Breitbandausbau Teil 3 - Ergebnis des Auswahlverfahrens
Daten angezeigt aus Sitzung:
51. Marktgemeinderat, 07.06.2019
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt/Rechtliche Würdigung
Das Auswahlverfahren zum Breitbandausbau Teil 3 endete am 31.05.2019 und bis zum Ende der Frist hat kein Anbieter ein Angebot für einen Ausbau der verbleibenden Bereiche abgegeben. Ob, wie und wann die mit Breitband nun unterversorgten Bereiche ausgebaut werden können, ist daher ungewiss.
Die Verwaltung schlägt daher vor, dass noch einmal in Zusammenarbeit mit der Firma Breitbandberatung Bayern versucht wird, mit den relevanten Versorgern eine alternative Lösung zu finden.
Aus Sicht der Verwaltung könnten die markteigenen Leerrohrstrukturen dazu verwendet werden, wenigstens einen Teil der Glasfaseranschlüsse zu realisieren. Aber möglicherweise müsste der Markt diese dazu kostenfrei an die Versorger vermieten oder das Eigentum daran übertragen, um eine Wirtschaftlichkeit für die Anbieter überhaupt erst in Reichweite zu bringen. In diesem Falle müsste der Markt das volle Defizit für den erbrachten Tiefbau selbst tragen und würde von seinen Grundsätzen zur Vermietung abweichen, die im Zuge des Breitbandausbaus beschlossen wurden.
Dr. Birgit Kreß verliest das Absageschreiben der Telekom und erklärt, dass mit allen Betreibern Gespräche geführt werden, wie eine Lösung gefunden werden kann, auch unter Einbeziehung der vorhandenen Leerrohre (siehe auch TOP 2).
Ob für Tiefbauarbeiten, die in Eigenregie durchgeführt werden, Zuschüsse generiert werden können (Frage Volker Rudolph), muss die Verwaltung mit den zuständigen behörden und Stellen klären.
Michael Brunner sieht sich in dem Schreiben der Telekom bestätigt, dass kleine Dörfer und Weiler auf dem Land für die Anbieter aufgrund der Unwirtschaftlichkeit uninteressant sind.
Beschlussvorschlag
1. Der Marktgemeinderat nimmt mit Bedauern zur Kenntnis, dass das Auswahlverfahren zum 3. Teil des Breitbandausbaus kein positives Ergebnis erbrachte.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Firma Breitbandberatung Bayern nach einer alternativen Lösung zu suchen, um einen Ausbau der unterversorgten Bereiche dennoch auf den Weg zu bringen.
Beschluss
1. Der Marktgemeinderat nimmt mit Bedauern zur Kenntnis, dass das Auswahlverfahren zum 3. Teil des Breitbandausbaus kein positives Ergebnis erbrachte.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Firma Breitbandberatung Bayern nach einer alternativen Lösung zu suchen, um einen Ausbau der unterversorgten Bereiche dennoch auf den Weg zu bringen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
Datenstand vom 03.07.2019 15:06 Uhr
