Änderung der Straßenreinigungsverordnung

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Marktgemeinderates, 15.04.2021

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Lupburg Sitzung des Marktgemeinderates 15.04.2021 ö 4

Sachverhalt

Aufgrund der geänderten Gesetzeslage zum 01.01.2021 ist die Straßenreinigungsverordnung neu zu erlassen (hinsichtlich der Rechtsgrundlage).
Eine inhaltliche Änderung hat sich nicht ergeben, da im Muster der Reinigungs- und Sicherungsverordnung 2017, auf der die bisherige Satzung basierte, die Übertragung der Winterdienstpflichten auf die Anlieger für die selbständigen Gehwege bzw. Geh- und Radwege bereits enthalten war.

Beschlussempfehlung

Der Markt Lupburg erlässt die Straßenreinigungsverordnung in der Fassung vom 12.04.2021

Datenstand vom 09.06.2021 11:11 Uhr
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