Stand des Förderverfahrens zum Mobilfunkausbau
Daten angezeigt aus Sitzung:
55. Marktgemeinderat, 06.12.2019
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt/Rechtliche Würdigung
Das Bayerische Mobilfunkzentrum hat bei den verschiedenen Mobilfunkbetreibern angefragt, ob ein geförderter Mobilfunkausbau der „weißen Flecken“ im Gebiet des Marktes Markt Erlbach in Betracht käme.
Daraufhin haben verschiedene Betreiber sogenannte Suchkreise für die Standorte mitgeteilt, die aus Ihrer Sicht für den Bau von Mobilfunkmasten in Frage kommen würden.
Die Suchkreise wurden in der Sitzung vorgestellt.
Das Mobilfunkzentrum hat mitgeteilt, dass nun die Voraussetzungen vorliegen, um einen Förderantrag zum Ausbau zu stellen.
Die Verwaltung schlägt aber vor, dass zunächst einmal geprüft werden sollte, ob ein Ausbau an den genannten Standorten auch praktisch überhaupt in Betracht kommt und ob hier Grundstücke des Marktes verfügbar sind, oder ob die Eigentümer in den betreffenden Bereichen einverstanden wären, die notwendigen Flächen bereitzustellen.
Vorher sollte in Zusammenarbeit mit dem Landratsamt anhand von Messungen ermittelt werden, ob die vom Mobilfunkzentrum übermittelten „weißen Flecken“ auch der Realität entsprechen, denn der Mobilfunkempfang ist augenscheinlich auch in weiteren Bereichen des Marktes Markt Erlbach nicht gegeben.
Darüber hinaus hat die Verwaltung auch bereits die entsprechenden Bewerbungen für die Aktion der Telekom „Wir jagen Funklöcher“ eingereicht. Eine Entscheidung der Telekom, wo ein eigenwirtschaftlicher Ausbau stattfinden wird, soll im kommenden Frühjahr erfolgen. Da aber bundesweit nur der Ausbau von 50 Standorten vorgesehen ist, sind die Chancen des Marktes Markt Erlbach eher gering hierbei zum Zuge zu kommen.
Beschlussvorschlag
Der Marktgemeinderat nimmt die von den Mobilfunkbetreibern mitgeteilten Suchkreise zur Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob in den Suchkreisen entsprechende Gemeindegrundstücke verfügbar sind, oder ob geeignete private Flächen in diesen Bereichen zur Verfügung gestellt werden würden. Das Ergebnis soll dem Mobilfunkzentrum mitgeteilt werden.
Beschluss
Der Marktgemeinderat nimmt die von den Mobilfunkbetreibern mitgeteilten Suchkreise zur Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob in den Suchkreisen entsprechende Gemeindegrundstücke verfügbar sind, oder ob geeignete private Flächen in diesen Bereichen zur Verfügung gestellt werden würden. Vorher soll aber in Zusammenarbeit mit dem Landratsamt geprüft werden, ob die vom Mobilfunkzentrum angegebenen „weißen Flecken“
der Realität entsprechen, oder eventuell noch weit größer sind. Das Ergebnis soll dem Mobilfunkzentrum mitgeteilt werden.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
Datenstand vom 20.12.2019 08:38 Uhr
