Dorferneuerung in Wilhelmsgreuth - Vereinbarung zur Übernahme des Eigenanteils der Marktgemeinde zum Straßenbau
Daten angezeigt aus Sitzung:
46. Marktgemeinderat, 07.12.2018
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt/Rechtliche Würdigung
Das Amt für ländliche Entwicklung hat einen Entwurf für eine Kostenübernahmeerklärung für die Tiefbaumaßnahmen im Ortsteil Wilhelmsgreuth vorbereitet. Der Entwurf wird in der Sitzung erläutert.
Die Gesamtkosten der Maßnahmen, die durch die Dorferneuerung beauftragt werden, belaufen sich auf ca. 800.000 €. Die Förderung beträgt 66 %, da die Fördermittel noch einmal aufgestockt wurden (ursprünglich stand ein Fördersatz von 50 – 60 % im Raum).
Dadurch beläuft sich der Eigenanteil des Marktes auf ca. 272.000 €. Hinzu kommen außerdem auch noch die Kosten für die Straßenbeleuchtung, die Erweiterung des Kanal- und Wassernetzes, sowie der Leerrohre (insgesamt ca. 150.000 €, von denen der Markt im Endeffekt noch etwa die Hälfte tragen muss).
Der Anteil des Marktes an allen Baumaßnahmen im Ortsteil Wilhelmsgreuth beträgt damit in Summe etwa 350.000 €. Wie viel davon noch vom Freistaat als Ersatz für den entgangenen Straßenausbaubeitrag ersetzt wird ist aktuell noch nicht klar.
Beschlussvorschlag
Der Markt stimmt der vorgelegten Vereinbarung zur Kostenübernahme des Eigenanteils für die Maßnahmen der Dorferneuerung im Ortsteil Wilhelmsgreuth zu. Die erste Bürgermeisterin wird beauftragt,
die Vereinbarung mit der Teilnehmergemeinschaft der Dorferneuerung Jobstgreuth/Wilhelmsgreuth zu unterzeichnen. Die notwendigen Haushaltsmittel sollen eingestellt werden.
Beschluss
Der Markt stimmt der vorgelegten Vereinbarung zur Kostenübernahme des Eigenanteils für die Maßnahmen der Dorferneuerung im Ortsteil Wilhelmsgreuth zu. Die erste Bürgermeisterin wird beauftragt,
die Vereinbarung mit der Teilnehmergemeinschaft der Dorferneuerung Jobstgreuth/Wilhelmsgreuth zu unterzeichnen. Die notwendigen Haushaltsmittel sollen eingestellt werden.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
Datenstand vom 28.12.2018 10:27 Uhr
