Erlass einer Fahradabstellplatzsatzung

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Stadtrates, 21.02.2022

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 21.02.2022 ö beschließend 9

Beschluss 1

Der Stadtrat beschließt grundsätzlich den Erlass einer Fahrradabstellplatzsatzung (FabS).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 9

Beschluss 2

§ 2 der FabS erhält folgende Absätze 1 und 2:
  1. Bei der Errichtung von baulichen Anlagen, deren Nutzung einen Zu- und Abfahrtsverkehr mit Fahrrädern erwarten lässt, sind Fahrradabstellplätze in ausreichender Zahl und Größe sowie in geeigneter Beschaffenheit herzustellen und bereitzuhalten.
  2. Bei Änderungen und Nutzungsänderungen von baulichen Anlagen, die einen zusätzlichen Zu- und Abfahrtsverkehr mit Fahrrädern erwarten lassen, sind Fahrradabstellplätze in solcher Zahl und Größe sowie in geeigneter Beschaffenheit herzustellen und bereitzuhalten, dass die Fahrradabstellplätze, die durch die Änderung oder Nutzungsänderung zusätzlich zu erwartenden Fahrräder aufnehmen können. Dies gilt nicht, wenn die Herstellung der Fahrradabstellplätze nicht möglich ist.
Die bisherigen Absätze 2 und 3 werden zu den Absätzen 3 und 4.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 5

Beschluss 3

Der Richtwert von Ziffer 2.2 der Anlage zur Fahrradabstellplatzsatzung wird wie folgt beschlossen: 1 Abstellplatz je 50 m² anzurechnende Nutzfläche

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 6

Beschluss 4

Der Richtwert von Ziffer 3.2 der Anlage zur Fahrradabstellplatzsatzung wird wie folgt beschlossen: 1 Abstellplatz je 120 m² anzurechnende Verkaufsnutzfläche

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 6

Beschluss 5

Der Richtwert von Ziffer 4.2 der Anlage zur Fahrradabstellplatzsatzung wird wie folgt beschlossen: 1 Abstellplatz je 20 Besucherplätze

Abstimmungsergebnis
Dafür: 4, Dagegen: 20

Beschluss 6

Der Richtwert von Ziffer 5.1 der Anlage zur Fahrradabstellplatzsatzung wird wie folgt beschlossen: 1 Abstellplatz je 250 m² Sportfläche

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 11

Beschluss 7

Die Fahrradabstellplatzsatzung (FabS) wird gemäß Anlage unter Berücksichtigung der vorgenannten Änderungen beschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 4

Datenstand vom 22.03.2022 13:52 Uhr
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