Bau von Windkraftanlagen zwischen Hagenhofen und Linden
Daten angezeigt aus Sitzung:
28. Marktgemeinderat, 31.03.2023
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt/Rechtliche Würdigung
Die Firma Naturenergie Zeilinger plant den Bau von vier Windkraftanlagen im Bereich zwischen Hagenhofen und Linden. Der Marktgemeinderat hatte dieses Anliegen seinerzeit befürwortet und die Änderung des Flächennutzungsplanes angestoßen und auch die Änderung des Regionalplanes für diesen Bereich befürwortet.
Inzwischen haben sich die Rahmenbedingungen geändert und die Änderung des Flächennutzungsplanes und die Aufstellung eines Bebauungsplanes sind nicht mehr erforderlich. Zudem hat der regionale Planungsverband auch den Regionalplan für diesen Bereich entsprechend angepasst, so dass die planungsrechtlichen Voraussetzungen gegeben sind.
Die Firma Naturenergie Zeilinger hat sich inzwischen auch die betreffenden Flächen sichern können und hat die Standorte der geplanten Anlagen bereits vorläufig eingegrenzt (siehe Anlage). Die Firma bittet die Marktgemeinde in diesem Zusammenhang um eine Vorprüfung der Standorte und auch um Mitteilung, ob hierfür öffentliche Förderprogramme vorliegen.
Aus Sicht der Verwaltung spricht nichts gegen die geplanten Standorte. Diese sind mindestens 1.000 m von der jeweils nächsten Wohnbebauung entfernt. Die Erschließung erfolgt in der Hauptsache über (noch auszubauende) private Waldwege. Drei der Anlagen liegen in der Wasserschutzzone III des Wasserschutzgebietes des Wasserzweckverbandes – hierzu wurde der Zweckverband aber bereits befragt.
Kommunale Förderprogramme für die Entwicklung der Windkraftanlagen gibt es aktuell nicht. Die Marktgemeinde könnte sich allerdings finanziell an den Anlagen beteiligen, um eine langfristige Rendite zu erhalten (z.B. in Form von Miteigentumsanteilen oder sogenannte Schwarmfinanzierung).
Dr. Birgit Kreß spricht sich dafür aus, im Hinblick auf die Erreichung der Vorgabe einer Bebauung von 1,8% der Landesfläche in Bayern den Ausbau mit örtlichen Projektierern proaktiv zu unterstützen, bevor andere Investoren bei uns tätig werden.
Beschlussvorschlag
1. Die Marktgemeinde befürwortet die vorgeschlagenen Standorte für die vier geplanten Windräder zwischen Hagenhofen und Linden.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, in Rücksprache mit der Firma Naturenergie Zeilinger zu prüfen, in welcher Form sich die Marktgemeinde finanziell an den Windkraftanlagen beteiligen kann.
Beschluss
1. Die Marktgemeinde befürwortet die vorgeschlagenen Standorte für die vier geplanten Windräder zwischen Hagenhofen und Linden.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, in Rücksprache mit der Firma Naturenergie Zeilinger zu prüfen, in welcher Form sich die Marktgemeinde finanziell an den Windkraftanlagen beteiligen kann.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
Datenstand vom 08.05.2023 13:06 Uhr
