Zur Unterbringung von Flüchtlingen wurden in den vergangenen Wochen intensive Gespräche mit dem Landratsamt und einem Investor geführt, um eine Fläche zu finden, die hinsichtlich der Nachbarschaft weniger Konflikte birgt als die ursprünglich geplante Fläche an der Simon-Frühwald-Straße.
Es wurden verschiedene Varianten durchgespielt und diverse Flächen auf ihre Eignung geprüft und im Ergebnis konnte eine Fläche an der Frankenstraße ausfindig gemacht werden (gegenüber des Bauhofgeländes), die aus Sicht der Verwaltung den besten Kompromiss hinsichtlich Lage, Erschließung, Verfügbarkeit und Nachbarschaft darstellt.
Die Fläche liegt in einem festgesetzten Gewerbe- bzw. Industriegebiet und hier sind Anlagen für soziale Zwecke ausnahmsweise zulässig. Die erforderliche Ausnahme kann aus Sicht der Verwaltung erteilt werden, da die dafür erforderlichen Voraussetzungen vorliegen und insbesondere auch die nachbarlichen Interessen an dieser Stelle weniger stark zu gewichten sind.
Der Investor hat angekündigt, dass er in Rücksprache mit dem Landratsamt auf der Fläche Wohn- und Funktionscontainer für insgesamt 40 Flüchtlinge aufstellen möchte
und bittet die Marktgemeinde um die Erteilung des Einvernehmens zu diesem Vorhaben.
Um sicherzustellen, dass nicht zwei, sondern nur eine Flüchtlingsunterkunft in Markt Erlbach gebaut wird, sollte die Erteilung des Einvernehmens aber nur unter der Voraussetzung erteilt werden, dass der Investor seinen Bauantrag für die Simon-Frühwald-Straße wieder zurücknimmt.
Volker Rudolph möchte wissen, ob die Personen, die zu uns kommen sollen, in Scheinfeld arbeiten, wenn ja, wie sie dann von Markt Erlbach aus dorthin gelangen und wo die Container platziert werden sollen.
Dr. Birgit Kreß erklärt, dass die Personen nicht zwingend in Scheinfeld arbeiten. Sie werden teilweise in Kleinbussen zu ihrem jeweiligen Arbeitgeber gefahren. Die Firma Breitsamer hat bereits signalisiert, dass sie auch Personen einstellen würde, wenn die Voraussetzungen für die Stelle passen.
Der finale Standort für die Container ist noch nicht entschieden.
Klaus Adelhardt erklärt, dass wir als Markt helfen müssen. Er spricht sich jedoch dafür aus, dass nicht nur junge Männer, sondern auch Familien untergebracht werden sollen, um die Situation für umliegende Anwohner so verträglich wie möglich zu gestalten.
Er spricht sich dafür aus, die Lage der Container festzusetzen und nicht an der südwestlichen Ecke zu genehmigen.
Weiterhin fragt er, ab wann die Flüchtlinge eine Arbeit aufnehmen dürfen, welche Handhabe wir bei einer Störung der Ordnung haben und ob es eine Sonderregelung für Lärmschutz gibt.
Dr. Birgit Kreß erklärt, dass drei Monate ab der ersten behördlichen Erfassung in Deutschland die Arbeitsaufnahme möglich ist. Im Hinblick auf Familien hat sich die örtliche Schulleitung ganz klar dagegen ausgesprochen, da keine weiteren Flüchtlingskinder mehr betreut werden können. Auch in den Kindertagesstätten sind keine freien Plätze vorhanden.
Für ordnungsgemäße Zustände vor Ort sind ausschließlich das Landratsamt und die Betreiber vor Ort verantwortlich, auch wenn die Polizei im Rahmen ihrer personellen Kapazitäten Präsenz zeigen wird.
Hinsichtlich Lärmemissionen als auch-immissionen gibt es keine besonderen Auflagen, da wir uns baurechtlich in einem Gewerbegebiet befinden.
Es besteht auch keine Möglichkeit, den genauen Standort festzusetzen, wir können lediglich den eindringlichen Wunsch äußern, dass die weitestmögliche Entfernung von der Wohnbebauung gewählt wird. Wenn es aber keine einvernehmliche Lösung aller Beteiligten gibt und der Druck auf den Landkreis weiterhin hoch bleibt wird das Landratsamt als letztes Mittel auf Turnhallen zurückgreifen müssen, was aber zu noch mehr Unmut und Unverständnis führen wird.
Auch Paul Hegendörfer sieht die Not des Landratsamtes und bekennt sich zu einer Hilfe unsererseits. Er sieht jedoch den Bauantrag für die Simon-Frühwald-Straße als bessere Alternative an, da es sich um das Privatgrundstück der Betreiber handelt und dem Markt dadurch keine Kosten entstehen.
Seine Nachfrage, ob hinsichtlich der Frankenstraße im Vorfeld mit der Freiwilligen Feuerwehr gesprochen wurde, verneint Dr. Birgit Kreß, da dies nicht erforderlich sei, da die Belange der Feuerwehr nicht beeinträchtigt werden.
Wolfgang Stotz weiß um die Verpflichtung des Marktes zur Hilfe, bittet aber zu bedenken, dass 40 Personen in der Frankenstraße fast zu viele sind, dass auch hier nachbarschaftliche Interessen gewahrt werden müssen und dass eine Wertminderung der Grundstücke einsetzt.
Er hofft, dass es an der Kirchweih zu keinen Problemen kommt.
Die Grundstückswertminderung erscheint sehr fraglich und ist kaum belegbar. Für den Zeitraum der Kirchweih wird ein gesonderter Sicherheitsdienst durch den Betreiber engagiert.
Michael Schlag referiert kurz über die Tatbestandsmerkmale der unterschiedlichen Arten der baulichen Nutzung nach der Baunutzungsverordnung und erklärt, dass eine Beurteilung des Sachverhalts rein nach dem Baurecht zu erfolgen hat.
Rudolf Born sieht die Aufstellung der Container in der Frankenstraße unproblematischer als in der Simon-Frühwald-Straße und befürwortet dieses Alternativangebot, da das Landratsamt unsere Nichterteilung des Einvernehmens in der Simon-Frühwald-Straße wahrscheinlich ersetzen würde.
Es steht jedoch außer Frage, dass die Container optisch nicht ansprechend sind und grundsätzlich keine schöne Unterbringungsmöglichkeit darstellen.
Auf Nachfrage von Christina Nüssel, ob bei den anderen Unterkünften des Betreibers Probleme bekannt sind und ob 40 Personen die Obergrenze sind, erklärt Dr. Birgit Kreß, dass es bisher keine Probleme gibt. In Summe werden es wahrscheinlich keine 40 Personen sein, es wird aber diese Anzahl an Betten geschaffen.
Christine Hildner, die die Fläche in der Frankenstraße bewirtschaftet, würde es begrüßen, wenn diese nicht zerschnitten wird, sondern sich die Container an bestehende Bauwerke anschließen.
Zudem plädiert sie für die Errichtung von Freiflächen außerhalb der Container, auf denen sich die untergebrachten Personen in den warmen Monaten aufhalten können.
