Beschaffung von digitalen Meldeempfängern im Rahmen des Sonderförderprogramms
Daten angezeigt aus Sitzung:
42. Marktgemeinderat, 12.07.2024
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt/Rechtliche Würdigung
Der Freistaat Bayern fördert noch bis Ende des Jahres 2024 die Beschaffung von Endgeräten für den digitalen BOS-Funk (sog. Pager) im Bereich der kommunalen Feuerwehr. Diese Umrüstung ist notwendig, um von Analogfunk auf Digitalfunk übergehen zu können.
Die Anschaffungskosten eines Pagers samt Sicherheitskarte liegen bei ca. 820 Euro pro Gerät. Die Förderung beträgt 80 Prozent, höchstens jedoch 680 Euro pro Gerät.
Für die Förderung ist die Stärkemeldung unserer Feuerwehren zum Stichtag 01.01.2019 relevant. Laut dieser Meldung werden uns 69 Geräte gefördert.
In Rücksprache mit unseren Kommandanten reicht diese Anzahl nicht mehr aus. Sinnvoll wäre die Anschaffung von 90 Pagern.
Die Anschaffungskosten belaufen sich auf 73.800 Euro. Es wird mit einer Förderung von max. 46.920 Euro gerechnet.
Vergleichsangebote können hier nicht eingeholt werden, da die Beschaffung dieser Meldeempfänger über die Regierung im BOS-Einkaufsportal abzuwickeln ist.
Haushaltsmittel waren für diese Anschaffung nicht vorgesehen. Es stehen jedoch noch HH-Mittel, welche für die Drehleiteranschaffung nicht verbraucht wurden, zur Verfügung.
Beschlussvorschlag
Der Marktgemeinderat beschließt die Beschaffung von 90 digitalen Meldeempfängern im Rahmen des Sonderförderprogramms Digitalfunk.
Beschluss
Der Marktgemeinderat beschließt die Beschaffung von 90 digitalen Meldeempfängern im Rahmen des Sonderförderprogramms Digitalfunk.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
Datenstand vom 05.11.2024 15:53 Uhr
