Datum: 23.09.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Stadtrat
Nichtöffentliche Sitzung, 17:00 Uhr bis 18:00 Uhr
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 20:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bekanntgaben
2 Behandlung Antrag der Fraktion SPD / ULLI; Gestaltungssatzung für die Innenstadt, insbesondere den Bereich der Hauptstraße
3 Aufstellung des Bebauungsplanes „Unterer Stadtplatz“; Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB
4 Aufstellung des Bebauungsplanes „Unterer Stadtplatz“; Beschluss über eine Veränderungssperre gemäß § 16 Abs. 1 BauGB als Satzung
5 Aufstellung des Bebauungsplanes „Obere Hauptstraße“; Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB
6 Aufstellung des Bebauungsplanes „Obere Hauptstraße“; Beschluss über eine Veränderungssperre gemäß § 16 Abs. 1 BauGB als Satzung
7 Arbeitgeberattraktivität stärken: Altersteilzeit für Tarifbeschäftigte
8 Ersatz mandatsbedingter Betreuungskosten - Änderung der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts
9 Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 15.07.2024 und der Sondersitzung des Stadtrates vom 15.07.2024
10 Verschiedenes

Sitzungsdokumente öffentlich
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1. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 23.09.2024 ö 1
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2. Behandlung Antrag der Fraktion SPD / ULLI; Gestaltungssatzung für die Innenstadt, insbesondere den Bereich der Hauptstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 23.09.2024 ö 2

Beschluss

Der Stadtrat beschließt, dass der Beschluss zur Aufstellung von Bebauungsplänen in den Bereichen nach Anlage 2 und 3 in den Stadtrat zum Beschluss eingebracht werden soll. Dies gilt ebenfalls für den Erlass von Veränderungssperren in diesen Bereichen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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3. Aufstellung des Bebauungsplanes „Unterer Stadtplatz“; Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 23.09.2024 ö 3

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes „Unterer Stadtplatz“ gemäß § 2 Abs. 1 BauGB mit dem Geltungsbereich gemäß Anlage 2 im Verfahren gemäß § 13a BauGB. 

Der Stadtrat beschließt, dass der Vorentwurf gemäß Anlage 1 zusammen mit den im Sachvortrag hinterlegten städtebaulichen Zielen die städtebauliche Konzeption bildet, die dem aufzustellenden Bebauungsplan zugrunde liegt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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4. Aufstellung des Bebauungsplanes „Unterer Stadtplatz“; Beschluss über eine Veränderungssperre gemäß § 16 Abs. 1 BauGB als Satzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 23.09.2024 ö 4

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die Veränderungssperre zum Bebauungsplan „Unterer Stadtplatz“ gemäß Anlage 1 mit Ihrer Anlage 1 (siehe hier Anlage 2) als Satzung gemäß § 16 Abs. 1 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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5. Aufstellung des Bebauungsplanes „Obere Hauptstraße“; Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 23.09.2024 ö 5

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes „Obere Hauptstraße“ gemäß § 2 Abs. 1 BauGB mit dem Geltungsbereich gemäß Anlage 2 zuzüglich der Flurstücke mit den Flurstücknummern 272/9, 272/10, 272/15, 287/36 und der nördlichen Teilfläche des Flurstückes mit den Flurstücknummer 272/14 jeweils Gemarkung Lindenberg i. Allgäu im Verfahren gemäß § 13a BauGB. 

Der Stadtrat beschließt, dass das Konzept gemäß Sachvortrag unter Berücksichtigung der Anlage 1 zusammen mit den im Sachvortrag hinterlegten städtebaulichen Zielen die städtebauliche Konzeption bildet, die dem aufzustellenden Bebauungsplan zugrunde liegt.

Der Stadtrat beschließt, dass die Flurstücke mit den Flurstücknummern 272/9, 272/10 und die nördliche Teilfläche des Flurstückes mit den Flurstücknummer 272/14 jeweils Gemarkung Lindenberg i. Allgäu als Abschnitt 2b vorgesehen wird. Für den Abschnitt 2b wird ein Urbanes Gebiet als Nutzungsart vorgesehen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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6. Aufstellung des Bebauungsplanes „Obere Hauptstraße“; Beschluss über eine Veränderungssperre gemäß § 16 Abs. 1 BauGB als Satzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 23.09.2024 ö 6

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die Veränderungssperre zum Bebauungsplan „Obere Hauptstraße“ gemäß Anlage 1 zuzüglich der Flurstücke mit den Flurstücknummern 272/9, 272/10, 272/15, 287/36 und der nördlichen Teilfläche des Flurstückes mit den Flurstücknummer 272/14 jeweils Gemarkung Lindenberg i. Allgäu mit Ihrer Anlage 1 (siehe hier Anlage 2) zuzüglich der Flurstücke mit den Flurstücknummern 272/9, 272/10, 272/15, 287/36 und der nördlichen Teilfläche des Flurstückes mit den Flurstücknummer 272/14 jeweils Gemarkung Lindenberg i. Allgäu als Satzung gemäß § 16 Abs. 1 BauGB. Dem Geltungsbereich der Satzung (siehe Anlage 1) und der Anlage 1 zur Satzung (siehe hier Anlage 2) sind die Flurstücke mit den Flurstücknummern 272/9, 272/10, 272/15, 287/36 und der nördlichen Teilfläche des Flurstückes mit den Flurstücknummer 272/14 jeweils Gemarkung Lindenberg i. Allgäu beizufügen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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7. Arbeitgeberattraktivität stärken: Altersteilzeit für Tarifbeschäftigte

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 23.09.2024 ö 7

Beschluss

  1. Vom 01.01.2025 bis 31.12.2026 wird Altersteilzeit für Tarifbeschäftigte nach dem Altersteilzeitgesetz (AltTZG) als Blockmodell mit maximal dreijähriger Laufzeit, als Teilzeitmodell mit maximal fünfjähriger Laufzeit, oder als Kombination aus Block- und Teilzeitmodell mit maximal fünfjähriger Laufzeit angeboten.

  1. Mit der weiteren Ausgestaltung wird die Verwaltung beauftragt, wobei weitgehend eine Orientierung an den Regelungen des bisherigen Tarifvertrages zu flexiblen Arbeitszeitregelungen für ältere Beschäftigte (TV FlexAZ) erfolgen soll.

  1. Die Quote für Altersteilzeitvereinbarungen wird auf 2,5% der Gesamtzahl der Tarifbeschäftigten festgelegt.

  1. Sobald für die Beschäftigen im Geltungsbereich des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD-VKA) wieder die tarifvertraglichen Regelungen zur Altersteilzeit in Kraft treten, tritt die in den Nummern 1 bis 3 beschriebene Altersteilzeitregelung automatisch außer Kraft, ohne dass es hierfür eines Beschlusses bedarf.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 9

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8. Ersatz mandatsbedingter Betreuungskosten - Änderung der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 23.09.2024 ö 8

Beschluss

Die Satzung zur Änderung der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts wird gemäß Anlage beschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 4

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9. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 15.07.2024 und der Sondersitzung des Stadtrates vom 15.07.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 23.09.2024 ö 9

Beschluss

Der Stadtrat genehmigt die öffentliche Sitzungsniederschrift des Stadtrates vom 15.07.2024 und die öffentliche Sondersitzung des Stadtrates vom 15.07.2024.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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10. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 23.09.2024 ö 10
Datenstand vom 25.11.2024 11:07 Uhr