Reduzierung der Anzahl der Verbandsräte des Zweckverbandes Laber-Naab


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Marktgemeinderates, 12.09.2019

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Lupburg Sitzung des Marktgemeinderates 12.09.2019 ö 4

Sachverhalt

Der Vorsitzende des Zweckverbandes Laber-Naab teilt folgendes mit:

Die Anzahl der Verbandsräte des Zweckverbandes Laber-Naab beträgt derzeit 26 plus den 1. Vorsitzenden.
Der kommunale Prüfungsverband hatte in seinem Prüfbericht 2013 bereits empfohlen, die Anzahl zu verringern.
Dies wurde zunächst mehrheitlich abgelehnt. Es folgte eine mündliche Rüge durch den Prüfungsverband im Rahmen der Abschlussbesprechung.
Unter dem Gesichtspunkt, dass sich mit der Aufnahme der Stadt Parsberg die Zusammensetzung erneut verändern wird, wird darum gebeten, die Anzahl der Verbandsräte für die kommende Wahlperiode nochmals in den einzelnen Gremien zu beraten.

Dabei stehen drei Vorschläge zur Diskussion:

1. Keine Änderung der Zusammensetzung (26 + 1)
Lupburg hätte weiterhin 2 Stimmen (=2 Verbandsräte)

2. Die Reduzierung auf 20 + 1 (entspricht der Empfehlung des Prüfungsverbandes)
Lupburg hätte weiterhin 2 Stimmen (= 2 Verbandsräte), da Verteilung nach m³-Schlüssel

3. In der neuen Periode ist nur die/der 1. Bürgermeister/in oder der entsendete Vertreter der Gemeinde. Der Verbandsrat erhält dann eine Stimme pro angefangene 40.000 m³. Das heißt, der Vertreter einer Gemeinde mit 380.000 m³ Wasserabnahme hätte 10 Stimmen, der Vertreter einer Gemeinde mit 110.000m³ Wasserabnahme nur 3 Stimmen.

Beschlussempfehlung

Der Markt Lupburg stimmt der Reduzierung auf 20 Verbandsräte plus den 1. Vorsitzenden entsprechend Vorschlag 2 zu.

Beschluss

Der Markt Lupburg stimmt der Reduzierung auf 20 Verbandsräte plus den 1. Vorsitzenden entsprechend Vorschlag 2 zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Datenstand vom 05.06.2020 11:41 Uhr