Die Haushaltssatzung sowie der Haushaltsplan mit sämtlichen Anlagen für das Haushaltsjahr 2020 wurden den Marktgemeinderatsmitgliedern zeitnah am 3. April 2020 per Mail zugestellt.
Der Haupt- und Finanzausschuss hat den Vermögenshaushalt am 16. Dezember 2019 und den Verwaltungshaushalt und Vermögenshaushalt am 9. März 2020 vorberaten.
Dr. Birgit Kreß erklärt, dass der Haushalt, der heute beschlossen werden soll, durch die Folgen der Corona-Krise in Kürze bereits wieder überholt sein kann. Die Bayerische Staatsregierung und der Bund erlassen zwar viele - in der Finanzierung noch ungeklärte - Rettungspakete, für die Kommunen ist aber aktuell keine Unterstützung in Sicht. Diese werden vielmehr aufgefordert, viele Gebühren zu erlassen oder Gewerbesteuerzahlungen formlos zu stunden. Dennoch leistet die Bayerische Staatsregierung hervorragende Arbeit in dieser Krise und so gibt es jetzt für die Elternschaft ein positives Signal mit der Erstattung der Beiträge für die Kinderbetreuung.
Dennoch findet sich im Sozialbereich in unserem Haushalt ein Defizit, dessen hohes Niveau nicht mehr zu verantworten ist. Hier besteht akuter Handlungsbedarf, auch bei den anderen Gebühren muss eine zeitgemäße Anpassung erfolgen.
Der Haushalt ist von mehreren Unsicherheitsfaktoren begleitet, insbesondere der Entwicklung der Einnahmen aus Gewerbe- und Einkommensteuer. Hier bleibt abzuwarten, wie die bereits beschlossenen und begonnenen Maßnahmen fort- bzw. umgesetzt werden können.
Die Fördermittel, die der Markt für seine abgeschlossenen Maßnahmen erhalten hat, werden aufgrund der Corona-Krise in diesem Umfang in den nächsten Jahren voraussichtlich nicht mehr vorhanden sein. Deswegen ist es gut, dass in den letzten Jahren vieles umgesetzt wurde.
Aufgrund des hohen Verwaltungshaushalts ist es der höchste Haushalt in der Geschichte, aber durch den stetigen Anstieg beim Verwaltungshaushalt ist dies nichts Besonderes.
Anschließend geht Dr. Birgit Kreß auf die wichtigsten Posten des Haushalts ein. Ob das Investitionsprogramm für die nächsten Jahre in der geplanten Form beibehalten werden kann, bleibt abzuwarten.
Abschließend bedankt sie sich beim Gremium für die bisher gefassten Beschlüsse, bei allen Mitarbeitern des Marktes für Ihr Wirken und bei Rainer Folgert für die Erstellung des Haushalts.
Rainer Folgert sieht auch im Jahr 2021 noch viele Unwägbarkeiten aufgrund der Corona-Krise. Er vermisst nach wie vor die versprochenen Ersatzleistungen der Bayerischen Staatsregierung für den Wegfall der Straßenausbaubeiträge. Er mahnt noch einmal ausdrücklich das Defizit im Bereich der Kinderbetreuung an. Dieser Missstand muss dringend behoben werden.
Brigitte Hegendörfer bedankt sich bei Dr. Birgit Kreß, Rainer Folgert und der Verwaltung für die Zusammenstellung des Haushalts. Ihrer Meinung nach wird die finanzielle Lage des Marktes immer schlechter. Der von der CSU-Fraktion geforderte 10-Jahres-Plan wird von der Verwaltung weiterhin ignoriert.
In 2019 wurde der Kassenkredit voll ausgeschöpft, ob der Ansatz in 2020 ausreicht bleibt abzuwarten. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer waren in 2019 um 500.000 Euro geringer als angesetzt, so dass für dieses Jahr eine noch niedrigere Summe eingeplant ist.
Die Auswirkungen der Corona-Krise finden bei keiner Haushaltsstelle Berücksichtigung, obwohl es definitiv Auswirkungen geben wird.
Die hohen Investitionen der Vergangenheit wirken noch nach und für die Zukunft ist nicht abzusehen, wie sich die Bereiche Kindertagesstätten, Straßenbau, Friedhof, Feuerwehr, Digitalisierung, Rangauhalle, Spielplätze und zuletzt das Rathaus entwickeln werden.
Der Gesamthaushalt bedarf einer kritischen Würdigung und deswegen werden nicht alle Mitglieder der CSU-Fraktion zustimmen.
Volker Rudolph bedankt sich auch bei Dr. Birgit Kreß, Rainer Folgert und der Verwaltung für die geleistete Arbeit. Die finanzielle Lage bezeichnet er als angespannt, was sich auch an der Pro-Kopf-Verschuldung ablesen lässt, die sich in den letzten zehn Jahren verachtfacht hat. Es wäre sinnvoll, geplante Investitionen zu schieben und zur Stärkung der örtlichen Gewerbebetriebe diese stärker bei Projekten einzubinden bzw. vermehrt Aufträge an sie zu vergeben. Den Haushalt kann man nicht durch die Erhöhung der Elternbeiträge sanieren, so dass zur Entlastung von Familien eine Anhebung nicht sinnvoll erscheint. Leider werden die Kommunen vom Land Bayern im Stich gelassen, was sich beispielsweise beim Ersatz für die Straßenausbaubeiträge zeigt.
Die SPD-Fraktion wird dem Haushalt in der vorliegenden Form zustimmen.
Rudolf Born erklärt zu Beginn seiner Rede, dass die FWL-Fraktion dem Haushalt zustimmen wird. Er sieht für das Haushaltsjahr 2021 größere Schwierigkeiten als für diesen Haushalt, da die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zeitversetzt auftreten werden. Die geringeren Einnahmen aus der Gewerbesteuer sieht er mehr als Liquiditätsproblem denn als Problem der Höhe an. Die steigende Verschuldung ist auch ein Ausdruck der vielen Investitionen, die aber allesamt vom Marktgemeinderat beschlossen und mitgetragen wurden.
Inge Knörr bedankt sich bei Rainer Folgert für die Erstellung des Haushaltsplanes und bei der Verwaltung für die frühzeitige Übermittlung. Durch die vielen Bauprojekte der letzten Jahre, die aufgrund der Steuereinnahmen ohne größeres Risiko getätigt werden konnten, hat sich das Volumen im Vergleich zum Vorjahr um ca. 600.000 Euro erhöht. Ein großes Ungleichgewicht sieht Inge Knörr bei den Kindertagesstätten. Hier wurde in den letzten zehn Jahren kräftig investiert und die Betreuung ausgebaut, die Beiträge aber nur minimal angepasst. Manche Eltern müssen für die Betreuung überhaupt nichts zahlen. Dieses Thema muss der Markt zeitnah angehen, die Beiträge müssen deutlich angepasst werden.
Eine negative Folge hiervon ist, dass die Zuführung zum Vermögenshaushalt nur noch 300.000 Euro beträgt, die Hälfte davon zur Schuldentilgung. Der finanzielle Spielraum ist ihrer Meinung nach somit sehr knapp.
Bei geringen Abweichungen von den Einnahmen aus der Einkommensteuer ergibt sich bereits eine Lücke bei der planmäßigen Schuldentilgung.
Die täglichen Meldungen aus der Presse im Hinblick auf die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise sind sehr beunruhigend. Aus dieser Sicht wurde der Haushalt eventuell zu früh zugestellt und hätte einer Korrektur bedurft.
Die Haushaltsansätze auf der Einnahmenseite sind sehr fraglich (Beispiel „Strabs-Ersatz“), die Zahlen auf der Ausgabenseite hingegen ziemlich fix.
Aus Sicht des BB/DuD ist ein Nachtragshaushalt sehr wahrscheinlich und das neue Gremium hat einen deutlich eingeschränkteren Gestaltungsspielraum.
