
Download Rechnungsergebnis RPB 2023 Anlage 2.pdf

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6. Regiebetrieb Grundstücksmanagement - Bekanntgabe der Jahresrechnung 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss (Stadt Lindau) 2. Sitzung des Finanzausschusses 10.07.2024 ö beschließend 6
Stadtrat (Stadt Lindau) 8. Sitzung des Stadtrates 18.07.2024 ö beschließend 6

Sachverhalt

  1. Vorbemerkung
Der Regiebetrieb Grundstücksmanagement wurde zum Haushaltsjahr 2007 gegründet und mit Ablauf des Haushaltsjahres 2023 aufgelöst (Beschluss des Finanzausschusses vom 10.10.2023). Das Ergebnis der Jahresrechnung ist dem Finanzausschuss und Stadtrat bekannt zu geben. Die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2023 wurde von der Stadtkasse erstellt und zeigt folgendes Ergebnis:

  1. Ergebnis der Jahresrechnung 2023

  1. Verwaltungshaushalt

Ergebnis:
Der Verwaltungshaushalt schließt in Einnahmen und Ausgaben mit 805.446,95 € ab (HH-Ansatz 924.765,00 €).

Zuführung  zum Vermögenshaushalt:
Aus dem Verwaltungshaushalt, konnten 396.201,36 € (HH-Ansatz 317.650,00 €) an den Vermögenshaushalt zugeführt werden.

Reste:
Es sind keine Kassenreste vorhanden.

  1. Vermögenshaushalt

Ergebnis:
Der Vermögenshaushalt schließt in Einnahmen und Ausgaben mit 396.201,36 € ab (HH-Ansatz 317.650,00 €).
Reste:
Auf Grund der Auflösung des Regiebetriebes zum Ende des Haushaltsjahres 2023 konnten keine Haushaltsausgabereste (Ausgabensätze, die in das folgende Jahr übertragen werden) mehr in das Haushaltsjahr 2024 übertragen. Dies führt auch zu einem verbesserten Jahresergebnis und einer erhöhten Rücklagenzuführung.

Kreditaufnahmen:
Es wurden keine zusätzlichen Kredite aufgenommen.

Rücklagen:
Der allgemeinen Rücklage konnten 214.403,58 € zugeführt werden. (HH-Ansatz Zuführung 10.450,00 €). Der Instandhaltungsrücklage konnten 88.200,00 € (HH-Ansatz 88.200,00 €) zugeführt werden. Der Stand der allgemeinen Rücklage belief sich zum 31.12.2023 auf 421.268,72 €, die Instandhaltungsrücklage auf 653,900,00 €. Beide Rücklagen zusammen belaufen sich daher auf 1.075.168,72 €.

  1. Verwendung des Jahresergebnisses
Das Ergebnis des steuerlichen Teilbereichs „BgA Häfen“ wird der Rücklage zugeführt bzw. auf neue Rechnung vorgetragen werden.

Die Rücklagen werden mit Auflösung des Regiebetriebes an den Kernhaushalt übertragen. Soweit es für die Fortführung begonnener Maßnahmen erforderlich ist, können diese im Haushaltjahr 2024 auch noch aus diesen Rücklagen zu Ende finanziert werden.

Fachliche Bewertung

Im letzten Haushaltsjahr des Regiebetriebs Grundstücksmanagement konnte im Verwaltungshaushalt eine ausreichende Zuführung an den Vermögenshaushalt erwirtschaftet werden. Im Vermögenshaushalt konnten nicht alle begonnenen Maßnahmen (u.a. Stegerneuerung Seehafen) abgeschlossen werden. Diese werden nun im Kernhaushalt abgeschlossen. Sowohl die Allgemeine Rücklage als auch die Instandhaltungsrücklage konnten bedient werden, sodass ein positives Jahresergebnis erzielt worden ist.

Beschluss

1.        Der Finanzausschuss/Der Stadtrat nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis.
2.        Der Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat der Verwendung des Jahresergebnisses zuzustimmen.
3.        Der Stadtrat stimmt der Verwendung des Jahresergebnisses zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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7. Regiebetrieb Gebäude- und Energiemanagement - Bekanntgabe der Jahresrechnung 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss (Stadt Lindau) 2. Sitzung des Finanzausschusses 10.07.2024 ö beschließend 7
Stadtrat (Stadt Lindau) 8. Sitzung des Stadtrates 18.07.2024 ö beschließend 7

Sachverhalt

  1. Vorbemerkung
Der Regiebetrieb Gebäude- und Energiemanagement wurde zum Haushaltsjahr 2009 gegründet und mit Ablauf des Haushaltsjahres 2023 aufgelöst (Beschluss des Finanzausschusses vom 10.10.2023). Das Ergebnis der Jahresrechnung ist dem Finanzausschuss und Stadtrat bekannt zu geben. Die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2023 wurde von der Stadtkasse erstellt und zeigt folgendes Ergebnis:

  1. Ergebnis der Jahresrechnung 2023

  1. Verwaltungshaushalt

Ergebnis:
Der Verwaltungshaushalt schließt in Einnahmen und Ausgaben mit 2.410.975,63 € ab (HH-Ansatz 2.538.081,00 €).

Zuführung  zum Vermögenshaushalt:
Aus dem Verwaltungshaushalt, konnten 453.500,59 € (HH-Ansatz 417.550,00 €) an den Vermögenshaushalt zugeführt werden.

Reste:
Es sind keine Kassenreste vorhanden.

  1. Vermögenshaushalt

Ergebnis:
Der Vermögenshaushalt schließt in Einnahmen und Ausgaben mit 508.852,26 € ab (HH-Ansatz 1.932.550,00 €).
Reste:
Auf Grund der Auflösung des Regiebetriebes zum Ende des Haushaltsjahres 2023 konnten keine Haushaltsausgabereste (Ausgabensätze, die in das folgende Jahr übertragen werden) mehr in das Haushaltsjahr 2024 übertragen. Dies führt auch zu einem verbesserten Jahresergebnis und einer erhöhten Rücklagenzuführung.

Kreditaufnahmen:
Es wurden keine zusätzlichen Kredite aufgenommen.

Rücklagen:
Der allgemeinen Rücklage konnten keine Mittel zugeführt werden. (HH-Ansatz Zuführung 0,00 €). Der Instandhaltungsrücklage konnten 187.904,89 € (HH-Ansatz 55.428,00 €) zugeführt werden. Der Stand der allgemeinen Rücklage belief sich zum 31.12.2023 auf 29.895,42 €, die Instandhaltungsrücklage auf 734.729,25 €. Beide Rücklagen zusammen belaufen sich daher auf 764.624,67 €.

  1. Verwendung des Jahresergebnisses
Das Ergebnis des steuerlichen Teilbereichs „Verpachtungs-BgA Inselhalle“ wird der Rücklage zugeführt bzw. auf neue Rechnung vorgetragen werden.

Die Rücklagen werden mit Auflösung des Regiebetriebes an den Kernhaushalt übertragen. Soweit es für die Fortführung begonnener Maßnahmen erforderlich ist, können diese im Haushaltjahr 2024 auch noch aus diesen Rücklagen zu Ende finanziert werden.

Fachliche Bewertung

Im letzten Haushaltsjahr des Regiebetriebs Gebäude- und Energiemanagement konnte im Verwaltungshaushalt eine ausreichende Zuführung an den Vermögenshaushalt erwirtschaftet werden. Im Vermögenshaushalt wurden die Haushaltsansätze für die Mittelschule kaum in Anspruch genommen. Die übrigen geplanten und bereits begonnenen Maßnahmen konnten zum Teil nicht abgeschlossen werden. Diese werden nun im Kernhaushalt dargestellt und ggf. aus Rücklagenentnahmen finanziert. Die Instandhaltungsrücklage konnte teilweise bedient werden, erreichte aber nicht die einst vorgesehene Höhe von 525.460 €.

Beschluss

  1. Der Finanzausschuss/Der Stadtrat nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis.
  2. Der Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat der Verwendung des Jahresergebnisses zuzustimmen.
  3. Der Stadtrat stimmt der Verwendung des Jahresergebnisses zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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8. Kernhaushalt Stadt Lindau (B); Bekanntgabe des Ergebnisses der Jahresrechnung 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss (Stadt Lindau) 2. Sitzung des Finanzausschusses 10.07.2024 ö informativ 8

Sachverhalt

Nach Art. 102 GO ist die Jahresrechnung innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss des Haushaltsjahres aufzustellen und sodann dem Stadtrat vorzulegen. Die Jahresrechnung 2023 wurde von der Stadtkasse inzwischen erstellt.

Fachliche Bewertung

  1. Verwaltungshaushalt

Ergebnis

Der Verwaltungshaushalt schließt in den Einnahmen und Ausgaben mit 82.527.670,54 EUR (Haushaltsansatz 75.088.403 EUR) ab. Die Aufgliederung auf die verschiedenen Einzelpläne ist aus den Anlagen 1 und 2 ersichtlich.

Zuführung zum/vom Verwaltungshaushalt

Aus dem Verwaltungshaushalt wurden 10.921.961,98 EUR (davon für Sonderrücklagen: 388.660,87 EUR) an den Vermögenshaushalt zugeführt. Andererseits mussten 74.586,21 EUR (davon aus Sonderrücklagen: 74.586,21 EUR) vom Vermögenshaushalt zugeführt werden. Das bedeutet eine Verbesserung bei der Zuführung von rd. 8,39 Mio. EUR gegenüber dem Haushaltsansatz. Die Mindestzuführung an den Vermögenshaushalt von 3.838.233 EUR wurde demnach um rd. 6,70 Mio. EUR überschritten.

Erläuterungen

Gegenüber den Ansätzen ergibt sich folgender Vergleich:

Einnahmen

Ansatz
EUR

Ergebnis
EUR
Grundsteuer A und B
5.296.000
5.295.444
Gewerbesteuer
16.900.000
20.726.181
Beteiligung an der Einkommensteuer
18.850.000
19.420.540
Beteiligung an der Umsatzsteuer
3.000.000
3.013.112
Zweitwohnungssteuer/Hundesteuer
1.060.000
1.002.782
Schlüsselzuweisungen
2.905.000
2.905.192
Sonstige allgemeine Zuweisungen
4.270.000
4.963.925
Gebühren und zweckgebundene Abgaben
7.185.042
8.277.050
Mieten und Pachten
2.594.748
2.981.458
Erstattungen
1.471.582
1.901.323
Zuschüsse
6.429.166
7.601.709
Konzessionsabgaben
1.264.000
1.310.657
Zuführung vom Vermögenshaushalt
70.000
74.586
Sonstige
3.792.865
3.053.712

Gesamt (Gruppierung 0 – 2)

75.088.403

82.527.671



Ausgaben
Ansatz
EUR
Ergebnis
EUR
Personalausgaben
18.011.290
17.076.771
Sächlicher Verwaltungs- und Betriebsaufwand
24.714.294
23.841.083
Zuweisungen und Zuschüsse
11.163.996
11.894.627
Zinsausgaben
1.424.083
1.389.174
Gewerbesteuerumlage
1.443.000
1.580.162
Kreisumlage
15.797.000
15.795.645
Zuführung zum Vermögenshaushalt
2.529.520
10.921.962
Sonstige
5.220
28.247

Gesamt (Gruppierung 4 – 8)

75.088.403

82.527.671

Die Verbesserung beruht insbesondere auf hohen Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer, die Auswirkungen auf die Steuer- und Umlagekraft und somit auf die Schlüsselzuweisungen und die Kreisumlage im Jahr 2025 haben. Die Mehreinnahmen bei der Einkommensteuer beruhen auf der Abrechnung des 4. Quartals 2022.

Bei den sonstigen allgemeinen Zuweisungen führen Mehreinnahmen beim Einkommensteuerersatz und der Spielbankabgabe zu der Verbesserung.

Bei den Gebühren und zweckgebundenen Abgaben lagen insbesondere die Eintrittsgelder der Ausstellung sowie der Fremdenverkehrsbeitrag über den Ansätzen. Bei den Mieten und Pachten die Einnahmen der Instandhaltungspauschale Grundversorgungsbad.

Mehreinnahmen beim Staatszuschuss Kinderbetreuung und für das Deutschlandticket führten vor allem zu den Mehreinnahmen bei den Zuschüssen wobei letztere an die SVL weitergeleitet wurden.

Geringere kalkulatorische Kosten führten sowohl bei den sonstigen Einnahmen als auch beim sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand zu den Rückgängen.

Bei den Zuweisungen und Zuschüssen führte insbesondere die Weiterleitung von Zahlungen für das Deutschlandticket an die Stadtverkehr Lindau, Zahlungen für die Echt-Bodensee-Card sowie Zuschüsse an Kindergärten zu den höheren Ausgaben.

Reste

Die Kasseneinnahmereste (die Beträge, um die die Soll-Einnahmen höher sind als die Ist-Einnahmen und die in einem späteren Haushaltsjahr bezahlt werden) betragen im Verwaltungshaushalt 1.967.143,61 EUR, das sind 2,38 % (Vorjahr 2,87 %) des Rechnungsergebnisses.

Die Kassenausgabereste im Verwaltungshaushalt betragen -89,53 EUR.

  1. Vermögenshaushalt

Ergebnis

Der Vermögenshaushalt schließt in den Einnahmen und Ausgaben mit 43.538.472,89 EUR (Haushaltsansatz 42.241.280 EUR) ab. Die Aufgliederung auf die verschiedenen Einzelpläne ist aus den Anlagen 3 und 4 ersichtlich.

Reste

Die Haushaltsausgabereste (Ausgabenansätze, die in das folgende Jahr übertragen werden) wurden mit OB-Verfügung vom 16.01.2024 in Höhe von 16.468.588,42 EUR auf das Jahr 2024 übertragen. Sie wurden dem Finanzausschuss in der Sitzung vom 25.04.2024 zur Kenntnis gegeben.

Sie setzen sich zusammen aus:

Resten aus Vorjahren
6.096.350,21 EUR
Resten aus 2023
10.372.238,21 EUR

Die größten Positionen sind:

Zuschüsse an Kitas
1.527.000,00 EUR
Museale Strukturen
2.759.158,25 EUR
Stadtmuseum
1.933.939,38 EUR
Kindergarten Zech
1.409.800,25 EUR
Neuerschließung Giebelbachgebiet
1.405.744,28 EUR

Haushaltsausgabereste in Höhe von 892.188,58 EUR wurden in Abgang gestellt.

Es wurden Haushaltseinnahmereste in Höhe von 5.000.000,00 EUR auf das Jahr 2024 übertragen.

Kreditaufnahmen

Die veranschlagten Kreditaufnahmen über 6.905.000 EUR wurden nicht realisiert. Es wurde ein Haushaltseinnahmerest in Höhe von 5.000.000 EUR gebildet.

Schuldenstand

Der Schuldenstand der Stadt sowie ihrer Regie- und Eigenbetriebe entwickelte sich wie folgt:
31.12.22
EUR
31.12.23
EUR
31.12.23
EUR/Einw.




Stadt
67.699.387
63.786.397
2.467,94
Senioren- und Pflegeheim Reutin
2.323.455
2.073.113
80,21
Krematorium
309.733
211.015
8,16
Parkraumbewirtschaftung
2.042.000
1.800.000
69,64
Grundstücksmanagement
96.685
7.969
0,30
Gebäude- und Energiemanagement
3.319.612
3.102.406
120,03
Summe Regiebetriebe
8.091.485
7.194.503
278,34
Garten- und Tiefbaubetriebe
39.586.548
41.099.321
1.590,16
Summe Eigenbetriebe
39.586.548
41.099.321
1.590,16




Gesamt
115.377.420
112.080.221
4.336,44


Der Landesdurchschnitt kreisangehöriger Gemeinden mit 20.000 bis unter 50.000 Einwohnern betrug am 31.12.2022 pro Einwohner 636 EUR.

Für den Schuldendienst im Kernhaushalt mussten
an planmäßigen Tilgungen
3.838.233 EUR

an Zinsen
1.389.174 EUR

insgesamt
5.227.407 EUR

aufgewendet werden.

Rücklagen

Entnahmen aus Rücklagen (Haushaltsansatz 2.850.000 EUR) wurden in Höhe von 74.586,21 EUR erforderlich. Davon betreffen 0,00 EUR die allgemeine Rücklage und 74.586,21 EUR die Sonderrücklagen.

Andererseits wurden den Rücklagen 5.687.863,50 EUR (Haushaltsansatz 75.000 EUR) zugeführt. Davon betreffen 5.299.202,63 EUR die allgemeine Rücklage und 388.660,87 EUR die Sonderrücklagen.

Der Rücklagenbestand beläuft sich zum 31.12.2023 bei der allgemeinen Rücklage auf 20.234.396 EUR.

Unter Berücksichtigung der 2024 und 2025 vorgesehenen Rücklagenentnahme (u.a. zum Ausgleich der Wirkungen des Finanzausgleichs) sowie der Mindestrücklage verbleiben rd. 1,4 Mio. EUR.

Die Mindestrücklage beträgt 730.754 EUR.

Bei den Sonderrücklagen beläuft sich der Rücklagenbestand zum 31.12.2023 auf 1.081.839 EUR.

  1. Budgets

Aus der allgemeinen Rücklage sind 2024 5.126.445 EUR zu entnehmen und den Budgets wie folgt gutzuschreiben:
EUR
Hauptamt
126.312
Personalabteilung
5.688
Hausmeister-/Reinigungsdienste
4.561
Kinder, Jugend, Sport
308.350
IT-Abteilung
160.506
Beschaffungsamt
127.447
Stadtkämmerei
555.920
Liegenschaftsabteilung
424.173
Zuwendungen, Soziale Stadt
18.077
Stadt als Steuerschuldner
9.093
Bürger- und Ordnungsamt
376.927
Kulturamt
1.377.613
VHS
44.085
Stadtplanung
422.017
Hochbau
820.077
Bauordnung und –verwaltung
3.871
Stadtbauamt/Klimaschutz
184.276
Mobilität
94.604
Amt für Tourismus
62.848

Diskussionsverlauf

Stadtrat Brombeiß meint, dass die Steuereinnahmen 2023 höher ausgefallen sind, als der Ansatz; dass sollte bei der nächsten Haushaltsaufstellung berücksichtigt werden.

Stadtrat Hübler möchte, dass der Ansatz bei der HH-Stelle „Eintrittsgelder Museum“ für das HH-Jahr 2025 angepasst wird. In den vergangenen Jahren weist das Rechnungsergebnis ein Überschuss in Höhe von 200.000 EUR auf.

Leiter des Kulturamtes, Hr. Warmbrunn, sagt zu den Ansatz zu überprüfen, weist aber darauf hin, dass es nächstes Jahr keine Sonderausstellung geben wird und in diesem Jahr sind die Besucherzahlen nicht auf dem Niveau der Vorjahre.

Beschluss

Der Finanzausschuss nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Dokumente
Download Anlagen Kernhaushalt Stadt Lindau (B) Bekanntgabe des Ergebnisses der Jahresrechnung 2023.pdf

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9. Kernhaushalt Stadt Lindau (B), Bericht über die Haushaltswirtschaft im laufenden Haushaltsjahr 2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss (Stadt Lindau) 2. Sitzung des Finanzausschusses 10.07.2024 ö informativ 9

Sachverhalt

Dem Finanzausschuss wird in regelmäßigen Abständen über die Haushaltswirtschaft berichtet. 

Insgesamt ergibt sich gegenwärtig eine Verschlechterung von rd. 0,81 Mio. EUR. Diese beruht auf dem derzeit noch nicht erreichten Ansatz bei der Gewerbesteuer. Hier bleibt die weitere Entwicklung bis zum Jahresende abzuwarten. Statt der veranschlagten Zuführung zum Vermögenshaushalt von rd. 0,18 Mio. EUR müssten, sofern im weiteren Jahresverlauf keine Verbesserungen eintreten, dem Verwaltungs­haushalt rd. 0,63 Mio. EUR zugeführt werden. Die Mindestzuführung beträgt rd. 4,13 Mio. EUR. 

Wie bereits in den Haushaltsberatungen ausführlich dargestellt beruhte das Nichterreichen der Mindestzuführung auf außerordentlich hohen Gewerbesteuereinnahmen in den Vorjahren sowie den damit verbundenen Wirkungen im Finanzausgleich des aktuellen Jahres. Zum Ausgleich dieser Wirkungen ist im Haushalt 2024 eine entsprechende Rücklagenentnahme veranschlagt. Sie dient der Mitfinanzierung der ordentlichen Tilgung.

Verwaltungshaushalt:

Nachstehend werden die wesentlichen Abweichungen zu den Ansätzen im Verwaltungshaushalt aufgezeigt und erläutert.
Ansatz
in Mio. EUR
Prognose
in Mio. EUR
Differenz
in Mio. EUR
Grundsteuer A und B
5,33
5,28
-0,05
Gewerbesteuer
20,05
19,06
-0,99
Einkommensteuerersatz
1,50
1,41
-0,09
Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer
3,12
3,04
-0,08
Zweitwohnungssteuer
0,90
0,89
-0,01
Grunderwerbsteuerzuweisung
1,60
1,29
-0,31
Anteil an der Spielbankabgabe
1,40
1,69
+0,29
Schlüsselzuweisungen
1,59
1,74
+0,15
Einnahmen 


-1,09
Personalkosten
19,83
19,37
-0,46
Gewerbesteuerumlage
1,71
1,86
+0,15
Kreisumlage
17,31
17,34
+0,03
Ausgaben


-0,28
Verschlechterung  


-0,81

Bei der Gewerbesteuer werden derzeit Einnahmen in Höhe von rd. 19,06 Mio. EUR erwartet. Das Vorauszahlungssoll beträgt aktuell 16,03 Mio. EUR. Es sind weitere Nachzahlungen aus Vorjahren erforderlich um den Ansatz zu erreichen. Bei der Gewerbesteuer bestehen stets Unsicherheiten, da nicht absehbar ist, ob bei den noch durchzuführenden weiteren Veranlagungen erhebliche Rückzahlungen bzw. Nachforderungen beinhaltet sind. Des Weiteren ist zu erwähnen, dass sich Steuermehr- bzw. -mindereinnahmen auf die Steuer- und Umlagekraft im Jahr 2026 auswirken werden (Schlüsselzuweisung, Kreisumlage).

Nach der Steuerschätzung vom Mai 2024 wird beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer ein Anstieg von ca. 6,8 % gegenüber 2023 erwartet. Die Zahlung für das 1. Quartal 2024 lag noch unter diesem Wert. Sofern der Anstieg lt. Steuerschätzung annähernd erreicht wird würde auch der Ansatz erreicht werden.

Der Einkommensteuerersatz wird voraussichtlich um rd. 0,09 Mio. EUR den Ansatz unterschreiten.

Aufgrund der Steuerschätzung werden beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer Mindereinnahmen von rd. 0,08 Mio. EUR erwartet.

Bei der Zweitwohnungssteuer werden nach derzeitigem Stand Mindereinnahmen von 0,01 Mio. EUR erwartet.

Nach dem bisherigen Jahresverlauf ist bei der Grunderwerbsteuerzuweisung mit Mindereinnahmen von rd. 0,31 Mio. EUR und bei der Spielbankabgabe mit Mehreinnahmen von rd. 0,29 Mio. EUR zu rechnen.

Die Schlüsselzuweisungen liegen rd. 0,15 Mio. EUR über dem Ansatz.

Nach einer Hochrechnung der Besoldungsstelle werden die Personalausgaben den Ansatz um rd. 0,46 Mio. EUR unterschreiten. 

Trotz geringerer Einnahmen bei der Gewerbesteuer ist aufgrund der Abrechnung des 4. Quartals 2023 mit Mehrausgaben bei der Gewerbesteuerumlage in Höhe von rd. 0,15 Mio. EUR zu rechnen.

Da die endgültige Umlagekraft der Stadt über der vorläufigen Umlagekraft liegt werden bei der Kreisumlage Mehrausgaben von rd. 0,03 Mio. EUR erwartet.


Vermögenshaushalt


Die folgende Aufstellung gibt einen Überblick über den Abrechnungsstand der größten Baumaßnahmen: 

Maßnahme
Ansatz inkl. HH-Reste 
in Mio. EUR
Verfügt
in Mio. EUR
Baumaßnahme Cavazzen
5,13
2,05

Im kleinen Cavazzen sind die Wände zu 80 % fertig restauriert. Es fehlen noch die Wände im Erdgeschoss. Die Böden müssen noch neu lackiert werden, sind aber ansonsten eingebaut. Der Fliesenleger ist auch bis auf kleine Ausbesserungen fertig. Aktuell wird noch in den Räumen des Besucher Cafés gearbeitet; hier fehlen noch die finale Wandoberfläche sowie die Montage der Außentüre und Beleuchtung.
Im großen Cavazzen sind die Oberflächen der Räume zu 90 % fertiggestellt. Die Elektroinstallation sowie Beleuchtung ist ebenfalls zum größten Teil montiert. Aktuell werden die Parkettböden von alten Beschichtungen befreit und neu eingelassen. Selbiges gilt für die Sandsteinböden. 
Im Dachgeschoss fehlen noch diverse Leistungen des Trockenbauers um mit den Bodenbelägen beginnen zu können. Der Besuchersteg wurde aber mittlerweile montiert und mit Estrich ausgegossen. Die Estrichleger sind aktuell am schleifen und herstellen der finalen Oberfläche. Die neuen Brandschutzverglasungen wurden ebenfalls zu 80-90 % installiert und müssen teilweise noch verfugt werden. Im Außenbereich finden letzte Pflasterarbeiten statt und das Erdungsband für den Blitzschutz wird ergänzt.
Kita Zech
4,01
1,30

Die Ausbauarbeiten innen sind im vollen Gang, im Erdgeschoss wird in diesen Tagen der Parkettleger fertig. Im OG sind außer den Parkettlegearbeiten noch Trockenbauarbeiten und Fliesenarbeiten auszuführen. Im ganzen Gebäude fehlen noch die Endmontage der Technikgewerke sowie der Sichtestrich. Nach der Sommerpause können dann auch die Einbaumöbel geliefert und montiert werden. Die Außenanlagenausschreibung wurde submittiert – diese Arbeiten sowie die Vollendung der Nebengebäude sollen ebenfalls nach der Sommerpause durchgeführt werden. Die Fassaden sind bis auf Restarbeiten und Malerarbeiten fertiggestellt. Auch das Dach ist weitgehend fertiggestellt. 
Brückensanierungen/-erneuerungen
0,98
0,19

Die Baumaßnahmen befinden sich in Umsetzung, daher läuft der Mittelabfluss erst im III. und IV. Quartal.
Bodenseeradweg
2,30
0,94

Die Bauabschnitte Schachener Straße und Bregenzer Straße sind abgeschlossen. Die Maßnahme Eichwaldstraße hat begonnen, die Maßnahmen Felix-Wankel-Straße und Frauenhoferstraße sind in Vorbereitung.
Neuerschließung Giebelbachgebiet
1,91
1,09

Die Baumaßnahme hat im Februar 2024 begonnen. Mehrkosten wegen Entsorgungskosten sind entstanden. Abschluss der Maßnahme bis Sommer 2024.

Im Vermögenshaushalt sind Kreditaufnahmen von 3.875.000 EUR sowie ein Haushaltseinnahmerest aus dem Vorjahr von 5.000.000 EUR vorgesehen. Bisher wurden keine Kredite aufgenommen. Eine Kreditaufnahme erfolgt, sofern erforderlich, im 2. Halbjahr.  

Die Schuldentilgung erfolgt entsprechend den Verträgen.

Der allgemeine Rücklagenbestand beläuft sich derzeit auf rd. 20,24 Mio. EUR. Unter Berück­sichtigung der 2024 und 2025 vorgesehenen Rücklagenentnahme sowie der Mindestrücklage verbleiben rd. 1,46 Mio. EUR.

Ferner hat die Stadt Sonderrücklagen in Höhe von rd. 1,07 Mio. EUR, die für den Friedhof (rd. 0,69 Mio. EUR) sowie für Therme/Grundversorgungsbad (rd. 0,38 Mio. EUR) gebunden sind.

Fachliche Bewertung

Die derzeitige Verschlechterung beruht auf dem noch nicht erreichten Ansatz bei der Gewerbesteuer. Hier handelt es sich um eine Momentaufnahme und die weitere Entwicklung in 2024 bleibt abzuwarten. Bei der Einkommensteuer beabsichtigt der Bundesfinanzminister eine Erhöhung des Grundfreibetrages. Sollte dies umgesetzt werden führt dies auch zu geringeren Einnahmen beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer.

Diese Entwicklung beruht auf dem Stand Juni 2024. 

Beschluss

Der Finanzausschuss nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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10. Billigkeitsleistung zum Ausgleich nicht gedeckter Ausgaben im öffentlichen Personennahverkehr im Zusammenhang mit dem Deutschlandticket im Jahr 2024 Hier: Verstärkung einer Haushaltsstelle zur Weiterleitung der Mittel an die Stadtverkehr Lindau (B) GmbH

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss (Stadt Lindau) 2. Sitzung des Finanzausschusses 10.07.2024 ö beschließend 10

Sachverhalt

Nach Antrag der Stadt Lindau (B) vom 18.04.2024 wurde von der Regierung von Schwaben mit Bescheid vom 15.05.2024 zum Ausgleich nicht gedeckter Ausgaben im öffentlichen Personennahverkehr im Zusammenhang mit dem Deutschlandticket für den Zeitraum Mai bis August 2024 (2. Ausgleichsleistung) eine vorläufige Ausgleichleistung in Höhe von 280.469,50€ bewilligt. 

Die Stadt Lindau (B) ist als Aufgabenträger für den ÖPNV Empfänger der Zuweisung und hat diese entsprechend der öDA (hierfür in der Stadtratssitzung am 26.04.2023 geändert und angepasst) an die Stadtverkehr Lindau (B) GmbH als das wirtschaftliche Risiko tragende Verkehrsunternehmen weiterzuleiten. Haushalts- und kassentechnisch wird dieser Vorgang über die Haushaltsstelle 79100.71520 „Weiterleitung Zuschüsse an SVL“ abgewickelt, die mit der entsprechenden außerplanmäßigen Einnahme auf Haushaltsstelle 79100.17110 „Zuweisung vom Land Deutschlandticket“ verstärkt wird. 

Fachliche Bewertung

Für die notwendige Verstärkung der Haushaltsstelle ist ein Beschluss des Finanzausschusses notwendig. 

Beschluss

Die Verwaltung wird beauftragt, die Haushaltsstelle 79100.71520 mit der außerplanmäßigen Einnahme in Höhe von 280.469,50€ auf Haushaltstelle 79100.17110 zu verstärken. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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11. Festsetzung des kalkulatorischen Zinssatzes für die kostenrechnenden Einrichtungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss (Stadt Lindau) 2. Sitzung des Finanzausschusses 10.07.2024 ö beschließend 11

Sachverhalt

Gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 2 KommHV-Kameralistik ist für kostenrechnende Einrichtungen im Verwaltungshaushalt eine angemessene Verzinsung des Anlagekapitals zu veranschlagen.

Der Zinssatz für die Verzinsung des Anlagekapitals sollte sich an einem mehrjährigen Mittel der Kapitalmarktrenditen orientieren (VV Nr. 6 zu § 12 KommHV-Kameralistik).

Der Durchschnitt für die letzten 10 Jahre beträgt laut Angabe der Bayern Labo:

0,6 %

Der bisherige Zinssatz, berechnet von der Bayern Labo, betrug 0,5 %.

Beschluss

Der Finanzausschuss beschließt, den kalkulatorischen Zinssatz für die kostenrechnenden Einrichtungen ab 01.01.2024 auf 0,6 % festzusetzen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Dokumente
Download BuBa_Kapitalmarktrenditen nach LZ bis 2023-Labo.pdf

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12. Anfragen und Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss (Stadt Lindau) 2. Sitzung des Finanzausschusses 10.07.2024 ö beschließend 12

Sachverhalt

Stadtrat Müller erkundigt sich, ob es noch den Flyer bzw. das Faltblatt „Stadt Lindau in Zahlen“ gibt. Es sei immer in der Stadtverwaltung ausgelegen und seit ein paar Jahren nicht mehr.

Die Oberbürgermeisterin sagt zu, dass beim zuständigen Mitarbeiter angefragt wird.

Datenstand vom 29.07.2024 12:05 Uhr