Fragen der Bürgerinnen und Bürger
Daten angezeigt aus Sitzung:
27. Marktgemeinderat, 03.02.2017
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt/Rechtliche Würdigung
Erste Bürgermeisterin Dr. Birgit Kreß vereidigt zu Beginn der Sitzung die beiden neuen Feldgeschworenen der Siebenerei Markt Erlbach, Herrn Gustav Diez und Herrn Werner Merz.
Frau Waltraud Schweigert aus Losaurach erbittet Auskunft, welche Folgen der Neuerlass der Straßenausbaubeitragssatzung für ihr Anwesen hat, das zu allen Seiten jeweils an eine öffentliche Verkehrsfläche angrenzt. Erste Bürgermeisterin Dr. Birgit Kreß erläutert, dass an der bestehenden Satzung grundsätzlich keine gravierenden Änderungen vorgenommen werden sollen und alle Beitragssätze aufgrund aktueller Rechtsprechung eingearbeitet und berücksichtigt wurden. Für Eckgrundstücke gilt demnach ab sofort ein Satz von 60 % (bisher 55 %, aber nicht mehr rechtskonform).
MGRM Franz Kirchdörfer moniert, dass auf einigen Waldwegen im Feuerbachtal mehrere Kirschbäume durch den Bauhof übermäßig zurückgeschnitten wurden. Dies wurde ihm seitens der Rechtlergemeinschaft zugetragen. Hierzu ist folgendes anzumerken:
- der Rückschnitt im Bereich des Feuerbachtals erfolgte aufgrund eines Arbeitsauftrages des Bauamtes an den Bauhof vom 16.11.2016.
- Hintergrund dieser Arbeiten waren zum einen die Unbegehbarkeit des Weges bedingt durch starken Bewuchs (es handelt sich um einen offiziell ausgeschilderten Wanderweg) sowie Beschwerden von Landwirten, die der Verwaltung ebenfalls die genannte Unbegehbarkeit gemeldet hatten.
- in der Verwaltung sind keine Beschwerden der Rechtler über den Rückschnitt eingegangen; diese sind/wären auch unbegründet, da sämtliche Maßnahmen auf Flurstücken durchgeführt wurden, die sich im Eigentum des Marktes befinden. Die Rechtlergemeinschaft hat für eine dieser Flächen lediglich ein Nutzungsrecht.
Datenstand vom 16.02.2017 14:25 Uhr
