Informationen nach Art. 13 DSGVO
1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen
Verantwortlich für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist
Egerstraße 2
95615 Marktredwitz
Telefon: 09231/ 501-115
E-Mail: sitzungdienst@marktredwitz.de
2. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten
Unseren behördlichen Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter
Datenschutzbeauftragter
Egerstraße 2
95615 Marktredwitz
Tel.: + 49 (0) 9231 501 0
Fax: + 49 (0) 9231 501 174
E-Mail: datenschutz@marktredwitz.de
Egerstraße 2
95615 Marktredwitz
Tel.: + 49 (0) 9231 501 0
Fax: + 49 (0) 9231 501 174
E-Mail: datenschutz@marktredwitz.de
3. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung
Die Stadt Marktredwitz verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten zum Zwecke der Ausübung Ihres Mandats, der Abwicklung des Sitzungsdienstes, der Besetzung der Ausschüsse und der Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Geschäftsgangs sowie zur Information der Bürgerinnen und Bürger über das Gemeindeorgan Gemeinderat.
Rechtsgrundlagen der jeweiligen Datenverarbeitung sind
- Art. 4 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BayDSG i.V.m. den Art. 19 bis 20a, Art. 29 bis 60a GO sowie den Regelungen der Geschäftsordnung des Stadtrats hinsichtlich der gemeindeintern zu verarbeitenden Daten;
- Art. 4 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BayDSG hinsichtlich der Veröffentlichung von Name, Vorname, Zugehörigkeit zu einer Partei oder Wählergruppe sowie Funktion der Ratsmitglieder;
- Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. a, Art. 7 DSGVO hinsichtlich der Verarbeitung und Veröffentlichung der sonstigen personenbezogenen Daten.
4. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten
Ihre personenbezogenen Daten werden weitergegeben an:
- Bedienstete/Organisationseinheiten innerhalb der Verwaltung
- Auftragsverarbeiter, z.B. Anbieter von Ratsinformationssystemen
- die Öffentlichkeit bei Veröffentlichung auf der Homepage oder im Amts- oder Mitteilungsblatt.
5. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten
Die Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt bis zur Beendigung Ihres Mandats als Ratsmitglied/Ortssprecher und Abwicklung der hieraus entstandenen Rechte und Pflichten.
6. Betroffenenrechte
Hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten stehen Ihnen nach der DSGVO folgende Rechte zu:
Sie haben das Recht auf Auskunft über die von der Stadt Marktredwitz
- von Ihnen verarbeiteten personenbezogenen Daten sowie auf weitere mit der Verarbeitung zusammenhängende Informationen (Art. 15 DSGVO)
- Für den Fall, dass personenbezogene Daten über Sie nicht (mehr) zutreffend oder unvollständig sind, können Sie eine Berichtigung und Vervollständigung dieser Daten verlangen (Art. 16 DSGVO). Unabhängig davon wird in diesen Fällen dringend um Berichtigung und Vervollständigung der Daten gebeten, um die in Nr. 3 genannten Aufgaben bzw. Zwecke ordnungsgemäß erfüllen zu können.
- Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, können Sie die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten (Art. 17 DSGVO) oder die Einschränkung der Verarbeitung dieser Daten verlangen (Art. 18 DSGVO). Das Recht auf Löschung nach Art. 17 Abs. 1 und 2 DSGVO besteht jedoch unter anderem nicht, wenn und soweit die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich ist zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt.
- Im Übrigen können Sie aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, der Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten jederzeit widersprechen (Art. 21 DSGVO). Sofern die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, verarbeiten wir in der Folge Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr.
- Sie haben das Recht, sich bei einer Aufsichtsbehörde im Sinn des Art. 51 DSGVO über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu beschweren. Zuständige Aufsichtsbehörde ist der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz (vgl. https://www.datenschutz-bayern.de, Rubrik „Landesbeauftragter – Kontakt“)
7. Widerrufsrecht bei Einwilligung
Sie haben das Recht, Ihre oben erklärte Einwilligung zur Veröffentlichung Ihrer Anschrift, Telefonnummer, Faxnummer, E-Mail-Adresse, freiwilliger Angaben und des Bildes jederzeit zu widerrufen (Art. 7 Abs. 3 DSGVO). Der Widerruf wirkt erst für die Zukunft; das heißt, durch den Widerruf wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.