Mobilfunkausbau - Teilnahme an der Aktion "Wir jagen Funklöcher"


Daten angezeigt aus Sitzung:  54. Marktgemeinderat, 08.11.2019

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Erlbach) 54. Marktgemeinderat 08.11.2019 ö 8

Sachverhalt/Rechtliche Würdigung

Vor einigen Tagen hat ein Ortstermin mit der Telekom und der Betreiberfirma des Funkmastes in Linden an dem geplanten Standort des neuen Mobilfunkmastes (nordöstlich des Ortsteils – siehe Lageplan in der Anlage) stattgefunden. Dabei wurden die wesentlichen Details besprochen. Nach Aussage der Beteiligten könnte der Funkmast voraussichtlich bis Ende 2020 aufgestellt werden. Dadurch würden die Ortsteile Linden, Klausaurach und Mettelaurach und möglicherweise auch Haaghof, Rimbach und Waldhaus eine bessere Mobilfunkversorgung (LTE bzw. 4G) erhalten. Der Mast wird außerdem für die 5G-Technik vorbereitet, so dass diese problemlos nachgerüstet werden kann.

Der Abschluss des zugehörigen Mietvertrages wird im nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt.

Bei dem Termin wurde von der Verwaltung auch mitgeteilt, dass es möglich wäre, nördlich von Losaurach (auf einem gewerblichen Gebäude) eine Mobilfunkantenne einzurichten.
Die Telekom nahm die Information zur Kenntnis und schlug vor, dass sich der Markt an der momentan laufenden Aktion „“Wir jagen Funklöcher“ beteiligt.

Bei dieser Aktion will die Telekom 50 zusätzliche Mobilfunkstandorte in Deutschland ausbauen und bittet die betreffenden Kommunen um eine Bewerbung bis zum 30.11.2019.

Auch wenn die Chancen nicht groß sind, dass der Markt Markt Erlbach im Rahmen dieser Aktion zum Zuge kommt, so sollte es dennoch versucht werden, um die Funklöcher im Aurachtal und im westlichen Gemeindegebiet zu schließen. Parallel dazu wird auch das Förderverfahren zum Mobilfunkausbau weiter betrieben.

Um sich bewerben zu können, sind folgende Voraussetzungen notwendig:

1. Vorhandensein eines LTE-Funkloches mit mindestens 10 Haushalten oder Gewerbebetrieben
2. Beschluss des Marktgemeinderates zur Teilnahme
3. Mitwirkung der Marktgemeinde beim Genehmigungsprozess der Anlage und der notwendigen Infrastruktur (Strom und Glasfaser)
4.  Nennung von Standortvorschlägen für den Mobilfunkmasten
5. Übernahme der laufenden Betriebskosten für den Stromanschluss durch die Gemeinde (Stromverbrauchskosten zahlt die Telekom)
6. Nachweis der Eignung des Maststandortes (z.B. Vorlage Gebäudestatik)

Die Auswahlentscheidung, welche Gemeinden bei einem Ausbau zum Zuge kommen, wird die Telekom voraussichtlich im Frühjahr 2020 treffen.

Auf Nachfrage von Inge Knörr, ob die Kosten für einen Stromanschluss von jedem Anbieter auf die Gemeinden abgewälzt werden, erklärt Michael Schlag, dass dies die Telekom bei allen Projekten dieser Art umlegt. Für andere Anbieter kann keine Aussage getroffen werden.

Beschlussvorschlag

1. Der Markt Markt Erlbach nimmt an der Aktion „Wir jagen Funklöcher“ teil. Die Verwaltung wird beauftragt, die Bewerbungsunterlagen zusammenzustellen und fristgerecht einzureichen.
2. Der Markt Markt Erlbach wird die erforderliche Unterstützung beim Genehmigungsprozess der Mobilfunkanlagen und der erforderlichen Infrastruktur leisten.
3. Die Verwaltung soll geeignete Mobilfunkstandorte ermitteln und der Telekom mitteilen.
4. Der Markt Markt Erlbach ist bereit, die Kosten sowie ggf. die laufenden Kosten für einen eventuellen Stromanschluss für die Mobilfunkanlagen zu tragen, wenn der Mobilfunkanbieter die Stromverbrauchskosten übernimmt. Sollte eine Gebäudestatik zum Nachweis der Standsicherheit erforderlich sein, so übernimmt der Markt Markt Erlbach die Kosten dafür.
5. Die erste Bürgermeisterin wird ermächtigt, entsprechende Vereinbarungen und Verträge im Zusammenhang mit der Aktion „Wir jagen Funklöcher“ zu unterzeichnen.

Beschluss

1. Der Markt Markt Erlbach nimmt an der Aktion „Wir jagen Funklöcher“ teil. Die Verwaltung wird beauftragt, die Bewerbungsunterlagen zusammenzustellen und fristgerecht einzureichen.
2. Der Markt Markt Erlbach wird die erforderliche Unterstützung beim Genehmigungsprozess der Mobilfunkanlagen und der erforderlichen Infrastruktur leisten.
3. Die Verwaltung soll geeignete Mobilfunkstandorte ermitteln und der Telekom mitteilen.
4. Der Markt Markt Erlbach ist bereit, die Kosten sowie ggf. die laufenden Kosten für einen eventuellen Stromanschluss für die Mobilfunkanlagen zu tragen, wenn der Mobilfunkanbieter die Stromverbrauchskosten übernimmt. Sollte eine Gebäudestatik zum Nachweis der Standsicherheit erforderlich sein, so übernimmt der Markt Markt Erlbach die Kosten dafür.
5. Die erste Bürgermeisterin wird ermächtigt, entsprechende Vereinbarungen und Verträge im Zusammenhang mit der Aktion „Wir jagen Funklöcher“ zu unterzeichnen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Datenstand vom 29.11.2019 13:07 Uhr