Abschluss einer Zweckvereinbarung mit der VG Diespeck zur kommunalen Verkehrsüberwachung
Daten angezeigt aus Sitzung:
24. Marktgemeinderat, 10.11.2016
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt/Rechtliche Würdigung
Mit Mail vom 13.10.2016 an die VG Diespeck hat das Landratsamt Neustadt a. d. Aisch - Bad Windsheim erneut eine überarbeitete Zweckvereinbarung versandt, die laut Landratsamt zur Klarstellung erforderlich sind (Beispiel: „Körperschaft des öffentlichen Rechts“ statt „Gebietskörperschaft“). Diese wurde dann in der Gemeinschaftsversammlung in Diespeck am 13.10.2016 verabschiedet.
Aus formellen Gründen muss erneut ein Beschluss über die geänderte Zweckvereinbarung gefasst werden. Diese ist im Ratsinformationssystem hinterlegt.
Beschlussvorschlag
Der Marktgemeinderat beschließt die Zweckvereinbarung mit der VG Diespeck zur kommunalen Verkehrsüberwachung in der vorgelegten Form vom 10.11.2016.
Beschluss
Der Marktgemeinderat beschließt die Zweckvereinbarung mit der VG Diespeck zur kommunalen Verkehrsüberwachung in der vorgelegten Form vom 10.11.2016.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0
Datenstand vom 28.11.2016 13:57 Uhr
