Fragen der Bürgerinnen und Bürger


Daten angezeigt aus Sitzung:  51. Marktgemeinderat, 07.06.2019

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Erlbach) 51. Marktgemeinderat 07.06.2019 ö 2

Sachverhalt/Rechtliche Würdigung

Herr Bernd Löwinger, Erlanger Straße 7, beklagt erneut die hohe Verkehrs- und Lärmbelastung im Bereich Nürnberger Straße/Erlanger Straße. Die Situation wird sich durch den Bau der beiden Umgehungen für Eschenbach und Linden sowie dem Ausbau der Staatstraße zwischen Linden und Markt Erlbach weiter verschlechtern. Dies führt auch zu einem existentiellen Problem, da die Immobilien hiermit an Wert verlieren. Herr Löwinger möchte wissen, warum Markt Erlbach im Gegensatz zu den beiden Ortsteilen keine Umgehung erhält und ob im Marktgemeinderat jemals ein Beschluss gefasst wurde, dass eine mögliche Umgehung aus dem Ausbauplan gestrichen wird.

Dr. Birgit Kreß geht noch einmal kurz auf den Sachverhalt seit der Informationsveranstaltung im Jahr 2013 ein und erklärt, dass im Marktgemeinderat zu keiner Zeit ein entsprechender Beschluss gefasst wurde. Es wurde immer auf eine Ortsumgehung hingewirkt, ein schriftlicher Antrag hätte jedoch keine Wirkung erzielt, da der Ausbauplan bis zum Jahr 2020 gilt und in diesen keine neuen Projekte aufgenommen werden. Im Dezember 2018 wurde mit Schreiben an das Staatliche Bauamt Ansbach und an den Bayerischen Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr, Herrn Dr. Hanns Reichhart, der Antrag gestellt, die Ortsumgehung für Markt Erlbach in die erste Dringlichkeit des nächsten Ausbauplans aufzunehmen. Entscheidendes Kriterium ist hierbei die Kosten-Nutzen-Analyse und nicht etwa die Anzahl der Anwohner. Man muss allen 5.800 Bürgern in den 32 Ortsteilen gerecht werden, zudem ist das Aufgabenspektrum sehr vielseitig und man kann die Haushaltsmittel nicht für ein Großprojekt binden.
Durch die beiden Lichtsignalanlagen konnte bereits eine Verbesserung der Verkehrssicherheit erreicht werden. Der Markt hat zudem das Anwesen zwischen der Erlanger Straße und Blumen Schaudi erworben und wird hier zu gegebener Zeit Umbaumaßnahmen durchführen, um den Kreuzungsbereich Erlanger Straße/Nürnberger Straße zu entlasten.

Inge Knörr war bei der Bürgerversammlung im Jahr 2013 ebenfalls anwesend und erklärt, dass der Markt die Ortsumgehung selbst bauen müsste, das Staatliche Bauamt wird dieses Projekt nicht durchführen. Hierfür hat der Markt jedoch keine eigenen Mittel.

Harald Eisenbeiß, selbst Anwohner an dieser Staatsstraße, berichtet, dass die Situation im Ortsteil Eschenbach noch viel schlimmer sei. Zudem muss man den Flächenverbrauch bedenken, der beim Bau einer Umgehung dieser Größenordnung erforderlich wird.

Ein weiteres Anliegen der Anwohner wird von Frau Bettina Köhler, Nürnberger Straße 6, vorgebracht. Sie fordert eine Sperrung der Staatsstraße für den Schwerlastverkehr. Dr. Birgit Kreß erklärt, dass dies auch schon geprüft wurde, aufgrund der überörtlichen Bedeutung dieser Achse aber abgelehnt wurde.

Klaus Adelhardt wirft hierauf die Frage in den Raum, wo der Verkehr dann fahren soll.

Herr Thomas Müller, Blümleinsmühle 3, wünscht sich eine bessere Breitbandversorgung in der Blümleinsmühle, insbesondere im Hinblick auf die immer größeren Anforderungen an seine Kinder aus dem schulischen Bereich.
Dr. Birgit Kreß greift hier dem Tagesordnungspunkt 7 voraus und berichtet, dass die Telekom den Ausbau in Teil 3 des Verfahrens abgelehnt hat. Man wird Wege suchen, um auch die kleinen Ortsteile mit Breitband versorgen zu können. Im Bereich der Staatsstraße westlich der Blümleinsmühle sind teilweise Leerrohre verlegt, die genutzt werden könnten.

Datenstand vom 03.07.2019 15:06 Uhr