Antrag der SPD-Fraktion zum Nahwärmenetz


Daten angezeigt aus Sitzung:  42. Marktgemeinderat, 12.07.2024

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Erlbach) 42. Marktgemeinderat 12.07.2024 ö 5

Sachverhalt/Rechtliche Würdigung

Am Wochenende des 20. und 21.04.2024 kam es zunächst zu einer Störung im Nahwärmenetz im Bereich des Himmelgartenwegs und des Himmelreichs. Unmittelbar nach Behebung dieser Störung gab es dann einen ca. 18-stündigen Netzausfall, in dessen Folge eine Entlüftung und Nachbefüllung des Netzes erforderlich war. Nähere Einzelheiten hat uns die NatCon Mittelfranken in ihrem Schreiben vom 06.05.2024 mitgeteilt, das als Anlage zu diesem TOP hinterlegt ist.

Im Nachgang zu diesem Netzausfall hat die SPD-Fraktion mit Schreiben vom 25.04.2024 bei der Verwaltung einen Antrag (ebenfalls im RIS hinterlegt) mit folgendem Wortlaut eingereicht:
„Der Gemeinderat möge beschließen, dass die Gemeindeverwaltung zusammen mit dem
Nahwärmenetzbetreiber einen Notfallplan erstellt und darauf dringt, dass die Maßnahmen
auch umgesetzt werden, so dass die angeschlossenen Gebäude frostfrei gehalten werden
können und die Bewohner ihre wichtigsten Bedürfnisse (warme Dusche) befriedigen
können.“

Nachdem der Markt Markt Erlbach beim Nahwärmenetz nur Anschlussnehmer ist und keinerlei Maßnahmen erzwingen oder gar selbst umsetzen kann, wurde der Antrag der SPD-Fraktion der NatCon Mittelfranken mit der Bitte um Stellungnahme übermittelt.
Das Antwortschreiben vom 22.05.2024 ging am 27.05.2024 bei der Verwaltung ein und ist ebenfalls im RIS hinterlegt. Es enthält im Wesentlichen folgende Aussagen:
1) Bei Ausfall eines Kessels im großen Heizhaus in der Frankenstraße versorgen die Kessel der kleinen Heizzentrale an der Rangauhalle das Netz.
2) Die Solarthermieanlage übernimmt im Sommer nahezu die komplette Wärmeversorgung.
3) Im Winter könnte zusätzlich wieder ein Hotmobil bereitgestellt werden.
4) Die vorhandenen drei Pufferspeicher können Störungen in der Nacht abfedern.
5) Die Anlagen werden zweimal täglich vor Ort überprüft, zudem ist eine Fernüberwachung mit Störungsmelder installiert.
6) Störungsmeldungen an die Rufbereitschaft werden aufgezeichnet und anschließend entsprechende Maßnahmen eingeleitet.
7) Bei einem gesamten Netzausfall wie am o.g. Wochenende soll es zukünftig eine zeitnahe Information über die Homepage von NatCon als auch per Rundmail an die Anschlussnehmer geben.

Aus Sicht der Verwaltung kann der Antrag der SPD-Fraktion nicht rechtmäßig beschlossen werden und sollte daher abgelehnt werden, da wir als Markt Markt Erlbach dem Netzbetreiber keine Auflagen erteilen können oder diesen zu Maßnahmen zwingen können.
Zudem erläutert der Netzbetreiber in seinem Schreiben ausführlich, welche Maßnahmen bereits getroffen wurden bzw. noch umgesetzt werden (siehe Punkte 1 bis 7).

Steffen Bien hält die Antwort der Verwaltung für ausreichend, er wird aber dennoch für den Antrag stimmen.

Klaus Adelhardt spricht sich dafür aus auch weiterhin Druck auf NatCon auszuüben. Im Hinblick auf den Netzausfall gibt es jedoch keine Solidargemeinschaft und die Gemeinde kann keine Sonderlösungen für Einzelfälle bereithalten. Dr. Birgit Kreß erklärt, dass sie regelmäßig bei NatCon vorstellig wird und Probleme sofort meldet. Auch sie verdeutlicht, dass wir in solchen Fällen nicht helfen können und alle Bürger gleich behandeln müssen (Beispiel: Ausfall einer Ölheizung in einem Einfamilienhaus).

Werner Stieglitz spricht sich für die Ablehnung des Antrages aus. Dieser hat jedoch bewirkt, dass wir eine ausführliche Antwort zu diesem Netzausfall bekommen haben.

Beschlussvorschlag

Der Marktgemeinderat beschließt, den Antrag der SPD-Fraktion abzulehnen.

Beschluss

Der Marktgemeinderat beschließt, den Antrag der SPD-Fraktion abzulehnen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 2

Datenstand vom 05.11.2024 15:53 Uhr