Dr. Birgit Kreß berichtet über die aktuelle Situation und einige Punkte aus der nichtöffentlichen Bürgermeister-Dienstversammlung vom 29.09.2023.
Es stellt sich aktuell so dar, dass der Zustrom nach Deutschland sehr hoch ist und damit auch die Verteilung an die einzelnen Bundesländer, Regierungsbezirke und hier heruntergebrochen auf die Landkreise und kreisfreien Städte wieder stark zunimmt. Ein Ende dieser Situation ist nicht in Sicht, die Zahlen werden vielmehr noch weiter ansteigen.
Der Landkreis erfüllt seine Quote zur Aufnahme im Moment mit ca. 77 %, so dass sich der Verantwortung einer Zuweisung weiterer Flüchtlinge nicht entzogen werden kann.
In Markt Erlbach sind aktuell 21 Asylbewerber untergebracht. Nicht eingerechnet sind hierbei die bereits anerkannten Flüchtlinge sowie Personen aus der Ukraine. Bei einer gerechten landkreisweiten Verteilung müssten wir weitere 40 Asylbewerber aufnehmen, auch wenn eine dezentrale Lösung sehr schwierig und kaum umsetzbar ist.
Obwohl es ausdrücklich keine Pflichtaufgabe der kreisangehörigen Gemeinden und somit auch nicht von Markt Erlbach ist, Flüchtlinge aufzunehmen, sind alle Städte und Gemeinden im Landkreis bereit und gewillt, das Landratsamt bei dieser sehr schwierigen Lage zu unterstützen.
Problematisch ist jedoch, dass kaum Wohnungen zur Verfügung stehen, in denen Personen untergebracht werden können. In einem der nächsten Mitteilungsblätter wird daher ein Aufruf an die Bevölkerung zur Meldung von freiem Wohnraum erfolgen. Der Markt hat selbst keine geeigneten Liegenschaften, da es gewisse Kriterien an den Wohnraum gibt (z.B. keine Öleinzelöfen oder Holzöfen).
Auch wir als Gemeinde sind bei dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe in der Pflicht, Flächen näher zu untersuchen, die für die Errichtung von vorübergehendem Wohnraum dienen können und diese entsprechend zu erschließen und für Räumlichkeiten in Form von Wohncontainern vorzubereiten.
Der Markt müsste bei der Errichtung der Wohncontainer in Vorleistung gehen und hierfür ca. 40.000 Euro (je nach Anzahl und Art der Container) vorstrecken.
Leider ist die Situation wie bei vielen weiteren Themen mittlerweile auch hier so, dass alles auf die kleinste Verwaltungsebene abgewälzt wird und die Kommunen das Problem dann schon irgendwie bewältigen.
Friedrich Täuber betont, dass die Unterbringung nicht in einem Ortsteil erfolgen kann, sondern aufgrund der Infrastruktur nur im Kernort möglich ist.
Klaus Adelhardt sieht die gesamte Lage als sehr schwierig an, da wir oftmals nicht wissen, wer sich bei uns aufhält und es sich überwiegend um junge Männer handelt. Die Lösung kann seiner Meinung nach nur in Containern erfolgen. Ein generelles Problem sieht er in der großzügigen finanziellen Unterstützung der Flüchtlinge, weshalb dringend eine Umstellung auf Sachleistungen geboten wäre.
Karin Frühwald ruft dazu auf, gegenüber der großen Politik „NEIN“ zu sagen, damit in Berlin endlich vernünftige Lösungen erarbeitet werden.
Matthias Meth sieht in der aktuellen Flüchtlingspolitik der Ampel-Koalition keine Hoffnung auf eine baldige Änderung der Situation. Er befürchtet vielmehr, dass wir in ein paar Jahren zu solchen bundes- oder landespolitischen Problemen gar nicht mehr gefragt werden.
Werner Stieglitz befürwortet eine Solidarität mit dem Dietersheimer Protest, da es sonst auch uns mit einer zentralen Lösung treffen kann. Letztendlich fällt uns leider die erfolgreiche Arbeit der Helferkreise und generell unsere Einsatzbereitschaft auf die Füße.
Er findet den Aufruf an die Bevölkerung gut, vielleicht ergeben sich ja freie Kapazitäten.
Rudolf Born sieht die Masse der Menschen als Problem an, zumal viele gar keine Bleibeperspektive haben. Eine vernünftige Betreuung sieht er nur in größeren Einheiten als gewährleistet an.
Steffen Bien verweist auf positive Beispiele bei der Integration von Flüchtlingen. Er selbst hat im Jahr 2015 drei Personen aufgenommen und dies habe wunderbar funktioniert. Wichtig ist aus seiner Sicht ein offener Dialog des Landratsamtes mit den Bürgern.
