Übergabe Projektierung Neubau Kita Kirchgasse 15 an unsere WBG


Daten angezeigt aus Sitzung:  42. Marktgemeinderat, 12.07.2024

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Erlbach) 42. Marktgemeinderat 12.07.2024 ö beschließend 6

Sachverhalt/Rechtliche Würdigung

Das Anwesen Kirchgasse 15 wurde der WBG zur Entwicklung übertragen und der Marktgemeinderat hatte beschlossen, dass dort eine neue viergruppige Kindertagesstätte als Ersatz für den evangelischen Kindergarten entstehen soll.
Um das Projekt anzuschieben hat die Marktgemeinde das Büro Wirsching und Madinger mit der Erarbeitung einer Vorplanung (LP 1 + 2) beauftragt.
Das Büro Wirsching und Madinger hat nun einen ersten Entwurf für den Neubau der KITA an der Kirchgasse erarbeitet und der Entwurf wird in der Sitzung vorgelegt.
Aktuell findet dazu noch die interne Abstimmung mit der Kirche und der WBG statt. 

Das Planungsbüro schätzt die Gesamtkosten der Baumaßnahme auf ca. 4,5 – 5,0 Mio. €. Die Förderung wird voraussichtlich ca. 2,5 Mio. € betragen.

Wie bereits vorab besprochen wäre es sinnvoll, das Projekt an die WBG zu übergeben, da diese freier agieren und auch einen Vorsteuerabzug geltend machen kann. Darüber hinaus würde die WBG die Verwaltung bei der Abwicklung der Baumaßnahme und dem späteren Gebäudeunterhalt deutlich entlasten.

Dazu bedarf es aber auch eines formalen Beschlusses des Marktgemeinderates, um das Projekt und auch um die zusätzlichen Grundstücksflächen (Grundstück für die Außenanlagen) an die WBG zu übertragen.

Dr. Birgit Kreß stellt die beiden Varianten vor und berichtet, dass mit der WBG ein Vorgespräch bezüglich der Umsetzung stattgefunden hat. Diese ist bereit, dass Projekt zu realisieren. Auf Nachfrage von Werner Stieglitz, wer im Entscheidungsprozess mit „Wir“ gemeint ist, erklärt sie, dass dies der Marktgemeinderat ist. Auf seine Frage bezüglich der Finanzierung erklärt Dr. Birgit Kreß, dass wir an die WBG Miete zahlen müssen. Es sind noch weitere Verträge erforderlich, die mit der Rechtsaufsicht abgestimmt werden müssen, aber immer dem Marktgemeinderat vorgelegt werden.

Klaus Adelhardt spricht sich gegen eine Umsetzung durch die WBG aus, da dies zu einer Kostensteigerung führt und ein Vorsteuerabzug keinen Vorteil bringt.

Friedrich Täuber hingegen sieht ein solches Projekt als Tagesgeschäft der WBG an, die es effektiver, schneller und auch günstiger umsetzen kann.

Auch Rudolf Born spricht sich für die WBG aus, da diese eine bessere Verhandlungsposition als der Markt hat und eine europaweite Ausschreibung umgehen kann. Bei eigener Umsetzung wäre eventuell ein zusätzlicher Mitarbeiter im Bauamt erforderlich.

Beschlussvorschlag

1. Der Marktgemeinderat nimmt die Planungen zum Neubau einer Kindertagesstätte zur Kenntnis.

2. Das Projekt und die weiteren erforderlichen Grundstücksflächen (Teilflächen aus den Flst. 200/1, Flst. 809 und das Flst. 810 aus der Gemarkung Markt Erlbach) sollen an die WBG Zirndorf / Markt Erlbach GmbH & Co. KG übertragen werden. Hierzu soll ein Vereinbarungsentwurf aufgesetzt und zur Abstimmung vorgelegt werden.

Beschluss

1. Der Marktgemeinderat nimmt die Planungen zum Neubau einer Kindertagesstätte zur Kenntnis.

2. Das Projekt und die weiteren erforderlichen Grundstücksflächen (Teilflächen aus den Flst. 200/1, Flst. 809 und das Flst. 810 aus der Gemarkung Markt Erlbach) sollen an die WBG Zirndorf / Markt Erlbach GmbH & Co. KG übertragen werden. Hierzu soll ein Vereinbarungsentwurf aufgesetzt und zur Abstimmung vorgelegt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 3

Datenstand vom 05.11.2024 15:53 Uhr