Verlegung einer Wasserleitung durch den Wasserbeschaffungsverband Eschenbach auf öffentlichem Grund
Daten angezeigt aus Sitzung:
22. Marktgemeinderat, 05.10.2022
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt/Rechtliche Würdigung
Der Wasserbeschaffungsverband Eschenbach plant den Bau einer Wasserleitung auf öffentlichem Grund, um einem Notversorgungsanschluss an die Hauptwasserleitung der Dillenberg-Gruppe zu realisieren. Darüber hinaus soll auch die Leitung zwischen Wasserbehälter und Quelle erneuert und auf öffentlichen Grund verlegt werden.
Der Antrag des Verbandes liegt in der Anlage bei.
Der Wasserbeschaffungsverband bittet daher die Gemeinde um die Erteilung einer entsprechenden Gestattung für die Inanspruchnahme von öffentlichem Grund für die Leitungsverlegung.
Da der Wasserbeschaffungsverband Träger der öffentlichen Wasserversorgung in Eschenbach ist (die sonst eine Pflichtaufgabe der Gemeinde wäre) sollte in diesem Falle keine Gebühr für die Erteilung der Gestattung erhoben werden.
Beschlussvorschlag
1. Die Verlegung von Wasserleitungen durch den Wasserbeschaffungsverband Eschenbach auf dem Flst. 213, Gemarkung Eschenbach, wird befürwortet.
2. Die Verwaltung wird beauftragt einen entsprechenden Gestattungsvertrag auszuarbeiten. Die erste Bürgermeisterin wird beauftragt diesen zu unterzeichnen.
3. Für die Erteilung der Gestattung wird keine Gebühr erhoben, da der Wasserbeschaffungsverband die gemeindliche Pflichtaufgabe der Wasserversorgung im Altort Eschenbach übernimmt und die geplanten Leitungen zu diesem Zweck benötigt.
Beschluss
1. Die Verlegung von Wasserleitungen durch den Wasserbeschaffungsverband Eschenbach auf dem Flst. 213, Gemarkung Eschenbach, wird befürwortet.
2. Die Verwaltung wird beauftragt einen entsprechenden Gestattungsvertrag auszuarbeiten. Die erste Bürgermeisterin wird beauftragt diesen zu unterzeichnen.
3. Für die Erteilung der Gestattung wird keine Gebühr erhoben, da der Wasserbeschaffungsverband die gemeindliche Pflichtaufgabe der Wasserversorgung im Altort Eschenbach übernimmt und die geplanten Leitungen zu diesem Zweck benötigt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0
Datenstand vom 30.11.2022 14:19 Uhr
