Der Bayerische Ministerrat hat in seiner Sitzung am 14. Dezember 2021 den Entwurf der „Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP)“, kurz „LEP-Teilfortschreibung“ in den Themenfeldern „Für gleichwertige Lebensverhältnisse und starke Kommunen“, „Für nachhaltige Anpassung an den Klimawandel und gesunde Umwelt“ und „Für nachhaltige Mobilität“ beschlossen.
Aktuell läuft hierzu das Beteiligungsverfahren einschließlich der Beteiligung der Öffentlichkeit.
Vom vorliegenden Entwurf der Fortschreibung sind praktisch alle kreisangehörigen Städte, Märkte und Gemeinden betroffen.
Die vielmals genannten Ziele „Stärkung des ländlichen Raumes“ und „Entlastung der Ballungszentren“ werden durch den vorliegenden Entwurf konterkariert und führen genau zum Gegenteil dieser Ziele.
Vielmehr führen die Festsetzungen
- zu einem weitestgehenden Entwicklungsstopp für zahlreiche Grundzentren, Landgemeinden und deren Ortsteile
- zu einer weiteren Belastung und Überhitzung von angespannten Verdichtungsräumen
- durch immer weitergehende Begutachtungsanforderung in Planungsprozessen zu einer „Bau-Entschleunigung“
Zusammengefasst lässt sich festhalten:
- Entwicklung nur noch dort, wo alle denkbaren Infrastrukturen vorhanden und fußläufig erreichbar sind
- Keine Entwicklung dort, wo einzelne Infrastrukturen fehlen
- Eine uneingeschränkte Pflicht zum Vorrang der Innentwicklung bei damit verbundenem Stopp der Außenentwicklung
- Eine Konzentration auf die Zentren, Verdichtungsräume und Ballungsräume
- Eine Pflicht zur Begutachtung und räumlichen Abstimmung in jeglichem Planungsprozess
Aufgrund des Umfangs von 133 Seiten sind oben nur die gravierendsten Festsetzungen zusammengefasst thematisiert. Nähere Einzelheiten zu den verschiedenen Bereichen aus dem LEP werden in der Sitzung erläutert.
Dr. Birgit Kreß hat eine Stellungnahme erarbeitet, die sie in der Sitzung verliest. Diese soll als Stellungnahme bei der Beteiligung eingereicht werden.
Werner Stieglitz zeigt sich verwundert, dass der Bayerische Gemeindetag im Vorfeld die Bezirksvorsitzenden nicht eingebunden hat. Er erklärt, dass die im LEP genannten Ziele nicht dem Kurs der Bayerischen Staatsregierung entsprechen. Er wird diesbezüglich Rücksprache mit Vertretern aus der CSU-Führung halten.
