Beschaffung eines Fahrzeugs für den Bauhof


Daten angezeigt aus Sitzung:  46. Marktgemeinderat, 07.12.2018

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Erlbach) 46. Marktgemeinderat 07.12.2018 ö 11

Sachverhalt/Rechtliche Würdigung

Die Beschaffung eines Dreiseitenkippers für den Bauhof als Ersatzbeschaffung muss aus gegebenem Anlass nochmals aufgegriffen werden.
Das Thema wurde in mehreren Sitzungen des Bau- und Umweltausschusses bzw. Marktgemeinderates ausführlich diskutiert.
Gemäß erstem Beschluss des Bau- und Umweltausschuss vom 26.09.2018 soll als Ersatz ein gebrauchtes Fahrzeug für ca. 17.000 Euro beschafft werden.
Als zweites Fahrzeug (Ersatz für Piaggio) sollte auf Grund der momentanen Abgasdiskussion ein Fahrzeug mit der Abgasnorm Euro 6 bis maximal 30.000 Euro beschafft werden.
Da zu diesem Preis kein Fahrzeug mit Abgasnorm Euro 6 besorgt werden konnte, wurde in der Sitzung des Markgemeinderates am 05.10.2018 der Kaufpreis auf 50.000 Euro erhöht.

Im ersten Schritt wurde ein entsprechendes Fahrzeug zu einem Kaufpreis von 31.500 Euro erworben.

Im zweiten Schritt sollte nun das andere Fahrzeug für ca. 17.000 Euro (gemäß Beschluss) besorgt werden. Das avisierte Fahrzeug gab es aber bereits im September nicht mehr und auch die Suche nach einem anderen Fahrzeug für diesen Preis konnte nicht positiv gestaltet werden.
Die zu diesem Preis angebotenen Fahrzeuge sind schon in die Jahre gekommen. Auch nach verschiedenen Besichtigungen konnte kein geeignetes Fahrzeug gefunden werden.

Auf Grund dieser Sachlage sind sich die Verwaltung und der Bauhof einig, dass nur noch neuere Fahrzeuge als Ersatzbeschaffung ins Auge gefasst werden sollten und dadurch natürlich auch der Finanzrahmen auf 50.000 – 60.000 Euro erhöht werden muss.

Die Haushaltsmittel sind für die Investition vorhanden.

Generell ist zu Beschaffungen folgendes anzumerken. Der Bau- und Umweltausschuss und der Marktgemeinderat sollten den Rahmen einer Investition durch Beschluss bestimmen. Alles andere sollten die zuständigen Sachgebiete erledigen. Bei dieser Vorgehensweise ist die Verwaltung wesentlich flexibler und effektiver und kann somit auch besser auf die dann gegebene Marktsituation reagieren.

Inge Knörr moniert, dass die Verwaltung sich nicht nur auf die Internetrecherche konzentrieren soll, sondern auch örtliche Händler einbezogen werden.
Dr. Birgit Kreß erklärt, dass die Verwaltung bei der Beschaffung immer örtliche und umliegende Händler befragt, diese aber aufgrund der erforderlichen Sonderfahrzeuge überhaupt kein Angebot machen können.

Beschlussvorschlag

Der Marktgemeinderat ändert den Beschluss des Bau-und Umweltausschuss vom 26.09.2018 dahingehend, dass das Budget von 17.000 Euro auf maximal 60.000 Euro zum Erwerb eines Ersatzfahrzeuges erhöht wird.

Beschluss

Der Marktgemeinderat ändert den Beschluss des Bau-und Umweltausschuss vom 26.09.2018 dahingehend, dass das Budget von 17.000 Euro auf maximal 60.000 Euro zum Erwerb eines Ersatzfahrzeuges erhöht wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 5

Datenstand vom 28.12.2018 10:27 Uhr