Verschiedenes
Daten angezeigt aus Sitzung: 2. Haupt- und Finanzausschuss, 25.02.2021
Beratungsreihenfolge
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Haupt- und Finanzausschuss (Markt Erlbach) | 2. Haupt- und Finanzausschuss | 25.02.2021 | ö | 4 |
Sachverhalt/Rechtliche Würdigung
Steffen Bien berichtet, dass er immer wieder von Bürgern darauf angesprochen und gefragt wird, warum Sitzungen des Marktgemeinderates oder der Ausschüsse stattfinden dürfen, nicht aber Vereinssitzungen.
Sebastian Gaukler erklärt, dass die Sitzungen kommunaler Gremien als Teil der staatlichen Exekutive zählen und für die Aufrechterhaltung der Rechtsstaatlichkeit erforderlich sind. Daher fallen sie auch nicht unter den Anwendungsbereich der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung. Vorstandssitzungen von Vereinen zählen jedoch als Veranstaltungen und fallen somit unter das aktuell geltende Veranstaltungsverbot.
Datenstand vom 06.07.2021 15:38 Uhr