Parkraumbewirtschaftung - Gebührenanpassung; Antrag der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN vom 04.04.2023

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Stadtrates, 24.04.2023

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 24.04.2023 ö 3

Beschluss

  1. Die Verwaltung wird aufgefordert, die Parkraumbewirtschaftung zu überarbeiten und mit angepasstem Parkgebührensatz vorzulegen.

  1. Grundlage dazu ist auch die von allen Fraktionen ausgearbeitete Parkraumbewirtschaftung von 2019, Pläne und Tabellen liegen der Verwaltung vor.

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Kostenvergleich mit sechs Städten zu erstellen (Stundensätze, Parkdauer, Brötchentaste, Innenbereich, Randbereich, Tiefgarage usw.).

  1. Bis Ende 2023 entscheidet der Stadtrat im Rahmen der Ergebnisse des derzeit noch laufenden Mobilitätskonzeptes und unter Einbeziehung der Leistungsgemeinschaft über die neue Gebührenordnung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Datenstand vom 02.06.2023 17:57 Uhr
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