Fragen der Bürgerinnen und Bürger
Daten angezeigt aus Sitzung:
35. Marktgemeinderat, 10.11.2017
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt/Rechtliche Würdigung
Benedikt Feuerlein berichtet von Ängsten der Anwohner und Gewerbetreibenden der Hauptstraße im Hinblick auf die Neugestaltung und der damit verbundenen Kosten, die auf die Anlieger umgelegt werden. Die Vorsitzende Dr. Birgit Kreß verweist darauf, dass die Maßnahme seit 2012 bekannt sei und damit nicht überraschend komme. Vor Beginn der Bauarbeiten wird es nochmal eine Anliegerversammlung geben, in der über den aktuellen Stand und die Auswirkungen - vor allem in finanzieller Hinsicht - auf die Anwohner informiert wird. Die Verwaltung wird dazu in den nächsten Wochen die Kostenschätzungen für die einzelnen Betroffenen ermitteln, die jeder (für seinen Fall) im Rathaus einsehen kann.
Der Unrechtsempfinden der Bürgerinnen und Bürger sei teilweise nachvollziehbar, allerdings ist der Markt seitens des Landratsamtes verpflichtet, zur Finanzierung des Haushalts Straßenausbaubeiträge zu erheben. Die erste Bürgermeisterin sieht den Nachteil vielmehr im System des Länderfinanzausgleichs, da der Freistaat Bayern trotz jährlicher Rekordeinnahmen Maßnahmen und Beiträge in anderen Bundesländern wie beispielsweise Berlin finanzieren müsse. Das Geld sollte vielmehr auf die bayerischen Städte und Gemeinden verteilt werden.
Mehrere Anwohner sprechen sich für eine Vollsperrung bei der aktuellen Sanierung der Wasserleitung aus. Insbesondere zur Mittagszeit herrsche teilweise ein Verkehrschaos. Die erste Bürgermeisterin erklärt, dass die Maßnahme nicht wie geplant mittels Berstlining-Verfahren durchgeführt werden kann. Stattdessen werden auf der Südseite zwei getrennte Leitungen verlegt, die umfangreichere Aufgrabungen erfordern. Sie entkräftet, dass die kurzzeitigen Störungen nur dann auftreten, wenn die LKW mit Aushub beladen werden. Die Zeitspanne beträgt maximal 10 Minuten, während dieser die Verkehrsteilnehmer die Sperrung über die Waaggasse und Kirchgasse umfahren können. Sobald die Bauarbeiten im Bereich des Kindergartens abgeschlossen sind, werden sich die Beeinträchtigungen wieder minimieren.
Armin Kuhlmann kritisiert die Anwohner der Hauptstraße für ihr Verhalten, sich nicht mit der Gemeinde in Verbindung zu setzen, wenn Fragen oder Ängste bestehen.
Solange die Verwaltung nichts weiß, kann sie auch nicht reagieren. Im Hinblick auf die Bürgerversammlung in Linden am 17.11.2017 zur Ortsumfahrung wünscht er sich eine rege Teilnahme aller Fraktionen.
Helmut Sluzalek möchte wissen, wie der Ortssprecher von Linden zu der Thematik stehe. Hermann Hohmeier berichtet daraufhin von einer konstruktiven Sitzung einiger Lindener Bürger zur Vorbereitung auf die Bürgerversammlung. Man werde das Staatliche Bauamt mit mehreren Fragen konfrontieren, um möglichst viel Aufklärung zur Maßnahme und zum weiteren Vorgehen zu erhalten.
Datenstand vom 22.11.2017 07:40 Uhr
