Antrag der SPD-Fraktion zur Aufhebung des Beschlusses des Marktgemeinderates vom 2. Oktober 2020 über den Erlass einer neuen Gebührensatzung für die Kindertagesstätten

« Vorherige  |  Nächste »

Daten angezeigt aus Sitzung:  5. Marktgemeinderat, 06.11.2020

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Erlbach) 5. Marktgemeinderat 06.11.2020 ö 4

Sachverhalt/Rechtliche Würdigung

Mit Mail vom 30. Oktober 2020 ist ein Schreiben der SPD-Fraktion eingegangen, in dem die Aufhebung des Beschlusses über den Erlass der neuen Gebührensatzung für die Kindertagesstätten, gefasst in der öffentlichen Sitzung vom 2. Oktober 2020, beantragt wird.
Das Schreiben ist form- und fristgerecht eingegangen und ist als Anlage zu diesem Tagesordnungspunkt hinterlegt.

Rudolf Born stellt bei Aufruf dieses Tagesordnungspunktes einen Geschäftsordnungsantrag auf Nichtbefassung, da seit dem Beschluss vom 2. Oktober 2020, in der die neue Gebührensatzung erlassen wurde, keine neuen entscheidungsrelevanten Gesichtspunkte vorliegen, die eine erneute Behandlung erfordern.
Gemäß § 28 Absatz 5 Satz 2 der Geschäftsordnung ist über diesen Antrag sofort abzustimmen.

Im Anschluss an die Abstimmung übergibt Volker Rudolph die Unterschriften der Eltern an Dr. Birgit Kreß.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 4

Datenstand vom 27.11.2020 11:57 Uhr
« Vorherige  |  Nächste »