Haushalt 2022


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Marktgemeinderates, 07.04.2022

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Lupburg Sitzung des Marktgemeinderates 07.04.2022 ö 4

Sachverhalt

Der Vorbericht der Kämmerei zur Haushaltssatzung inkl. Haushaltsplan, Finanzplan und Stellenplan wurde dem Gremium als Sitzungsunterlage vorab bereitgestellt.
Der Haushalt 2022 sieht Einnahmen und Ausgaben von insgesamt 6.894.840 € vor. Davon entfallen 4.881.840 € auf den Verwaltungshaushalt und 1.778.000 € auf den Vermögenshaushalt. 

Der freie Finanzspielraum stellt sich wie folgt dar:

Freier Finanzspielraum








2020
Rechnungs-
ergebnis
2021
Rechnungs-
ergebnis
2022
Plan       
2023
Plan
2024
Plan
2025
Plan
Zuführung zum Vermögenshaushalt
1.993.506 €
1.739.707 €
582.174 €
644.858 €
658.867 €
618.897 €
abzgl. Kreditbeschaffungskosten und ordentliche Tilgung
140.861 €
890.000 €
123.000 €
220.000 €
68.000 €
40.000 €
abzgl. Abschreibung kostenrechnende Einrichtungen
45.057 €
66.699 €
66.699 €
66.699 €
66.699 €
66.699 €
zuzüglich Investitionspauschale Art. 12 FAG
126.500 €
126.500 €
110.000 €
110.000 €
110.000 €
110.000 €
Freier Finanzspielraum
1.934.088 €
909.508 €
502.475 €
468.159 €
631.168 €
621.198 €


Für die Höhe der freien Finanzspanne sind hauptsächlich die Einnahmen im Verwaltungshaushalt beim Einzelplan 9 ausschlaggebend.

Für das Jahr 2022 errechnet sich eine Steuerkraft von 1.047,61 € je Einwohner.

Kreditaufnahmen sind für das aktuelle Haushaltsjahr nicht vorgesehen; für mittelfristig anstehende dringende Investitionen (Dorferneuerung See, Erweiterung Grundschule) wird eine Kreditaufnahme voraussichtlich jedoch nicht vermeidbar sein.


Der Schuldenstand per 31.12.2021

beträgt:                                                                619.862,54 €

./. Tilgungsansatz 2022                                                        122.183,09 €

Voraussichtlicher Stand zum 31.12.2022:                                497.679,45 €

Schulden pro Kopf der Bevölkerung zu Beginn des Haushaltsjahres:

                       619.862,54 €
                       ------------------                                250,15 € / Einwohner
                       2.478 Einwohner?? Einwohnerstand Hauptwohnsitz zum 30.06.2021

Schulden pro Kopf der Bevölkerung voraussichtlich am Ende des Haushaltsjahres:

                       497.679,45 €
                       ------------------                                200,84 € / Einwohner
                       2.478 Einwohner?? Einwohnerstand Hauptwohnsitz zum 30.06.2021
 





Im Vermögenshaushalt  sind folgende Investitionen vorgesehen:

Bewegliche Sachen des Anlagevermögens und Grunderwerb:

Ausgaben für EDV (Beschaffung Worm-System für 
revisionssichere Datenspeicherung)
10.000
Erwerb von Ausrüstung für Feuerwehr (nur Neuanschaffungen, kein Ersatz)
10.000
Erste Rate HLF 10
260.000
Tablets und Zubehör für Grundschule
25.000
Kinderspielplätze
25.000
Austausch Bauhoffahrzeuge 
200.000
Erwerb von Grundstücken
305.000
Sonstiges Anlagevermögen
25.000

Baumaßnahmen:

Kindergarten Ausbau UG Restzahlung
70.000
Kindergarten Nachrüstung RLT-Anlage in 2 Gruppenräumen
70.000
Gestaltung Außenanlagen 
100.000
Pavillon am Spielplatz Degerndorf
20.000
Planungskosten WA „Hofäcker“ (Straßen- und Kanalbau)
250.000
Geh- und Radweg See (Lückenschluss zwischen See und Neuhaid)
120.000
Rekultivierung Deponie
100.000
Kanalsanierung
50.000

Für die Straßensanierungsmaßnahme „Am Burgberg u.a.“ stehen noch Haushaltsreste aus dem Jahr 2021 in Höhe von rd. 493.000 € zur Verfügung. Nachdem die Planungsarbeiten noch einige Zeit in Anspruch nehmen werden, wird mit einer Ausschreibung der Leistung frühestens im Sommer gerechnet.
Die Maßnahme wird voraussichtlich erst 2023 fertig gestellt und endgültig abgerechnet werden. Hierfür sind im Finanzplan 2023 - 2025 Mittel in Höhe von 800.000 € eingeplant.

Den Investitionen stehen folgende Einnahmen gegenüber:

Zuführung vom Verwaltungshaushalt                                        582.174 €

Entnahme aus der allgemeinen Rücklage                                    41.921 €

Einnahmen aus der Veräußerung von Sachen 
des Anlagevermögens (Grundstücke und bewegliche Sachen)                510.000 €
       davon:
Verkauf Bauplätze Ullabreite Erweiterung II                        470.000 €
Verkauf Lindner                                                  40.000 €

Beiträge und ähnliche Entgelte                                                250.000 €
davon:
Erschließungsbeiträge und Grundstücksanschlusskosten                        

Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen                                393.905 €
       davon:
Zuwendung BAFA für RLT-Anlage im Kindergarten                  56.000 €
Zuwendung Freistaat Bayern Kindergarten Ausbau UG                174.000 €
Regionalbudget Pavillon am Spielplatz Degerndorf                    9.000 €
Straßenausbaupauschale                                          44.905 €
Investitionspauschale                                                110.000 €

Gesamt                                                                          1.778.000 €

Der Finanzplan für die Jahre 2023 – 2025 sieht Ausgaben für Investitionsmaßnahme in Höhe von 3.000.574 € vor.
Darin noch nicht berücksichtigt sind die Kosten für die Erweiterung des Schulgebäudes, den Neubau des Bauhofes mit Wertstoffhof am neuen Standort Haid, den Umbau des bisherigen Bauhofes in ein Feuerwehrzentrum, Rekultivierung Deponie sowie vor allem der umfassenden Dorferneuerung in See. Für keine der Maßnahmen liegen bislang verlässliche Kostenschätzungen vor, so dass aufgrund der geltenden Haushaltsprinzipien keine Ansätze veranschlagt werden können.
Erfreulicherweise sieht die Finanzplanung zunächst keine Kreditaufnahme vor. Die geplanten Ausgaben können – mit Ausnahme des Jahres 2023 – ohne Entnahmen aus der Rücklage allein aus dem Haushalt finanziert werden.
Ein kleiner Teil der oben angeführten, noch unberücksichtigten Maßnahmen, wird sicherlich aus dem Haushalt und den Rücklagen finanziert werden können. Die Durchführung aller Maßnahmen wird jedoch nicht ohne eine erneute Kreditaufnahme möglich sein.
Die künftige Einnahmeentwicklung von Bund, Ländern und Gemeinden sowie die daraus resultierende Steuerverteilung und Förderprogrammen steht zum einen immer noch unter den Zeichen der Corona-Pandemie. Leider kommt nun noch die akute Bedrohungslage durch den Krieg in Europa hinzu, dessen Folgen zum momentanen Zeitpunkt nicht einschätzbar sind.

Beschlussempfehlung

Der Marktgemeinderat Lupburg erlässt folgende 

Haushaltssatzung

des Marktes Lupburg
Landkreis Neumarkt i.d.OPf. 
für das Haushaltsjahr 2022

„Aufgrund des Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt der Markt Lupburg folgende Haushaltssatzung:

§ 1
Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022 wird hiermit festgesetzt; er schließt 
im Verwaltungshaushalt
                               in den Einnahmen und Ausgaben mit                4.881.840 €
und
im Vermögenshaushalt
                               in den Einnahmen und Ausgaben mit                 1.778.000 €
                                                       
ab.

§ 2
Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen sind nicht vorgesehen.

§ 3
Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.

§ 4
Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

  1. Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A)                                330 v.H.
b) für die Grundstücke (B)                                                                330 v.H.
2.   Gewerbesteuer                                                                        330 v.H.

§ 5
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 600.000 € festgesetzt.

§ 6
Weitere Festsetzungen werden nicht vorgenommen.

§ 7
Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2022 in Kraft.“

Beschluss

Der Marktgemeinderat Lupburg erlässt folgende 

Haushaltssatzung

des Marktes Lupburg
Landkreis Neumarkt i.d.OPf. 
für das Haushaltsjahr 2022

„Aufgrund des Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt der Markt Lupburg folgende Haushaltssatzung:

§ 1
Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022 wird hiermit festgesetzt; er schließt 
im Verwaltungshaushalt
                               in den Einnahmen und Ausgaben mit                4.881.840 €
und
im Vermögenshaushalt
                               in den Einnahmen und Ausgaben mit                 1.778.000 €
                                                       
ab.

§ 2
Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen sind nicht vorgesehen.

§ 3
Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.

§ 4
Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

  1. Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A)                                330 v.H.
b) für die Grundstücke (B)                                                                330 v.H.
2.   Gewerbesteuer                                                                        330 v.H.

§ 5
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 600.000 € festgesetzt.

§ 6
Weitere Festsetzungen werden nicht vorgenommen.

§ 7
Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2022 in Kraft.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Datenstand vom 29.04.2022 07:16 Uhr