Festlegung der Stimmbezirke für die Bundestagswahl am 26. September 2021

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Daten angezeigt aus Sitzung:  9. Marktgemeinderat, 09.04.2021

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Erlbach) 9. Marktgemeinderat 09.04.2021 ö 8

Sachverhalt/Rechtliche Würdigung

Am Sonntag, den 26. September 2021 findet die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag statt. Bei der letzten Wahl hat sich gezeigt, dass der Anteil an Briefwählern stark zugenommen hat und deshalb ist zu überlegen, ob eine Anpassung der Stimmbezirke an die tatsächlichen Verhältnisse vorgenommen werden sollte. Nachfolgend ist eine Übersicht mit den Wahlbeteiligungen der letzten vier Wahlen dargestellt:

Wahl
Wahlberechtigte
Wähler gesamt
Briefwähler
Anteil
Briefwähler
Bundestagswahl 2017
4.419
3.521
1.425
40,47 %
Landtagswahl 2018
4.402
3.229
1.338
41,44 %
Europawahl 2019
4.386
2.693
1.094
40,62 %
Kommunalwahl 2020
4.544
3.045
2.010
66,01 %

Anhand der Zahlen ist ersichtlich, dass der Anteil der Briefwähler konstant bei 40 Prozent lag, bei der Kommunalwahl 2020 jedoch ein deutlicher Anstieg auf 66 Prozent erfolgte. Dies ist zum einen in der Art der Wahl begründet (Größe der Stimmzettel und zeitliche Inanspruchnahme für das Lesen der Stimmzettel wird bevorzugt zuhause durchgeführt), zum anderen waren bei der Kommunalwahl am 15. März 2020 bereits erste Auswirkungen der Corona-Pandemie zu spüren.
Insgesamt ist aber für alle Wahlen zukünftig ein deutlicher Anstieg bei den Briefwählern zu erwarten, so dass die Anzahl der Urnenwähler in den Wahllokalen weiter abnimmt.

Bei der Bundestagswahl 2017 war Markt Erlbach in folgende Stimmbezirke eingeteilt:

Stimmbezirk
Wahlberechtigte
Wähler
Sperrvermerk „W“ oder Briefwähler
Anteil WB an Gesamt-WB
Anteil Wähler an Gesamt-Wähler
Rangauhalle I
1.025
489
360
23,20 %
13,89 %
Rangauhalle II
920
433
313
20,82 %
12,30 %
Rangauhalle III
869
394
315
19,67 %
11,19 %
Eschenbach
412
224
110
9,32 %
6,36 %
Hagenhofen
233
120
69
5,27 %
3,41 %
Linden
555
269
207
12,60 %
7,64 %
Losaurach
335
167
98
7,58 %
4,74 %






Briefwahl I
--
--
481
--
13,66 %
Briefwahl II
--
--
482
--
13,69 %
Briefwahl III
--
--
462
--
13,12 %

Auf der beigefügten Karte ist die Zuteilung unserer Ortsteile zu den einzelnen Stimmbezirken graphisch dargestellt.

Aufgrund der obigen Ausführungen und Zahlen sowie anhand der Karte wären aus Sicht der Verwaltung folgende Änderungen denkbar:
1) Der Stimmbezirk Hagenhofen wird aufgelöst und Markt Erlbach zugeordnet.
2) Die Ortsteile Blümleinsmühle, Haidt, Kemmathen, Knochenhof, Mittelmühle, Oberulsenbach, Siedelbach und Ziegelhütte werden dem Stimmbezirk Losaurach zugeordnet.
3) Die Stimmbezirke Rangauhalle I bis III werden so strukturiert, dass sich eine ausgeglichene Anzahl an Wahlberechtigten für jeden Stimmbezirk ergibt.
4) Der Stimmbezirk Eschenbach bleibt bestehen, da in den nächsten Jahren die Anzahl der Wahlberechtigten durch das neue Baugebiet ansteigen wird.
5) Der Stimmbezirk Linden bleibt bestehen.
6) Es wird ein zusätzlicher Briefwahlstimmbezirk geschaffen.

Mit dieser Neufestlegung
- könnten die Stimmbezirke in Markt Erlbach etwas entlastet werden,
- würde Losaurach eine Aufwertung als Stimmbezirk erfahren,
- wäre dem Umstand der steigenden Anzahl an Briefwählern Rechnung getragen.

Grundsätzlich ist die Festlegung der Stimmbezirke eine laufende Angelegenheit der Verwaltung. Da es sich aber um ein sensibles Thema handelt (in jeder Gemeinde), wird die Angelegenheit dem Marktgemeinderat zur Diskussion vorgelegt.

Werner Stieglitz regt an, die Blümleinsmühle und die Mittelmühle dem Stimmbezirk Eschenbach zuzuordnen. Dies wird vom Gremium befürwortet und bei der Änderung der Stimmbezirke bei den o.g. Kriterien entsprechend berücksichtigt.

Beschlussvorschlag

1. Der Marktgemeinderat spricht sich für eine Neuordnung der Stimmbezirke gemäß dem Vorschlag der Verwaltung aus.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die drei Stimmbezirke in Markt Erlbach so zu ordnen, dass eine gleichmäßige Anzahl an Wahlberechtigten pro Stimmbezirk gegeben ist.

Beschluss

1. Der Marktgemeinderat spricht sich für eine Neuordnung der Stimmbezirke gemäß dem Vorschlag der Verwaltung aus.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die drei Stimmbezirke in Markt Erlbach so zu ordnen, dass eine gleichmäßige Anzahl an Wahlberechtigten pro Stimmbezirk gegeben ist.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Datenstand vom 03.05.2021 16:09 Uhr
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