Der Planungsausschuss des Regionalen Planungsverbandes Regensburg hat in seiner Sitzung am 31.03.2025 die Neuaufstellung des Teilabschnitts „Windenergie“ im Kapitel B X Energieversorgung zur Ausweisung von Vorranggebieten für Windenergie beschlossen.
Im Rahmen des ergänzenden Beteiligungsverfahrens besteht nunmehr die Möglichkeit zur Fortschreibung des Regionalplans bis zum 06.06.2025 Stellung zu nehmen.
Nach dem derzeitigen Stand der Planung soll die Potentialfläche NM 9 auf dem Gebiet des Marktes Lupburg und teils der Stadt Parsberg gestrichen werden.
Für diese Potentialfläche (NM 9) besteht aber ein genehmigter Teilflächennutzungsplan Windenergie des Landratsamtes Neumarkt i.d.OPf. vom 06. November 2023, Az. 43-610-10-FNP-001. In der Begründung wird durch das LRA explizit angeführt, dass zum Zeitpunkt der Genehmigung keine Versagungsgründe gem. § 6 Abs. 2 BauGB vorlagen.
Im Rahmen der Planaufstellung wurde auch die Bundeswehr mehrfach beteiligt. Obwohl sich die gesamte Konzentrationsfläche innerhalb des geltend gemachten Schutzbereichs des Pflichtmeldepunktes Parsberg befindet, äußerte sich die Bundeswehr im Verfahren wie folgt:
„… durch die Planung werden Belange der Bundeswehr berührt, jedoch nicht beeinträchtigt.“
„… Vorbehaltlich einer gleichbleibenden Sach- und Rechtslage bestehen zu der Planung seitens der Bundeswehr als Träger öffentlicher Belange keine Einwände…“
„… Vorbehaltlich einer gleichbleibenden Sach- und Rechtslage werden Verteidigungsbelange nicht beeinträchtigt. Es bestehen daher zum angegebenen Vorhaben seitens der Bundeswehr als Träger öffentlicher Belange keine Einwände.“
Dann allerdings die Kehrtwende. Mit Schreiben vom 20.01.2024 an die Regierung der Oberpfalz, Landes- und Regionalplanung zur Fläche NM 9 teilt die Bundeswehr mit:
„Die Potentialfläche befindet sich im Anflugbereich des TrÜbPl Hohenfels. Ferner im Interessengebiet des TrÜbPl Hohenfels und im ZB des militärischen Luftverkehrs. Die Potentialfläche ist ungeeignet für die Planung von Windenergieanlagen.“
Aufgrund dieser Aussage der Bundeswehr soll nun die Fläche NM 9 gestrichen werden.
(Ausschnitt aus aktuellem Regionalplan 11)
