Erlass der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts
Daten angezeigt aus Sitzung:
1. Marktgemeinderat, 08.05.2020
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt/Rechtliche Würdigung
Für die neue Amtsperiode muss eine Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts erlassen werden. In dieser Satzung werden die Bildung und Zusammensetzung der Ausschüsse, die Entschädigungen für die Marktgemeinderatsmitglieder, Ortssprecher und Fraktionen und die Rechtsstellung der Bürgermeister geregelt. Ein Entwurf dieser Satzung wurde mit den Führungskräften der drei Fraktionen am 15. April vorbesprochen.
Volker Rudolph bittet um Erstellung einer Übersicht über ausgezahlte Sitzungsgelder.
Beschlussvorschlag
Der Marktgemeinderat beschließt den Erlass der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts in der vorgelegten Form.
Beschluss
Der Marktgemeinderat beschließt den Erlass der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts in der vorgelegten Form.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0
Datenstand vom 06.11.2020 09:30 Uhr
