Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Stadtrates, 21.02.2022

Beratungsreihenfolge

Beschluss 1

Der Stadtrat beschließt die Haushaltssatzung samt ihren Anlagen nach Art. 63 ff der Gemeindeordnung für das Haushaltsjahr 2022 mit folgender Fassung:

§ 1

Der Haushaltsplan der Stadt Lindenberg i. Allgäu für das Haushaltsjahr 2022 wird         wie folgt festgesetzt:

im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben auf je

25.661.700

EUR

im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben auf je

11.783.800

EUR

somit im Gesamthaushalt in den Einnahmen und Ausgaben auf je

37.445.500

EUR

§ 2

Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investi        tionsförderungsmaßnahmen
der Stadt Lindenberg i. Allgäu werden nicht         festgesetzt.

§ 3

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt der Stadt Lindenberg i. Allgäu wird auf 1.463.500 EUR festgesetzt.

§ 4

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

1.   Grundsteuer
1.1  für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A)	360 v. H.
1.2  für Grundstücke (B)	360 v. H.
2.   Gewerbesteuer
nach dem Gewerbeertrag	340 v. H.

§ 5

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan der Stadt Lindenberg i. Allgäu wird auf 2.500.000 EUR festgesetzt.

§ 6

Die Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2022 in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 5

Beschluss 2

Der Stadtrat beschließt den Finanzplan und das diesem zugrundeliegende Investitionsprogramm der Stadt Lindenberg i. Allgäu in der vom Haushaltsausschuss begutachteten Fassung mit folgenden Abschlusszahlen für die Finanzplanungsjahre 2023– 2025:

	2023	2024	2025
Verwaltungshaushalt	in TEUR	in TEUR	in TEUR
Einnahmen	26.456	26.202	26.315
Ausgaben	26.456	26.202	26.315
Saldo	0	0	0
Nachrichtlich:
darin enthalten:
Zuführung vom Vermögenshaushalt
- davon zum abschl. Ausgleich VerwHH
- davon sonstige Finanzierungen
Zuführung zum Vermögenshaushalt	2.760	2.448	2.274
zum abschl. Ausgleich VermHH
Vermögenshaushalt	in TEUR	in TEUR	in TEUR
Einnahmen	9.755	10.281	5.674
Ausgaben	9.755	10.281	5.674
Saldo	0	0	0
Nachrichtlich:
darin enthalten:
Kreditaufnahmen	0	0	0
Zuführung vom Verwaltungshaushalt	2.760	2.448	2.274
Rücklagenentnahmen	1.212	1.466	1.237
- davon Entnahme Sonderrücklage Nadenberg	0	0	0
-davon Ausgleich Verwaltungshaushalt	0	0	0
-davon Ausgleich Vermögenshaushalt	1.212	1.466	1.237
Zuführung zum Verwaltungshaushalt	0	0	0
Zuführung zur Rücklage	0	0	0

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 6

Beschluss 3

Der Stadtrat beschließt  den gem. Art. 64  Abs. 2 Satz 2 GO und  § 2 Abs. 1 Nr. 4 i. V. m. § 6 KommHV aufgestellten Stellenplan 2022 für die Beamten und tariflich Beschäftigten der Stadt Lindenberg i. Allgäu mit Stand Beratungsunterlagen vom 05.01.2022 für die Sitzung des Haushaltsausschusses am 19.01.2022.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0