Antrag der SPD-Fraktion zur Errichtung einer PV-Anlage auf der Bauschuttdeponie Markt Erlbach


Daten angezeigt aus Sitzung:  19. Marktgemeinderat, 13.05.2022

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Erlbach) 19. Marktgemeinderat 13.05.2022 ö 7

Sachverhalt/Rechtliche Würdigung

Die SPD-Marktgemeinderatsfraktion hat einen Antrag mit dem folgenden Wortlaut gestellt (das Original des Antrages liegt in der Anlage bei):

„Liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, liebe Birgit,

Deutschland muss unabhängiger werden, von ausländischer fossiler Energie. Das gebietet
nicht nur der Schutz unserer Umwelt, auch der Krieg in der Ukraine und die Politik Russlands zeigen uns, dass wir uns langfristig nur auf eigene Energie verlassen können.
Viele Diskussionen haben wir schon im Gemeinderat über Photovoltaik-Freiflächen geführt. Wenn die Kornkammer Europas kriegsbedingt nicht mehr liefern kann, wird es wichtig, Agrarflächen weiter für den Anbau von Lebensmitteln zu nutzen. Das musste auch ich lernen!
Der Ausbau erneuerbaren Energien darf darunter aber nicht leiden. Nachdem wir als Gemeinde nur bedingt Photovoltaik auf Hausdächern fordern und fördern können, hat sich
die SPD-Fraktion Gedanken gemacht, wo Photovoltaik entstehen könnte, ohne Ackerflächen dafür zu belegen.

Nach unserer Meinung würde sich unsere ehemalige Müll-Deponie sehr gut dazu eignen. Die lange Seite des Bergs ist gut nach Süden ausgerichtet, das Gelände befindet sich in unserem Besitz und die Fläche würde eine Anlage mit mehreren 100 KW-Peak erlauben.
Deshalb beantragen wir hiermit:
Der Gemeinderat möge in seiner Sitzung am 13.05.2022 beschließen, dass die Firmen
Naturenergie Zeilinger UG und die Firma Wust Wind und Sonne angefragt werden, eine
Photovoltaik-Anlage am Markt Erlbacher Deponie-Berg zu projektieren die vorzüglich Markt Erlbacher Bürgern die Möglichkeit eröffnet in diese Anlage zu investieren. Die Konzepte sollen dann dem Gemeinderat in einer der kommenden Sitzungen zur Entscheidung vorgelegt werden.

Freundliche Grüße

Volker Rudolph
Fraktionssprecher der SPD-Fraktion“


Aus Sicht der Verwaltung ist zu dem Antrag folgendes anzumerken:

Die Firma Wust – Wind & Sonne hat sich mit genau diesem Thema bereits vor etwa vier Jahren beschäftigt und darüber nachgedacht, ob sie die Deponiefläche von der Marktgemeinde pachtet und mit PV-Modulen bestückt. Die Firma hatte in diesem Zusammenhang auch eine erste Planung erarbeitet und einen Einspeisepunkt bei der N-ERGIE erfragt.
Wegen der bestehenden Auflagen der Abfallwirtschaft zur Oberflächenabdichtung dürfen im Bereich der Deponie aber nur Gründungen eingebracht werden, die nicht tiefer als 40 cm in den Boden eindringen. Solche Befestigungssysteme sind zwar möglich, aber entsprechend teurer. 

Da die Topographie der Deponie außerdem auch nicht optimal für eine großflächige PV-Nutzung ist, wurde das Projekt von der Firma seinerzeit auch nicht weiter verfolgt und es wurde keine Anfrage an den Marktgemeinderat hinsichtlich einer Pacht der Fläche gestellt.

Aus Sicht der Verwaltung ist die Nutzung der Deponie für eine PV-Anlage grundsätzlich eine sinnvolle Idee. Es ist nur fraglich, ob hierfür ein Investor gefunden werden kann, wenn die zu erwartende Rendite wegen bestehenden Einschränkungen zu gering ist.

Für den Fall dass keine der beiden örtlichen Firmen dieses Projekt in die Hand nehmen möchte, könnte die Marktgemeinde ein solches Projekt auch selbst entwickeln und z.B. über einen Bauträger realisieren lassen. Die Marktgemeinde hätte dabei einen finanziellen Vorteil gegenüber einem privaten Investor, denn sie muss für die Deponiefläche keine Pacht bezahlen und kann Leitungen im öffentlichen Grund auch ohne Gestattungsgebühren verlegen.

Volker Rudolph erläutert noch einmal den Antrag der SPD-Fraktion und erklärt, dass das Areal auf jeden Fall genutzt werden müsse, sei es mit Bürgerbeteiligung oder als hundertprozentige Anlage des Marktes.

Rudolf Born hat sich im Vorfeld informiert und dabei die Erkenntnis erlangt, dass eine PV-Anlage auf einer Deponie teils mit großen Hürden verbunden ist. Er könnte sich auch die Zusammenarbeit mit einer Fachfirma aus Nürnberg vorstellen.

Werner Stieglitz berichtet, dass er Anfang 2020 mit Stefan Paulus von Wust, Wind und Sonne über dieses Projekt gesprochen hat. Demnach wäre eine Umsetzung möglich, aber doch schwierig und aufwendig.

Beschlussvorschlag

Die Firmen Naturenergie Zeilinger UG und Wust – Wind & Sonne sollen angefragt werden ob sie eine Photovoltaikanlage auf der Bauschuttdeponie projektieren möchten, die vorrangig Markt Erlbacher Bürgern die Möglichkeit eröffnet in diese Anlage zu investieren. Die Rückmeldungen sollen dem Marktgemeinderat vorgelegt werden.

Beschluss

Die Firmen Naturenergie Zeilinger UG und Wust – Wind & Sonne sollen angefragt werden ob sie eine Photovoltaikanlage auf der Bauschuttdeponie projektieren möchten, die vorrangig Markt Erlbacher Bürgern die Möglichkeit eröffnet in diese Anlage zu investieren. Die Rückmeldungen sollen dem Marktgemeinderat vorgelegt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 1

Datenstand vom 06.12.2022 10:39 Uhr