Gigabitausbau im Gemeindegebiet - Start des Auswahlverfahrens
Daten angezeigt aus Sitzung:
21. Marktgemeinderat, 22.07.2022
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt/Rechtliche Würdigung
Die Daten der erneuten Markterkundung zum geplanten Gigabitausbau wurden inzwischen ausgewertet und die förderfähigen Bereiche wurden vom Büro Breitbandberatung Bayern in Rücksprache mit dem Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung ermittelt.
Zwischenzeitlich hat auch die Firma GlasfaserPlus GmbH (eine Firma, an der die Telekom zu 50 % beteiligt ist) mitgeteilt, dass sie für einen größeren Teil von Markt Erlbach einen eigenwirtschaftlichen Glasfaserausbau ab 2024 plant. Hierfür bittet die Firma darum, dass die Marktgemeinde eine rechtlich unverbindliche Absichtserklärung (Letter of Intent) unterzeichnet, um zu signalisieren, dass wir die GlasfaserPlus bei diesem Bestreben unterstützen.
Wenn die Firma tatsächlich einen eigenwirtschaftlichen Ausbau durchführt, dann muss die Marktgemeinde für einen Ausbau in diesem Bereich kein Geld in die Hand nehmen.
Herr Langer von der Breitbandberatung Bayern erläutert die förderfähigen Bereiche (abzüglich der Bereiche, die eigenwirtschaftlich ausgebaut werden) und die voraussichtlichen Ausbaukosten. Die Präsentation ist als Anlage zu diesem TOP hinterlegt. Der nächste Schritt wäre der Start eines Auswahlverfahrens, um Angebote für den Ausbau einzuholen. Anschließend finden auch Bietergespräche statt, in denen die Angebotsdetails und auch die Angebotssumme nachverhandelt werden können.
Um die Kosten für die Gemeinde zu senken wäre es sinnvoll, wenn die Versorgungsunternehmen die bereits verlegten Leerrohre der Gemeinde nutzen würden. Bisher konnten vereinzelte Mietverträge dafür abgeschlossen werden, aber die meisten Versorger möchten die Leerrohre lieber kaufen als sie dauerhaft zu mieten.
Daher wäre es gut, wenn die Verwaltung in dem Förderverfahren die Leerrohre (sofern sie direkt dem Gigabitausbau dienen) auch zum Kauf anbieten könnte. Durch den Verkauf könnten die der Gemeinde tatsächlich entstandenen Tiefbaukosten erlöst werden.
Beschlussvorschlag
1. Der Marktgemeinderat nimmt die Ausführungen der Verwaltung und des Büros Breitbandberatung Bayern zur Kenntnis.
2. Mit der Firma GlasfaserPlus GmbH soll eine rechtlich unverbindliche Absichtserklärung zur Unterstützung des eigenwirtschaftlichen Glasfaserausbaus in Markt Erlbach unterzeichnet werden.
3. Das Auswahlverfahren für das Bayerische Gigabitförderprogramm zum Glasfaserausbau soll begonnen werden. Die Fördergebiete werden gemäß dem Vorschlag der Firma Breitbandberatung Bayern festgelegt (24 Erschließungsgebietes mit insgesamt 803 Anschlüssen). Die Module 3 und 4 sollen auf dem Portal des Breitbandzentrums eingestellt werden und das EU-weite Auswahlverfahren soll auf der Plattform aumass abgewickelt werden. Die erforderlichen Haushaltsmittel für den Gigabitausbau werden vorgesehen.
4. Im Auswahlverfahren sollen die vorhandenen (und für den Gigabitausbau erforderlichen) gemeindlichen Leerrohre entweder zur Miete oder zum Kauf angeboten werden. Der Kaufpreis soll die Gestehungskosten (zzgl. Verwaltungsgebühr) der Leerrohre abdecken.
Beschluss
1. Der Marktgemeinderat nimmt die Ausführungen der Verwaltung und des Büros Breitbandberatung Bayern zur Kenntnis.
2. Mit der Firma GlasfaserPlus GmbH soll eine rechtlich unverbindliche Absichtserklärung zur Unterstützung des eigenwirtschaftlichen Glasfaserausbaus in Markt Erlbach unterzeichnet werden.
3. Das Auswahlverfahren für das Bayerische Gigabitförderprogramm zum Glasfaserausbau soll begonnen werden. Die Fördergebiete werden gemäß dem Vorschlag der Firma Breitbandberatung Bayern festgelegt (24 Erschließungsgebietes mit insgesamt 803 Anschlüssen). Die Module 3 und 4 sollen auf dem Portal des Breitbandzentrums eingestellt werden und das EU-weite Auswahlverfahren soll auf der Plattform aumass abgewickelt werden. Die erforderlichen Haushaltsmittel für den Gigabitausbau werden vorgesehen.
4. Im Auswahlverfahren sollen die vorhandenen (und für den Gigabitausbau erforderlichen) gemeindlichen Leerrohre entweder zur Miete oder zum Kauf angeboten werden. Der Kaufpreis soll die Gestehungskosten (zzgl. Verwaltungsgebühr) der Leerrohre abdecken.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0
Datenstand vom 06.10.2022 09:07 Uhr
