Parksituation Innerer Markt
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Marktgemeinderates, 10.11.2022
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Lupburg ist ein beliebter Wohnort für „Jung“ und „Alt“. Nicht nur, dass neue Häuser in den Baugebieten errichtet werden, auch die Wohnungen im Ortskern sind zum großen Teil vermietet, es gibt so gut wie keinen Leerstand. Hinzu kommt, dass sich nach der Schließung der Gaststätte an der Hohenfelser Straße der gastronomische Betrieb überwiegend in die Ortsmitte verlagert. Des Weiteren sind die Kirche und das Pfarrheim Veranstaltungs-Örtlichkeiten, die parkende Fahrzeuge zur Folge haben, ebenso der Zahnarzt und das Friseurgeschäft.
Das Gremium war deshalb bereits des Öfteren mit der Parksituation im Ortskern befasst und der Meinung, dass bauliche Maßnahmen eher zu weniger Parkplätzen führen. Diskutiert wurden Beschilderung, Markierung, Einbahnstraßenregelung und vieles mehr. Bisher hatten wir immer auf Vernunft und Einsicht gesetzt, weniger auf Repression in Form von Strafzetteln. Große Sorge bereitet der Umstand, dass zunehmend auch die Zufahrt für Feuerwehr und Rettungsdienste zugeparkt werden.
Jetzt nachdem das Thema in der Bürgersammlung in Lupburg erneut angesprochen wurde und ein Beschwerdebrief in Posteinlauf kam, haben wir uns an die Polizeiinspektion Parsberg gewandt und für heute den Dienststellenleiter, Herrn Ersten Polizeihauptkommissar Karlheinz Dietl eingeladen. Wir wollen gemeinsam versuchen, zumindest eine Besserung der Situation zu erreichen.
Diskussionsverlauf
Einige anwesende Bürger erhalten zunächst das Wort. Sie wünschen sich mehr Ahndung bei Verstößen. Insbesondere die Zufahrt für Rettungskräfte muss gewährleistet sein.
MR Hoidn gibt zu bedenken, dass viele der dargestellten Situationen zwar ärgerlich sind, aber aus rechtlicher Sicht nicht zu beanstanden sind.
Gastredner Herr Karl-Heinz Dietl, Leiter PI Parsberg, bestätigt dies und erläutert, dass Verkehrsregeln eindeutig sein müssen, um Einsprüche zu vermeiden. Insbesondere im Ortskern Lupburg ist für den Bürger nicht deutlich erkennbar, ob es sich bei verschiedenen Flächen um Gehwege handelt oder nicht.
Die Polizei hat deshalb drei Vorschläge erarbeitet und stellt diese wie folgt vor:
Variante 1 Absolutes Halteverbot um die Sakristei (mit 2 Schildern) und evtl. Kurzzeitparkzonen
Variante 2 Im gesamten Ortskern eingeschränktes Halteverbot, zwischen 6 und 18 Uhr Parken nur für 2 Stunden zulässig (Montag bis Freitag). Trifft dann aber auch die Anwohner
Variante 3 Alles beim Alten belassen. Bei Verstößen müssten sich die Bürger an die Polizei wenden.
Insbesondere der Vorschlag der beiden Schilder „absolutes Halteverbot“ findet großen Anklang im Gremium. Da jedoch im Laufe der Diskussion noch weiterer Abstimmungsbedarf hinsichtlich der Kurzzeitparkzonen gesehen wird, wird die Beschlussfassung auf die nächste Sitzung vertagt.
Herr Dietl weist abschließend darauf hin, dass gerade das absolute Halteverbot regelmäßig durch die Polizei überwacht und geahndet wird. Erfahrungsgemäß ergibt sich nach einiger Zeit eine Verbesserung des Zustandes.
Datenstand vom 24.11.2022 11:17 Uhr
